Die Gewerbeordnung nennt die „Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte“ ausdrücklich als gewerbliche Tätigkeit. Aber wie ist das nun in einer Unternehmensgruppe vulgo Konzern?

Für konzerninterne Überlassungen gibt es eine wichtige Ausnahme: Wenn beide Unternehmen zum selben Konzern gehören, die Überlassung nicht zum Betriebszweck des überlassenden Unternehmens gehört und Sitz sowie Betriebsstandort beider Unternehmen in Österreich liegen. Praktisch bedeutet das zum Beispiel:

Die Muttergesellschaft „Holding GmbH“ hat Mitarbeiter angestellt und überlässt diese vorübergehend ihrer Tochtergesellschaft „Operative GmbH“. Beide haben ihren Betriebsstandort in Österreich. Die Überlassung von Personal ist nicht der eigentliche Betriebszweck der „Holding GmbH“.

Allerdings können dennoch Regelungen des Arbeitskräfteüberlassungs-Gesetzes (AÜG) gelten, im Besonderen die Anwendung von Betriebsvereinbarungen oder kollektivvertraglichen Vorschriften des operativen Betriebs. Das AÜG nimmt die konzerninterne Überlassung nur teilweise vom Anwendungsbereich aus.

Und wie ist die Lage, wenn man im Rahmen der eigenen Gewerbeberechtigung Arbeitskräfte überlässt?

Beispiel: Ein Tischler überlässt einem anderen Tischler Mitarbeiter für Küchenmontagen. In diesem Fall kann die Überlassung ohne zusätzlichen Gewerbeschein für das Gewerbe „Arbeitskräfteüberlassung“ zulässig sein. Entscheidend ist die Sonderregelung des § 135 Abs. 2 Z 1 GewO. Zulässig ist die Überlassung, wenn sie vorübergehend ist und insgesamt 6 Monate im Kalenderjahr nicht überschritten werden. Außerdem muss der Charakter des Betriebs gewahrt bleiben.

Die 6-Monats-Grenze ist wichtig! Es geht um maximal sechs Monate pro Kalenderjahr. Dabei werden auch die Zeiten mehrerer nacheinander überlassener Mitarbeiter zusammengerechnet.

Bei einem deutschen Verein mit einigen tausend Mitgliedern plante der Vorstand, eine große Liegenschaft zu verkaufen. Diese ins Auge gefasste geschäftliche Vorgangsweise war zustimmungspflichtig durch die Mitgliederversammlung.

Ein Vereinsmitglied war dagegen und wollte die anderen Vereinsmitglieder mobilisieren.
Er schrieb den Vereinsvorstand an und ersuchte um die Übermittlung der E-Mail-Adressen aller Vereinsmitglieder. Seine Begründung war, alle Mitglieder zum Besuch der Versammlung motivieren zu wollen. Auch habe er vor, Argumente gegen den geplanten Verkauf vorzubringen, um in einer möglichst großer Runde eine Diskussion in Gang zu setzen.

Der Vereinsvorstand lehnte dies jedoch ab und übermittelte nur die Namen und Adressen der Vereinsmitglieder.

Das deutsche Höchstgericht gab dem engagierten Vereinsmitglied Recht. Das Verlangen sei wohlbegründet. Als Mitglied eines Vereins habe man bei einem begründeten Interesse auch Anspruch auf den Kontakt zu anderen Vereinsmitgliedern und die Möglichkeit, diesen herzustellen. Bei der gegebenen Mitglieder­zahl sei dem einzelnen Mitglied aber nicht zumutbar, innerhalb weniger Tage eine so große Zahl von Briefen wie in diesem Fall (15.000) zu versenden. Auch aus der DSGVO könne das nicht abgeleitet werden.