Ausgabe 39

Haftungen von Geschäftsführern, Vorständen, Aufsichtsräten oder Stiftungsvorständen, direkte Bestrafung mit hohen Strafen für diese Personen für Fehlverhalten (auch der Gesellschaft oder von Mitarbeitern der Gesellschaft) lösen Überlegungen aus, dass für diese Ansprüche Versicherungsdeckung verlangt wird. Sogenannte D & O-Versicherungen (Directors & Officers-Versicherungen) werden von der Gesellschaft oder der Privatstiftung abgeschlossen und decken verschiedene Risiken der Organträger. Allgemein wird davon gesprochen, dass damit Schäden oder Nachteile aus fehlerhaftem Management abgedeckt werden.
Häufig kommen sogenannte Gruppenversicherungen vor. Abgedeckt sind Vorstand, Aufsichtsrat, eventuell auch die Geschäftsführer von Tochterunternehmen und die Gesellschaften selbst.
Die Prämien werden üblicherweise nicht individuell berechnet, sondern auf Basis der Unternehmensdaten (Gruppendaten).

Sind diese Versicherungen zulässig? Sie verleiten ja „theoretisch“ dazu, dass die geschützten Organe wesentlich risikanter agieren!

Aus aktueller Judikatur des Obersten Gerichtshof ist entnehmbar, dass der Abschluss solcher Versicherungen grundsätzlich zulässig ist. Das Schutzinteresse für Gesellschaft und Organe überwiegt gegenüber dem Anreiz, riskanter zu handeln. Allerdings wird die Zahlung der Prämien durch Gesellschaft oder Stiftung als „Entgelt“ für den Geschäftsführer, Organ usw. gesehen. Es sind daher Genehmigungen entweder durch Aufsichtsrat, Gesellschafter oder im Falle einer Privatstiftung durch das Gericht einzuholen.

Mit der Fragestellung „Entgelt“ des Managers geht natürlich die Frage Steuer bzw. Sozialversicherung einher. Liegt ein steuerpflichtiger Bezug des Managers vor? Grundsätzlich (vermutlich) ja, aber in gleicher Höhe eine Ausgabe. Allerdings könnten Sozialversicherung (wenn keine Höchstbeitragsgrundlage mit Vorstands- oder Geschäftsführerbezug erreicht wird) sowie die Gehaltsnebenkosten anfallen.

Gelegentlich werden Zahlungen (zum Beispiel Provisionen) von einer Firma an eine andere Firma oder Person geleistet, bei denen im Falle einer Nachfrage durch das Finanzamt der Zahlungsempfänger voraussichtlich nicht genannt werden wird – oder auch nicht mit Sicherheit genannt werden kann.

Solche Zahlungen sind steuerlich nicht abzugsfähig. Bei der Körperschaftsteuer sind diese Zahlungen in der steuerlichen Mehr / Weniger-Rechnung dazuzählen. Dies führt zu einer Steuerbelastung von 25 % Körperschaftsteuer.

Im Vergleich zu den 50 % Abgaben (die wir gewöhnt sind) ist das quasi ein „Schnäppchen“.

Das weiß auch die Finanz. Es wurde daher vor einiger Zeit folgende Bestimmung eingeführt: Unterbleibt die Empfängernennung, so sind auf diese Beträge zusätzliche 25 % Körperschaftsteuer zu zahlen.

In der Körperschaftssteuererklärung ist nun eine Kennzahl eingefügt, womit diese weiteren 25 % „freiwillig“ zu zahlen sind.

Fraglich ist, ob diese Steuer tatsächlich quasi vorweg zu zahlen ist. Die Finanz hat noch nicht zur Empfängernennung aufgefordert. Zu zahlen ist erst nach Aufforderung und unterbleibender Empfängernennung.

Einer freiwilligen Zahlung fehlt daher die Rechtsgrundlage. Das Freilassen der Kennzahl soll keine Finanzstraftat sein. Die Zahlung nach Nichtnennung ist keine Säumnis. Allerdings wird eine Rückstellung für die voraussichtliche Steuer zu bilden sein.

Die Sachbezugsverordnung gilt nur für Dienstnehmer. Bei Geschäftsführern gilt diese bis zu einer Beteiligung von 25 %. Bei den GPLA-Prüfungen gingen allerdings die Prüfer auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs so vor, dass für die KFZ-Nutzung kein Privatanteil zugelassen wurde, sondern der Sachbezug laut Sachbezugsverordnung.

Kostet das KFZ pro Jahr zum Beispiel (laut Buchhaltungsunterlagen, Abschreibung, Treibstoff, Versicherung, Reparaturen) 15.000 Euro, so wurde lange Zeit ein Privatanteil von 20 %, somit 3.000 Euro, an den Nutzer verrechnet und versteuert. Beim Sachbezug (z. B. Neupreis des Autos 50.000 Euro) bei 2 % von 48.000 somit 960 Euro pro Monat, 11.520 Euro pro Jahr!

Umgekehrt hat es Ansätze gegeben, die Nutzung eines Elektroautos mit Privatanteil zu belegen und die Steuerbefreiung der Sachbezugsverordnung nicht anzuwenden!

Der Gesetzgeber hat das jetzt klargestellt (gilt ab 2018): Es ist auch für wesentlich beteiligte Geschäftsführer die Sachbezugsverordnung anzuwenden. Alternativ kann (wieder) ein Privatanteil gerechnet werden, es müssen hierzu allerdings ein Fahrtenbuch oder geeignete Aufzeichnungen geführt werden.

Diese Klarstellung ist sehr erfreulich und hilft bei den nächsten GPLA’s.

In eigener Angelegenheit darf man grundsätzlich nicht mitstimmen.
Ausnahmen: bei der eigenen Geschäftsführerbestellung, ebenso bei der Abberufung. Ansonsten wäre nämlich den anderen (eventuell Minderheitsgesellschaftern) ein unverhältnismäßig starkes Druckmittel in die Hand gegeben!

Im Zuge von Kartellrechtsverfahren wurden (teilweise) sehr hohe Strafen verhängt. Die betroffenen Kartellanten versuchten, diese Strafen steuerlich abzusetzen. In den Kartellverfahren waren hohe Rechtsanwaltskosten angefallen (Verteidigung zur Abwehr).

Strittig war, ob
a) die Strafen gegen die Gesellschaften
b) die Verteidigungskosten
steuerlich absetzbar sind.

Im Steuerrecht gibt es zu den Strafen eine eindeutige Bestimmung, die besagt, dass Strafen keine Betriebsausgaben darstellen.
Das Gegenargument lautet:
Die Kartellbildung hat zu höheren Gewinnen geführt. Diese Gewinne wurden ordnungsgemäß versteuert. Durch die Strafen werden diese Gewinne abgeschöpft, daher sind die Strafen nicht als Strafen, sondern als Abschöpfung der Gewinne und daher als Betriebsausgabe zu werten. Das Abzugsverbot ist daher überschießend und führt zu einer Besteuerung von nicht erzielten Gewinnen.

Der Verwaltungsgerichtshof verneinte: Das Steuerrecht sei nicht dazu da, das Strafrecht zu entschärfen (weil eine Abzugsfähigkeit von Strafen bei der Steuer letztlich einer Strafreduktion von bis zu 55 % gleichkomme).

Bei den Verteidigungskosten hat das Gericht folgende Überlegung angestellt: Liegen die Verteidigungskosten im betrieblichen Interesse, so sind diese abzugsfähig. Die Tat, die die Strafen auslöste, hat zu Gewinn- und Umsatzerhöhungen geführt, die versteuert wurden. Die Verteidigung hierzu, um möglichst geringe Strafen zu zahlen, ist ausschließlich betrieblich veranlasst. Daher waren die Verteidigungskosten steuerlich abzugsfähig (und vermutlich stand auch der Vorsteuerabzug zu).

Die Abfertigung „neu“ gilt für Dienstnehmer, welche ab dem 1. 1. 2003 eingetreten sind. Viele Dienstnehmer aus der Ära „alte Abfertigung“ kommen bald in die Höchstregelung (25 Dienstjahre, 12 Monatsentgelte Abfertigungsanspruch). Ein freiwilliger Wechsel in die Abfertigung „neu“ kann zu Vorteilen für Dienstnehmer und Dienstgeber führen. Die Zahlung ist (auf fünf Jahre verteilt) steuerlich abzugsfähig, und der Dienstnehmer erhält zusätzliche Ansprüche in der Vorsorgekasse.

Dies kann besonders bei Familienmitgliedern, angestellten Geschäftsführern oder Personen, denen man steuergünstig zusätzliche Leistungen zukommen lassen möchte, interessant sein.

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