Die EZB druckt weiterhin Geld (unter anderem vor allem das Aufkaufprogramm von Staatsanleihen) und hält die Zinsen auf null Prozent. In den Jahren 2020 und 2021 hat die EZB de facto sämtliche Staatsanleihen der Euro-Staaten, die emittiert wurden, aufgekauft. Ohne diese Aufkaufprogramme wird es für stark verschuldete Länder wie Italien, Frankreich, Belgien, Spanien etc. sehr schwer bis unmöglich, neue Staatsschulden aufzunehmen.

Der einzige Regelungsmechanismus zur Inflation ist der Zins! Die „Politik“ kann der Inflation wenig entgegenhalten. Das hat die Geschichte bereits x-fach gezeigt. Ende der 70er- / Anfang der 80er-Jahre gab es ähnliche Szenarien (hohe Inflation, Krisen, wenig Wirtschaftswachstum, teure Energie, hohe Arbeitslosigkeit). Erfolgreiche Gegenmittel waren: Anhebung der Zinsen, Reduktion der Steuer- und Staatsquoten.

Die EZB–Chefin hat vor einigen Jahren in einem Interview zur ausufernden Staatsverschuldung gemeint, dass es ein interessantes Experiment sei, für einige Jahre sehr niedrige Zinsen und hohe Inflationsraten zuzulassen, um die Staaten zu entschulden …

Die diversen Volkswirtschaftler der Banken, Wirtschaftsforscher etc. gehen daher davon aus, dass es ein Zurückfahren der Anleihenaufkaufprogramme geben wird. Dies – zusammen mit einem Anstieg der Zinsen auf 0,5 bis 1 % p. a. – wird aber nur zu einer geringen Senkung der Inflation führen.

Seit vielen Jahren sehen wir eine Zersplitterung der Wertschöpfungskette, die mit der Umsatzsteuer im Zusammenhang steht. Immer mehr Unternehmer sind mit immer geringeren Teilen der Leistungserbringung beschäftigt. An einem einfachen Beispiel wird das deutlich.

• Die Bank beschäftigt die Putzfrau selbst: keine Umsatzsteuer.
  Die Putzfrau gehört ja zum eigenen Personal und ist Dienstnehmerin.
• Die Bank kauft die Reinigung zu: Umsatzsteuer von 20 %, welche die Bank nicht abziehen kann.

Im Umsatzsteuersystem gibt es einige Möglichkeiten, zusätzlicher Umsatzsteuer entgegenzuwirken. Es sind dies z. B. diverse Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit steuerbefreiten Umsätzen.

Eine GmbH hat es übernommen, Verkaufstätigkeiten im Zusammenhang mit Medien durchzuführen, hat für konkrete Versicherungsprodukte geworben, Daten gesammelt und nach einer Bonitätsprüfung (alles übers Internet) die Interessenten an die Versicherung weitergeleitet. Das Finanzamt wollte natürlich Umsatzsteuer. In diesem Fall hat aber sogar das Bundesfinanzgericht erkannt, dass Umsatzsteuerfreiheit vorliegt, was vom Verwaltungserichtshof schließlich auch bestätigt wurde.

Die Heilbehandlung von Menschen stellt das Umsatzsteuersystem vor große Herausforderungen. Der Arzt ist ja quasi unecht steuerbefreit. Daher hat er auch keinen Vorsteuerabzug. Einzelne Leistungen eines Arztes sind jedoch steuerpflichtig. Kranken- und Pflegeanstalten sowie Kureinrichtungen unterliegen dem 10 %igen Steuersatz. Solange keine wesentlichen Vorsteuerbeträge (z. B. aus Investitionen) vorhanden sind, ist die Steuerbefreiung sehr schön. Gibt es Vorsteuerbeträge, gefällt der begünstigte Umsatzsteuersatz von 10 %, weil man Vorsteuer zurückbekommt.

Ein findiger Rechtsanwalt, der sich fast ausschließlich – als gerichtlich bestellter Sachwalter – mit der Betreuung besachwalteter Personen beschäftigte, meinte, er unterliege der Steuerbefreiung als „anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter“ (lt. Mehrwertsteuerrichtlinie). Der Verwaltungsgerichtshof kam hier ordentlich ins Schwitzen und hat letztlich erkannt, dass die Gewinnerzielungsabsicht des Rechtsanwalts der Steuerbefreiung entgegenstehe …