47 1. Dezember 2019

Die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die Normverbrauchsabgabe werden mit 1. 1. 2020 neu geregelt. Ausgangspunkt ist die Veränderung der Messverfahren für die CO2-Emissionen eines KFZ.

Bisher wurden die CO2–Emissionswerte nach dem sogeannnten „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (kurz „NEFZ“) gemessen. Diese Messmethode ist nicht mehr neu und hat erhebliche Abweichungen zwischen gemessenem und tatsächlichem Verbrauch ergeben, da faktisch niemand sein Auto nach diesem Fahrzyklus bewegt. Die neue Messmethode heißt „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ oder kurz „WLTP”.

Aus bisherigen Testergebnissen lässt sich ableiten, dass jedenfalls mit rund 10 % höherem Verbrauch (und damit höherem CO2-Emissionswert) kalkuliert werden kann, im Schnitt 20 %, einige Auto-Modelle am Markt erreichen sogar einen um 30 % höheren Testverbrauch.

Von 2017 bis 2019 wurden für Zwecke der Normverbrauchsabgabe (kurz NOVA) die WLTP-Werte auf NEFZ-Werte umgerechnet.

Ab 2020 wird alles wieder besser und anders. NOVA und Versicherungssteuer gehen konform und werden auf Datum der Erstzulassung und WLTP-Emissionswerte umgestellt.

Wird nun alles teurer? Und die Steuer noch höher?

Ja und nein. Grundsätzlich führen die höheren Verbrauchswerte zu höheren Emissionswerten und damit zu höheren Steuern.

Aber der Gesetzgeber hat 115 Gramm CO2-Emission auf hundert Kilometer (bei der NOVA) steuerfrei belassen, bisher waren das nur 90 Gramm.

Faustregel: Steigt der CO2-Emissionswert um mehr als 25 g/km an, so wird die NOVA höher.

Interessant ist die Übergangsregelung: Wurde der Kaufvertrag vor dem 1. 12. 2019 abgeschlossen und erfolgt die Lieferung vor dem 1. 6. 2020, dann besteht faktisch ein Wahlrecht zwischen alter und neuer Regelung.

Anzumerken ist, dass ab 1. 1. 2020 auch für Motorräder eine Umstellung auf CO2-Emissionswerte für die NOVA erfolgt.

Die Versicherungssteuer wird von rein leistungsbezogener Berechnung auf eine kombinierte Berechnung aus Leistung und CO2-Emission umgestellt. Umstellungsstichtag ist die Erstzulassung ab dem 1. 10. 2020. Bis dahin ist die jetzige Regelung anzuwenden. Alt bleibt alt, neu bleibt neu. Diese System­änderung führt dazu, dass beide Berechnungen weitergeführt werden müssen.

Errichtet man (oder Frau) selbst ein Gebäude, so ist der Gewinn aus dem Verkauf des Gebäudes steuerfrei. Die Frage, ob man es selbst errichtet, ist mit „ja“ zu beantworten, wenn man das Bauherrn-Risiko trägt. Man kann natürlich Professionisten und Baufirmen beschäftigen, trifft jedoch selbst die Entscheidungen.

Die Steuerbefreiung geht zurück auf den Klassiker: Er und Sie heiraten und bauen gemeinsam mit Unterstützung von Familie und Freunden sowie mit vielen Eigenleistungen ein Haus. Rechnungen gibt’s wenige. Schließlich kommt es aber zu Trennung und Hausverkauf, damit würden die Eigenleistungen und Hilfestellungen von Familie und Freunden versteuert. Das wollte der Gesetzgeber nicht.

Diese Befreiung ist allerdings weiter formuliert, sodass auch derjenige erfasst sein kann, der alle vier, fünf Jahre auf eigenem Grund ein Gebäude errichtet und dieses dann verkauft. Die Grenze ist der „Gewerbebetrieb“ im Sinne des Steuerrechts.

Gewerblich im Sinne des Steuerrechts ist folgendes Modell: Zwei Steuerpflichtige kaufen mit Eigenmitteln ein Grundstück und bauen kostengünstig mit viel Eigenleistung und der Hilfe von Freunden eine kleine Wohnhausanlage. Ein Drittel der Wohnungen wird steuerfrei verkauft, da ja selbst errichtet. Der Rest wird langfristig vermietet (steuerpflichtig, ganz normal). Mit den freigesetzten Mitteln wird das nächste Grundstück angegangen und das gleiche Modell umgesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang klar gesagt, dass hier gewerbliche Einkünfte vorliegen. Besteht schon bei der Errichtung die Absicht, durch den Verkauf einzelner Einheiten wieder Geld herauszuziehen, kann die Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer nicht in Anspruch genommen werden. Nicht befreit ist ferner die Wertsteigerung von Grund und Boden.

  • Ab 1.1.2020 elektronische Zustellung von Behördenschriftstücken
  • Registrierkassen-Jahresbeleg
  • Sachanlagen oder Wertpapiere für den Gewinnfreibetrag im Dezember anschaffen
  • Vorauszahlungen und Anzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen durchführen, um steuer- und abgabenoptimale Absetzbarkeit zu erreichen.
  • Mietzahlungen, Lizenzzahlungen, Werkzeuge, Kleingeräte unter 400 Euro (ab nächstem Jahr 800 Euro Geringfügigkeitsgrenze) eventuell noch 2019 erledigen bzw. anschaffen.
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter: Ab 2020 ist alles bis zu einem Betrag von 800 Euro sofort abschreibbar.
  • Die Kleinunternehmergrenze bei der Um-
    satzsteuer wird auf 35.000 Euro angehoben. Dies ist eine Nettogrenze, das heißt, bis zu einem Umsatz von 42.000 Euro (bei 20 % Umsatzsteuer) oder 38.500 Euro (bei 10 % Umsatzsteuer) bleibt man Kleinunternehmer und muss keine Umsatzsteuer zahlen
  • Ab 2020 kommt eine Kleinunternehmerpauschalierung: Diese Pauschalierung ist anwendbar, wenn man innerhalb der Grenzen des Kleinunternehmers in der Umsatzsteuer liegt. Auf die Befreiung von der Umsatzsteuer kann man jedoch auch verzichtet haben. Bei dieser Pauschalierung sind 45 % der Einnahmen (!!), bei Dienstleistungsbetrieben 20 % sowie Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.
    TOP – einfaches Beispiel: 25.000 Umsatz, 45 % pauschale Ausgaben sind 11.250, Sozialversicherung 4.000, damit 9.750 Gewinn; keine Einkommensteuer, keine Umsatzsteuer!
  • Ärztliche Vertretung ist ab 2020 jedenfalls dann selbständig, wenn damit eine Pflichtversicherung in der FSVG (Pension und Unfall) begründet wird.
  • Umwelt: In der Sachbezugsverordnung soll ab 2020 auch eine Befreiung für Elektrofahrräder und Elektromotorräder aufgenommen werden, sie sind derzeit Sachbezug bzw. steuerpflichtig. Das Umsatzsteuergesetz regelt die Vorsteuer-abzugsberechtigung für diese Fahrzeuge.
  • Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer bei einem Konsignationslager in einem anderen Mitgliedsstaat: Ab 2020 führen die Lieferungen in das Konsignationslager zu keinem innergemeinschaftlichen Verbringen. Erst bei der Entnahme der Waren aus dem Lager liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor!
  • Landwirte: Antrag für die Option in die Umsatzsteuer musste bisher bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres gestellt werden (für 2019 bis 31.12.2019), künftig hat der Landwirt ein Jahr Zeit, muss aber zeitgleich die Steuererklärung abgeben.
  • Elektronische Publikationen, die keine Musik oder Videos sind, (also Bücher, Zeitungen, Fachliteratur, Journale) unterliegen ab 2020 dem ermäßigten Steuersatz von 10 % (wie Druckerzeugnisse).

46 1. Oktober 2019

Oder: Wie verbessere ich meinen unternehmerischen Erfolg?

Bilanzbesprechungen, Unternehmensanalysen, Effizienz- und Effektivitätsüberlegungen usw. fokussieren gerne auf die Ausgaben. Die wichtigste Zeile im Jahresabschluss ist aber der Umsatzerlös. Läuft es im Unternehmen nicht so gut wie erhofft oder gewollt, haben die ersten Analysen am Umsatz anzusetzen. Alles andere ist der Frage Umsatz untergeordnet! Der unternehmerische Erfolg wird vor allem über die Einnahmen verbessert!

Welche Instrumente gibt es und bewähren sich?

  • ABC-Analyse Kunden: Wie viel Umsatz mache ich mit welchem Kunden? Diese Liste wird der Größe nach gereiht und kumuliert. Sie werden erkennen, dass Sie mit 10 – 20% der Kunden 60 – 80% Ihres Umsatzes erzielen. Diese Kunden bringen Deckungsbeiträge, Empfehlungen und sind zufrieden mit Ihren Leistungen, sonst würden sie nicht so viel kaufen. Verstärken Sie Ihr Service, Ihre Bemühungen und Ihren Fokus auf diese Kunden.
  • ABC-Analyse Produkte: Es gilt das Gleiche wie oben erläutert.
  • Deckungsbeitragsanalysen: Ein schlechter Auftrag killt den Deckungsbeitrag von 5 – 10 guten Aufträgen. Gleiches gilt für Mitarbeiter …
    Trennen Sie sich von Aufträgen mit schlechten Deckungsbeiträgen!
  • Vor- und Nachkalkulationen: Bei Vorkalkulationen tendiert man (der typische Unternehmer) zu hohem Optimismus. Vorlauf- und Vorbereitungszeiten, Verwaltungszeiten, Reparaturen, Probleme, Zeitverzögerungen, Preissteigerungen, Mängelbehebungen werden systematisch verdrängt oder zu niedrig bewertet. Kalkulieren Sie Reserven ein! Und: Ohne Nachkalkulation fehlt das Erkennen dieser Verlustquellen.
  • Projektsteuerung: Jeder Auftrag ist ein Projekt. Manchmal ist das Projekt sehr kurz (Kauf einer Leberkässemmel), manchmal sehr lang (Bauprojekt). Das Wichtigste am Projekt ist das Datum der für Käufer und Verkäufer zufriedenstellenden Fertigstellung. Das Zweitwichtigste: der vollständige Zahlungseingang auf Ihrem Bankkonto!

Ein Rechenbeispiel: Sie erhöhen die Anzahl Ihrer Kunden um 8%, die Kunden kaufen um 3% mehr, alle Preise steigen um 3%, Ihre Fixkosten betragen bisher rund die Hälfte Ihres Umsatzes. Wie viel verdienen Sie mehr?

TIPP: Probieren Sie unseren „Chancenrechner“– www.hoepa.at/rechner/chancen

(Der Gewinn steigt in diesem Beispiel um über 26%!) Umgekehrt geht’s natürlich genauso: Sie verlieren 10% der Kunden, die verbleibenden Kunden kaufen ein bisserl – zB 2% – weniger. (Ihr Gewinn sinkt um über 21%!!)

TIPPS: Wo kann’s beim Umsatz hapern?

  • Bei den Preisen: Konkurrenz, negative Aufträge, keine jährl. Erhöhung der Preise (VPI u. Lohnkosten!), Schwankungen bei Material- u. Wareneinkauf
  • Abzüge: Rabatte, Skonti (in Zeiten von Null-Zins-Politik), Boni, Vergütungen. Diese kann man kalkulieren, heikler sind ungewollte Abzüge oder Erlösminderungen durch Mängel sowie Zahlungsausfälle.
  • Menge: Sind alle Leistungen verrechnet?
  • Malversationen durch Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter

Finanzamt und Bundesfinanzgericht tendieren dazu, aus dem Zauberhut einen neuen Sachverhalt hervorzuzaubern, um zum gewünschten Ergebnis zu gelangen … Man kann es auch so beschreiben: Im Zusammenhang mit der Würdigung des vorgebrachten Sachverhalts ist die Rechtsfolge zwar klar, aber es kommen Zweifel am Sachverhalt auf, man sucht nach alternativen Sachverhalten und … Die Abgabenbehörde trifft das soge­nannte Überraschungsverbot. Sie darf einer Entscheidung nicht einen neuen Sachverhalt zu Grunde legen, den die Partei noch nicht kennt.
Es gibt daher die Pflicht zur Wahrung des Parteiengehörs. Diese Pflicht erstreckt sich allerdings nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht aber auf Rechtsansichten.

Beispiele, was die Finanz nicht darf:

  • Ein Steuerpflichtiger beantragt die Anerkennung von Fortbildungskosten. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens (Abweisung) werden auch gleich 30% Privatanteil vom Computer ausgeschieden, ohne dass die Partei gefragt wird, wie viel Privatnutzung der Computer aufweist.
  • Bei der Vermietung einer Liegenschaft legt der Steuerpflichtige ein Gutachten vor, das einen Grundanteil von 25% und eine Nutzungsdauer von 15 Jahren für das Gebäude feststellt (somit 6,67% Abschreibung).

    Das Gutachten wird nicht bemängelt, das Finanzamt setzt den Anteil für den Grund aber auf 80% (!!) hinauf. Das Finanzgericht folgt der Beschwerde (fast unglaublich) und setzt den Grundanteil mit 25% fest. Aber, wenn man schon den Akt in der Hand hat, setzt man mit der Begründung, das Gutachten sei als Beweismittel unbrauchbar, auch gleich die AfA von 6,67% auf 1,5% hinunter. Ein klarer Verstoß gegen das Überraschungsverbot! Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung aufgehoben und zurück an das Finanzamt verwiesen.

Es gibt Grenzen für die Abgabenbehörden und Rechte für Abgaben­pflichtige. Diese Grenzen aufzuzeigen und seine Rechte im Rechtsmittel auch durchzusetzen, ist immer wieder einmal notwendig.

Die Verwerfungen in der Zinslandschaft mit negativen Zinsen, negativen Renditen von 10jährigen deutschen Bundesanleihen, Null-Zins auf Sparguthaben usw. gehen durch die Medien. Sichere Veranlagungen bringen derzeit keine Rendite.

Um Rendite zu erzielen, muss Risiko genommen werden. Risiko und Rendite hängen eng zusammen. Je höher das Risiko, desto höher die Chance auf eine Rendite.

Bei der Beurteilung von Finanzinstrumenten, Vermögen (Wertpapieren, Immobilien) oder Unternehmen spielt der sogenannte Diskontierungssatz eine beherrschende Rolle. Dieser setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: den Eigenkapitalkosten und den Fremdkapitalkosten

Eigenkapitalkosten werden so berechnet:

Risikoloser Zinssatz plus Marktrisiko (in Österr. 4 bis 5 %), multipliziert mit dem sogenannten „Beta-Faktor“ (einem Faktor, der die Branche bezogen auf den Gesamtmarkt einstuft).

Beispiel:

Risikoloser Zinssatz ist derzeit (bei 15 Jahren Laufzeit) 0,73 %, hinzu kommt der sogenannte Credit Spread (zB bei Baa3) von 1,41 %; daher 0,73 % + 1,41 % = gesamt 2,14 %.

Marktrisiko 5 % x Beta 1,2 ergibt 6,0 %,

Eigenkapitalkosten daher 8,14 %.

Fremdkapitalkosten werden unter Berück­sichtigung der Steuerersparnis angesetzt.

Beispiel:

Fremdkapitalkosten sind durchschnittlich 2,8 %, die KöSt darauf beträgt 25 %, daher ergeben sich Fremdkapitalkosten von 2,1 %.

Die “WACC” – Weighted Average Cost of Capital – bei einer Eigenkapitalquote von 20 % errechnen sich daher folgendermaßen:

Eigenkapitalkosten 8,14 % x 20 % + Fremd­kapitalkosten 2,1 % x 80 % – gesamt 3,3 %.

Um Ihr Unternehmen erfolgreich zu managen, müssen Sie einen Gewinn von über 3,3 % der Bilanzsumme erwirtschaften.

Aus diesen Überlegungen ergeben sich in der
derzeitigen Zinslandschaft in Österreich folgende Renditeerwartungen:

Eigenkapital und Eigenkapitalsubstitute:
mindestens 8 % p.a.

Fremdkapital: ab 0,73 % (bei 15 Jahren Laufzeit, „sicher“)

TIPP: Stellen Sie Kapital zur Verfügung, können diese Rendite-Erwartungen als Benchmark dienen…

Die Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz-Meldung, welche voriges Jahr erstmals durchgeführt werden musste, ist jährlich von den wirtschaftlichen Eigentümern zu überprüfen. Da zwischen den Überprüfungen nicht mehr als ein Jahr vergehen darf, steht diese Überprüfung nun ganz aktuell wieder an.
Eine genaue Dokumentation der Überprüfung ist notwendig! Wir unterstützen Sie gerne!

Ab 1.10. 2019 laufen Anspruchszinsen für Gutschriften und Nachzahlungen zur Einkommen- sowie Körperschaftsteuer 2018 in der Höhe von rund 1,3 % jährlich!

45 1. August 2019

Auf der Aktivseite (Vermögensseite) der Bilanz – auf der linken Seite – gibt es langfristig (mehr als 1 Jahr) gebundenes Vermögen und kurzfristige Werte.

Das langfristige Vermögen sind die Investitionen (Anlagevermögen). Zum langfristigen Vermögen zählen auch Beteiligungen und Finanzwerte wie zum Beispiel Wertpapiere und Ansparversicherungen (Pensionsrückdeckungsversicherungen).

Das kurzfristige Vermögen sind die Vorräte und die Forderungen an Kunden.

Auf der Passivseite finden sich ebenfalls langfristige Werte. Das sind meist die Bankkredite für Investitionen. Weiters gibt es Schulden gegenüber Lieferanten, Krankenkasse und Finanzamt sowie Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern. All das ist kurzfristig und verändert sich ständig.

Das Eigenkapital ist jener Betrag, um den das Vermögen die Schulden übersteigt.

Alle Überlegungen gelten unabhängig von der Art der steuerlichen Gewinn­ermittlung, also auch für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Vermietungen usw. Die doppelte Buchhaltung hat den Vorteil, dass viele Zahlen gut (monatlich) verfügbar sind.

Eine Bilanz hat zum Beispiel folgendes Aussehen:

 

Aktiva

 

Passiva

Investition in Maschinen

150.000

Kredit dazu

120.000

Investition in Büro, EDV

80.000

Kredit hierzu

40.000

Wertpapiere

40.000

   

langfristig

270.000

 

160.000

   

Eigenkapital*

110.000

Lager

57.000

Lieferanten

22.000

bereits gearbeitet, noch nicht verrechnet

40.000

Bank Kontokorrent

150.000

Kundenforderungen

225.000

Finanzamt

50.000

Guthaben Bank Kontokorrent

1.000

Krankenkasse

20.000

kurzfristig

323.000

 

242.000

Working Capital

 

Eigenkapital*

81.000

*gesamtes Eigenkapital: 191.000
 

Wann ist die Bilanz in Ordnung?

Dazu gibt es mehrere Faustregeln, die Sie selbst leicht anwenden können:

  • Das langfristige Vermögen soll größer sein als die langfristigen Schulden.

  • Das langfristige Vermögen soll so finanziert sein, dass die Laufzeiten „gleich“ sind – die sogenannte Fristenkongruenz.
  • Das kurzfristige Vermögen soll größer sein als die kurzfristigen Schulden.
  • Das Eigenkapital sollte mindestens 20 % der Bilanzsumme betragen.

Die betriebswirtschaftlichen Gedanken hierzu:

Für schwierige Phasen, Ertragseinbrüche, Kundenausfälle, neue Investitionen usw. besteht die Notwendigkeit, Eigenkapital bereitzustellen. Dieses deckt das Auf und Ab des Unternehmens. Gewinne kommen zum Eigenkapital dazu, Verluste verringern es. Unternehmen gehen selten pleite, weil sie überschuldet sind. Unternehmen gehen pleite, weil die Zahlungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Die Ursachen für Zahlungsunfähigkeit zeigen sich sehr rasch im Working Capital (leider gibt es keinen wirklich passenden deutschen Ausdruck). Verluste verringern das Lager, Forderungen, Bankguthaben und/oder die kurzfristigen Schulden gehen in die Höhe. Die ständige Zahlungsfähigkeit kann nicht aufrechterhalten werden, das sogenannte finanzielle Gleichgewicht ist gestört, es kommt zur Zahlungsunfähigkeit …

Wie hoch ist im obigen Beispiel die Bilanzsumme und die Eigenkapitalquote?

Vermögen

593.000

Schulden

402.000

   

Eigenkapital

191.000

   

in Prozent

32

Tipp: Machen Sie zumindest quartalsweise eine „Bilanz“. Oft werden versteckte Verbindlichkeiten vergessen (Sonderzahlungen an Dienstnehmer, Nachzahlungen für Steuern und Sozialversicherung usw.). Wir helfen Ihnen gerne, den Überblick zu wahren, und unterstützen Sie mit guten Tipps …

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer!

Was muss eine Rechnung enthalten?

Das UStG gibt klare Anweisungen:

  1. Name und Anschrift des Lieferanten (wenn vorhanden mit dessen UID)
  2. Name und Anschrift der Kunden (möglichst mit dessen UID)
  3. Menge und Bezeichnung der Ware oder Art und Umfang der Leistung
  4. Tag der Lieferung oder Zeitraum
  5. Entgelt
  6. Steuersatz oder Art der Befreiung
  7. Steuerbetrag
  8. Ausstellungsdatum
  9. fortlaufende (einmalige) Nummer zur Identifizierung der Rechnung

Kann man eine Rechnung auch anders benennen? Wie ist das mit einer elektroni­schen Rechnung? Und wie sieht es mit Gutschriften durch den Kunden aus?

Es muss das Dokument nicht als Rechnung bezeichnet werden (die freien Berufe verwenden auch die Bezeichnungen „Kosten“, „Kosten­note“, „Honorar“, „Honorarnote“ usw.). Eine elektronische Rechnung ist zulässig, wenn der Empfänger zustimmt. Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und ihre Lesbar­keit müssen gewährleistet sein. Ebenso ist eine Abrechnung zu einem Lieferanten mit Gutschrift zulässig, wenn der Lieferant zustimmt.

Gibt es Formvorschriften für die Rechnungsausstellung?

Die fortlaufende Nummerierung und Einmaligkeit der Rechnung muss sichergestellt sein (siehe oben). Die Bundesabgabenordnung kennt das gute alte Radierverbot. Das heißt auf Elektronik übersetzt, dass auf Basis von Datenbanken und mit Hilfe der EDV elektronisch erstellte Rechnungen nicht mehr veränderbar sein dürfen, ebenso die Daten, die der elek­tro­nischen Rechnung als Basis dienen. Hier ist aber schon strittig, ob es ausreicht, den Datensatz einzufrieren, oder ob es notwendig ist, dass die Grunddaten nicht mehr veränderbar sind.

Richtig kann wohl nur sein, dass die Datensätze, aus denen die elektronische Rechnung generiert wird, echt und unverändert verfügbar bleiben müssen. Beispiel: Der Kunde zieht während des Jahres um, und Sie geben in die Stammdaten die neue Adresse ein. Generieren Sie eine Kopie der ursprünglichen Rechnung, wird in der überwiegenden Mehrzahl der DV- Programme die neue Adresse erscheinen.

Ein Nebeneinander von verschiedenen Arten der Rechnungsausstellung ist selbstverständlich zulässig. Sie können datenbank- oder programmbasierte Rechnungen ausstellen, daneben mit einfachen Schreibprogrammen erstellte Rechnungen und händisch geschriebene Rechnungen. Sichergestellt muss die Einmaligkeit der Rechnungsnummer werden. Das Umsatzsteuergesetz lässt genau aus die­sem Grund mehrere Zahlenreihen bzw. Nummernkreise zu. Sie können in diese z.B. das Jahr, die Niederlassung usw. hineincodieren.

Wie genau muss die Lieferung/Leistung bezeichnet sein?

Die Abgabenbehörden drängen auf genaue Mengen und Bezeichnungen („Was war meine Leistung?“). Eine Hilfe ist die handelsübliche Bezeichnung. Sie kaufen einen LKW zu einem Pauschalpreis von 69.000 Euro. Dieser besteht aus Fahrgestell, Motor, Führerhaus usw., auf der Rechnung steht 1 LKW, Type XYZ, Fahrgestell-Nr. XYZ, Motor-Nr. XYZ.

Bei Werken und Werkleistungen (Baugewerbe, freie Berufe …) ist häufig ein Pauschalhonorar vereinbart. In diesen Fällen genügt meist eine einfache Bezeichnung. Zum Beispiel: 1 Carport für 2 PKW-Abstellplätze. Sie verkaufen nicht Ziegel, Beton, Holz. Details zu Werkleistungen finden sich ohnehin in Ihren Unterlagen, Plänen, Angeboten usw. Und die Finanz darf Einblick nehmen – es sei denn, es sind die üblichen Hindernisse aufgetreten: Server kaputt, Brandschaden, versehentliche Entsorgung, Wasser im Keller, Unauffindbarkeit nach Übersiedlung …) – was aber nicht immer Glauben findet.

44 1. Juni 2019

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine wichtige Frage bei der Immobilienertrag­steuer geklärt: Kann die Bebauung eines „Altgrundstücks“ zu einem „Neu­vermögen“ führen?

Alte Grundstücke, die am 31. 3. 2012 bereits mehr als 10 Jahre im Eigentum standen und daher bis zu diesem Zeitpunkt hätten steuerfrei verkauft werden können, nennt man „Altgrundstücke“ oder Altvermögen“. Diese Grundstücke werden im System der Immobilienertragssteuer moderat mit einem Pauschalsatz von 4,2 % des Verkaufspreises versteuert.

Alle anderen Grundstücke sind sogenanntes „Neuvermögen“. Für diese Grund­stücke gibt es keine Pauschalierungsmöglichkeit. Der Gewinn (Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten) ist zu versteuern. Der Steuersatz ist ein Fixsteuer­satz, beträgt inzwischen 30 % des Gewinns und führt bei natürlichen Personen zu einer Endversteuerung. Die Regelungen finden sich im Einkommensteuergesetz, und das Finanzamt besteuert nach wirtschaftlichen Sachverhalten, nach dem Überwiegen gewisser Umstände, nach Ermessen usw.

Jüngst entwickelte der Fiskus folgende Idee:

Ein unbebautes Grundstück (der typische Bauplatz), seit Generationen im Besitz der Familie, stellt zweifellos ein Altgrundstück dar. Mit der Errichtung eines Gebäudes wird nach dem 31. 3. 2012 begonnen, wobei die Kosten des Hauses den Wert des Grundstücks deutlich übersteigen. Nun wird die Liegenschaft verkauft. Für das Finanzamt wiegt das Gebäude schwerer, es sieht daher überwiegend ein Neuvermögen und möchte vom Gewinn 30 % Immobilienertragsteuer.

Im Gegensatz dazu kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass durch die Bebauung das Grundstück dieselbe Sache bleibt und deshalb keine neue „Frist“ in Gang gesetzt wird. Es wird auch nicht isoliert für das Gebäude eine neue Frist bewirkt, sozusagen eine Aufteilung in Altvermögen und Neuvermögen, einerseits 4,2 % und andererseits 30 % !!!

Conclusio: Der Bebauung kommt in der Frage Altvermögen/Neuvermögen keine Relevanz zu. Sehr erfreulich!

Wie ist das nun wirklich mit Getränken und Speisen am Arbeitsplatz, in der Mittagspause? Steuerfrei? Steuerpflichtig? 4,40 Euro oder 1,10 Euro? Sozialversicherung auch noch, dazu Lohnnebenkosten und Lohnsteuer?

Das Einkommensteuergesetz sagt Folgendes:

  • Unentgeltliche (oder verbilligte) Mahlzeiten am Arbeitsplatz (in der Firma) sind steuerfrei.
  • Gutscheine bis 4,40 Euro je Arbeitstag für Essenskauf am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte sind ebenfalls steuerfrei.
  • Lebensmittelgutscheine bis 1,10 Euro je Arbeitstag sind steuerfrei.
  • Getränke zum Verbrauch im Betrieb sind ebenfalls steuerfrei.

Oder anders formuliert: Alles, was am Arbeitsplatz konsumiert wird, ist grundsätzlich steuerfrei!

Alles, was außer Haus konsumiert und vom Dienstgeber bezahlt wird, ist bis zu 4,40 Euro je Arbeitstag (wenn Gaststätte) oder bis 1,10 Euro je Arbeitstag (Einkaufsgutschein beim Lebensmittelhändler) frei.

Aber Vorsicht: Alkoholfreies Bier, in der Firma konsumiert, ist frei. Mit nach Hause genommen oder im KFZ getrunken ist es steuerpflichtig.

Schnitzel, am Arbeitsplatz konsumiert, sind frei, mit nach Hause genommen sind sie pflichtig! Pizza, für alle in die Firma zugestellt, ist frei. Mit allen Mitarbeitern ins Gasthaus gehen kann pflichtig sein (allerdings im Rahmen der 4,40 Euro-Regelung).

Tipp: Konsumation am Arbeitsplatz heißt (derzeit) nicht, dass tatsächlich am Schreibtisch oder auf der Drehbank gegessen werden, sondern dass die Konsumation am Dienstort erfolgen muss!

Nachweis: Mengen zu Mitarbeiteranzahl und Gewicht sollten plausibel sein.

Ein Wohnmobil ist weder ein PKW (kein Vorsteuerabzug) noch ein LKW 
(Vorsteuerabzug). Es dient sowohl der Beförderung als auch der Nächtigung/Wohnung und kann eventuell als fahrendes Büro genutzt werden (mobiler Besprechungsraum).

Die Finanz will natürlich keinen Vorsteuer­abzug geben. Sie sieht den Vorsteuerabzug ja unrichtigerweise als Begünstigung für Unternehmer und nicht als notwendigen Systembestandteil der Umsatzsteuer!

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun klargestellt: Wohnmobile sind grundsätzlich vom Vorsteuerabzug erfasst.

Es muß mindestens eine 10 %ige unternehme­rische Nutzung (Kilometer, Nächtigungen, Büronutzung) vorliegen.

Zu beachten: Bei einer zum Beispiel 25 %igen unternehmerischen Nutzung steht bei der Anschaffung und allen Kosten der volle Vorsteuerabzug zu. 
Danach ist bei den Umsatzsteuervoranmeldungen in Höhe der Abschreibung und laufenden Kosten ein 75 %iger Privatanteil zu erfassen und der Umsatzsteuer zu unterziehen (wie wenn man das Gefährt zu 75 % gemietet hätte …).

Bei den Krankenkassen ist die Einziehung der Beiträge üblich und wird von vielen Unternehmern genutzt. Es entsteht so keine Säumnis, und somit fallen keine Zinsen (über 4 %), Zuschläge und ähnliche „Nettig­keiten“ an.

Für die Bezahlung Ihrer Steuern stehen bisher folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Überweisung mittels Online-Banking 
    (mit/ohne Abgabennennung)
  • Banküberweisung mit Zahlschein
  • Umbuchung/Überrechnung von Abgaben zwischen Finanzamtskonten

Möglich ist natürlich auch die Bareinzahlung beim Finanzamt während der Amtszeiten, was allerdings nicht sehr häufig praktiziert wird.

Von Unternehmern wurde immer wieder der Wunsch geäußert, das Finanzamt solle sich zum Fälligkeitstag die Abgaben selbst einziehen, da ja ohnehin alle Daten vorlägen …

In Deutschland ist dies so üblich.

Ab 1. 7. 2019 soll auch bei uns ein Einziehungs­auftrag an den Fiskus möglich sein! Allerdings ist dazu noch eine Verordnung zu erlassen, und das Einzugsverfahren wird vorläufig nicht für alle Abgaben möglich sein, sondern nur für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Alle anderen Abgaben (wie Umsatzsteuer und Lohnabgaben) müssen weiterhin aktiv bezahlt werden.

Ab Juli 2019 gelten bei Finanzamtszahlungen die „alten“ IBAN nicht mehr. Verwenden Sie nur noch IBAN mit ATxx 0100 0… für Zahlungen an den Bund, keine IBAN mit ATxx 6000 0…

Sie sehen auch am BIC BUNDATWW, dass die aktuelle Kontoverbindung verwendet wird.

Wenn Sie die alte IBAN verwenden, kommt das Geld zurück, und es entstehen Säumnisfolgen.

Elektronische Postzustellung von allen Behöden und Gerichten wird ab 1. 1. 2020 zur Pflicht für Unternehmer. Amtliche Schrift­stücke sol­len nur noch elektronisch versendet bzw. zugestellt werden.

Für Privatpersonen gibt es ein Wahlrecht, die Post in Papierform zu erhalten oder die Briefe von Finanzamt und Gericht über einen elektronischen Postkasten.

Die Hoheitsverwaltung arbeitet an einem Teilnehmerverzeichnis. Darin sind die Teilnehmer mit E-Mail-Adressen und elektro­nischen Kontaktdaten alphabetisch nach Ortschaften gelistet.

Voraussetzung ist die Anmeldung bei einem der in Frage kommenden Zustellsysteme.

Ist man angemeldet, wird man über ein einheitliches Anzeigemodul benachrichtigt und kann über dieses Modul (über alle Zustellsysteme hinweg) die elektronische amtliche Post ansehen.

Für Privatpersonen gibt es das digitale Service „Mein Postkorb“ im Bürgerserviceportal.

Eigentlich sind Unternehmer schon seit Dezem­ber 2018 verpflichtet, am elektronischen Zustellsystem teilzunehmen. Machte man bisher nicht mit, gab es noch keine Sanktionen oder Strafen. Ab 1. 1. 2020 wird die Teilnahme für Unternehmer aber endgültig zur Pflicht.

Einzige Ausnahme: Die Teilnahme ist unzu­mutbar, weil der Unternehmer nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt (der Unternehmer hat keinen Internetanschluss).

Was ist zu tun? Registrierung über das USP (Unternehmerserviceportal) oder den zugelassenen Zustelldienst. Und wichtig: Regelmäßig ins Internet einsteigen und nachschauen! Mit der Zustellung in das Post­fach beginnen die Fristen zu laufen, nicht erst mit dem Anschauen im Internet! 
Es ist wie bei einem realen Briefkasten:

Die Post wochenlang dort zu belassen, hemmt keine Fristen!

43 1. April 2019

Die Einstiegshürden für die Organfunktion Geschäftsführer sind in Österreich überraschenderweise sehr niedrig. Notwendig sind Handlungsfähigkeit und Eigen­berechtigung. Letztere gibt es nur bei natürlichen Personen, somit sind niemals juristische Personen Geschäftsführer.

Eine weitere Anforderung gibt es für Geschäftsführer von Gesellschaften, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Bevor ein Geschäftsführer ernannt wird, bedarf es einer öffentlichen Ausschreibung nach dem Stellen­besetzungsgesetz.

Es ist weder ein inländischer Wohnsitz noch eine bestimmte Staatsbürgerschaft, ein Aufenthalt im Inland oder Ähnliches notwendig.

Vorstrafen und Insolvenz­verfahren können nur Gewerbeausschließungsgründe auslösen, jedoch nicht die Funktion des Geschäftsführers per se ausschließen. Nicht möglich ist jedoch die gleichzeitige Tätigkeit als Geschäftsführer und als Aufsichtsratsmitglied oder Prokurist.

Ist eine Einschränkung für Geschäftsführerbestellungen im Gesellschaftsvertrag zulässig? Ja, Einschränkungen zum Beispiel aufgrund des Alters (Höchstalter), der Ausbildung und der Familienzugehörigkeit sowie eine Anlehnung an die Gewerbebefugnis sind zulässig.

Einige kritische Fragen, bevor man zur Geschäftsführerbestellung schreitet:

  • Umgang des Kandidaten mit Mitarbeitern?
  • Widerstand von Minderheitsgesellschaftern, der sachlich gerechtfertigt ist?
  • Erfahrungen (Alter, Branche, Aufgaben, …)?
  • Kooperation mit anderen Geschäftsführern?
  • Qualifikation in fachlicher Hinsicht?
  • Unternehmensbedarf oder Versorgung eines Familienmitgliedes?

Aber auch Überlegungen aus der Sicht des Kandidaten:

  • Finde ich mich hier wieder, kann ich Änderungen bewirken?
  • Wie oft wird gewechselt? (Historie, Firmenbuchauszüge!)
  • Wirtschaftliche Lage der Gesellschaft? (Wieder die Firmenbuchauszüge!)
  • Qualitätsbewusstsein, Unternehmenskultur?

Politik, Bürokratie und Verwaltung, Kunden, Lieferanten … verlangen Digitali­sierung. Oft scheint einfach die Meinung vorzuherrschen, dass es generell „besser“ sei, wenn digitalisiert wird. Darüber hinaus zeigen Entwicklungen aber auch in der Praxis, dass in vielen Bereichen kein Weg an der Digitalisierung vorbeiführt.

In der Buchhaltung, Lohnverrechnung sowie bei Jahresabschlüssen und Steuererklärungen sieht man: Dort, wo elektronische Daten bereitstehen, führt die Verwendung dieser Daten ab einer Grundmenge von mehr als 50 bis 100 Datensätzen zu Steigerungen der Produktivität. Dies gilt zum Beispiel bei der Bereitstellung von Ausgangsrechnungsfiles, Bankdaten, Eingangsrechnungen, Registrierkassendaten, usw.

Leider steigt vice versa die Komplexität, und damit steigen auch die Anforderungen. Zum Beispiel gibt es mittlerweile an die 200 Beitragsgruppen bei der Sozialversicherung. Am Beginn meiner Berufslaufbahn – im vorigen Jahrtausend – 
umfasste die gesamte Einkommensteuererklärung dreieinhalb A4-Seiten. Die Ver­mietungseinkünfte trug man unter einer Kennzahl ein, heute hat jedes einzelne Vermietungsobjekt einen Dreiseiter. Die Aufwendungen zum Schutz von Daten haben sich ebenso exponentiell entwickelt.

Papierlos ist in vielen Bereichen sinnvoll, im Zusammenhang mit Themen­stellungen, bei denen aus vielen verschiedenen Quellen Arbeiten zusammen­zustellen sind, vermutlich aber noch lange Zeit eine Illusion.

Tipps:

  • Liegen Datenmengen von mehr als 50 Datensätzen zur Bearbeitung vor, ist meist eine elektronische Bearbeitung / Übernahme sinnvoll.
  • Massendaten, Kurzzeitdaten, Daten zum einmaligen Gebrauch, Daten mit geringen Dokumentationserfordernissen eignen sich für „papierlos“.
  • Daten aus vielen verschiedenen Quellen, Daten für Dokumentationszwecke, Daten, mit denen gesetzliche Anforderungen erfüllt werden müssen, sind nicht immer „papierlos“ sinnvoll.
  • Bewahren Sie sich Freiheiten und Freiräume: Schnittstellen versus automa­tische Übernahme, einfacher Aktenvermerk / Zettel usw. versus Formular …
  • Die Aussage: „Sie können ja alles herzeigen, wenn Sie nichts zu verbergen haben“ ist eine der schwersten Verletzungen der Privatsphäre! 
    Richtig ist: „Ich zeige überhaupt nichts her, dies ist mein Grundrecht! Nur was ausdrücklich angeordnet ist oder was mich freut, gebe ich preis!“

P.S.: Eine Umfrage in der Steiermark zeigte, dass den meisten Kunden (97 %!) die Digitalisierung bzw. der Digitalisierungsgrad einer Steuerberatungskanzlei herzlich „wurst“ ist, solange die Standarderwartungen (Datenaustausch über E-Mails, Sicherungseinrichtungen, kurze Reaktionszeiten … ) erfüllt werden.

Bei rechtzeitiger Veröffentlichung des Gesetzblattes wird sich die Karfreitagsregelung an 
folgenden Gegebenheiten orientieren müssen:

Jedem Dienstnehmer steht ab 2019 ein persönlicher Feiertag zu. Dieser ist gleichzeitig ein Urlaubstag. Wird an diesem Feiertag gearbeitet, besteht Anspruch auf Feiertagszuschlag (doppelter Lohn). Wird nicht gearbeitet, ist es ein Urlaubstag.

Jene Arbeitnehmer, die am 19. April 2019 (Karfreitag) einen „persönlichen Feiertag“ nehmen möchten, müssen dies dem Arbeitgeber spätestens zwei Wochen davor (also am 5. April 2019) schriftlich mitteilen. Für jene Arbeitnehmer, die für den 19. April 2019 (Karfreitag) keinen „persönlichen Feiertag“ geltend machen, ist dieser Tag ein ganz normaler Arbeitstag. Sie können ihren „persönlichen Feiertag“ für irgendeinen anderen Tag (innerhalb des Urlaubsjahres) geltend machen.

Die Mehrwertsteuerrichtlinie (kommt von der EU, gilt in der ganzen EU, in Großbritannien nicht mehr lange) hat ab 1. 1. 2019 eine geänderte Sicht- und Vorgangsweise bei Gutscheinen geschaffen: Es gibt nunmehr Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine.

Was ist ein Gutschein? … ein Instrument, das den Unternehmer verpflichtet, „es“ als Gegenleistung oder Teil davon für eine zu erbringende Leistung (oder Lieferung) anzunehmen, wenn „diese“ oder der Unternehmer und die Bedingungen angegeben sind.

Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn der Ort der Leistungen und die geschuldete Umsatzsteuer feststehen. Dann fällt sofort USt an.

Beispiele: Gutschein für eine Theaterveranstaltung, ausgestellt durch das Theater; Gutschein für ein bestimmtes Küchengerät, einzulösen in einer Filiale der Handelskette in Österreich.

Alles andere sind Mehrzweckgutscheine
zB der Gutschein einer Restaurantkette über

100 Euro.

Bei Mehrzweckgutscheinen ist die tatsächliche Leistungserbringung steuerbar und führt zur Entstehung der Steuerschuld. Wird ein Mehrzweckgutschein von einem anderen als dem Unternehmer, der den der Umsatzsteuer unterliegenden Umsatz erbringt, übertragen, unterliegen alle bestimmbaren Dienstleistungen (zB Vertriebs- oder Absatzförderungsleistungen) der Umsatzsteuer.

Gutscheine, die zu einer nachträglichen Vergütung berechtigen, sind weder Einzweck- noch Mehrzweckgutscheine.

42 1. Februar 2019

Die Sozialversicherung bzw. die Pensionsversicherung suchen Beitragszahler und Sachverhalte, damit keine vorzeitige Alterspension (derzeit bei Männern vor dem vollendeten 65. Lebensjahr und Frauen vor dem vollendeten 60. Lebensjahr) auszuzahlen ist.

Eine vorzeitige Alterspension (Hacklerregelung, Korridorpension, Invaliditätspension) ist dann möglich, wenn keine Pflichtversicherung (weder bei der Krankenkasse oder „ASVG“ noch bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft „GSVG“ oder der Bauernsozialversicherung „BSVG“) besteht.

Nun kommt es oft zu Zahlungen an den Gesellschafter bzw. ehemaligen Geschäftsführer. Dies können zum Beispiel eine Firmenpension sein oder Gewinnausschüttungen. Eine besonders „gefährliche“ Konstellation besteht, wenn eine Firmenpension bezogen wird und daneben noch eine Konsulententätigkeit oder Aufsichtsratsvergütungen bezahlt werden.

In einer vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen grundsätzlichen Frage hat ein 99 %-Gesellschafter als Aufsichtsrat seiner Firma rd. 3.000 Euro pro Jahr erhalten, aus der Firmenpension seiner Firma rd. 120.000 Euro.

Die Sozialversicherung wollte

a) die vorzeitige Alterspension zurück und

b) Höchstbeiträge aus der Firmenpension.

Sie argumentierte, dass im Einkommensteuerbescheid beides als selbständige Einkunft ausgewiesen sei, eine einheitliche Tätigkeit darstelle usw.

Dem hat das Höchstgericht erfreulicherweise einen Riegel vorgeschoben. Eine Firmenpension ist passive Einkunft, nicht nach dem GSVG beitragspflichtig und verhindert nicht eine vorzeitige Alterspension.

Immer wieder eine Frage: Fällt Immobilienertragsteuer an – und welche (4,2 %, 18 % oder 30 %) – oder Körperschaftsteuer von 25 %, wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Gemeinde, Feuerwehr, Pfarre, Verein) ein Grundstück verkauft?

Wie immer im Steuerrecht: Es kommt darauf an! Handelt es sich um eine Grundstück, das zu einem Betrieb gewerblicher Art gehört, dann – und nur dann – kommt die Körperschaftsteuer von 25 % des Gewinns zur Anwendung. Eine landwirtschaftliche Fläche ist normalerweise kein Betrieb gewerblicher Art. Damit kommt bei diesen Transaktionen meist die Immobilienertragsteuer zur Anwendung.

Genossenschaften dürfen nun spalten

Eine Genossenschaft hat meist viele Mitglieder, und diese können relativ einfach ein- und austreten, ohne dass die Genossenschaft aufgelöst wird. Die Bedingungen der Mitgliedschaft sind für alle gleich. Damit ist die Genossenschaft einer Aktiengesellschaft nicht unähnlich. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass der Genossenschafter meist nur ein Stimmrecht hat, somit ist die Stimmrechtsmehrheit einer einzelnen Person nicht möglich. Um das Vermögen der Genossenschaft und die Eigentümer zu schützen, gibt es verpflichtend eine Abschlussprüfung (Revision durch einen Revisionsverband). Bis zum 31. 12. 2018 war die Spaltung einer Genossenschaft nicht zulässig.

Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften dürfen weiterhin nicht gespalten werden. Die wirtschaftlichen Erfordernisse zeigen jedoch, dass Spaltungen von Genossenschaften wichtig und sinnvoll sein können.

Eine Genossenschaft betreibt zum Beispiel Abwasseranlagen, durch Änderungen bei der Entsorgung soll ein Teil der Abwasseranlage auf eine andere Genossenschaft übertragen werden. Dies ist ab 1. 1. 2019 in Form einer Spaltung steuerneutral möglich. Die Mitglieder der Genossenschaft sind insofern geschützt, als sie sich aussuchen können, bei welcher Genossenschaft sie bleiben wollen.

Ab 15. 7. 2018 sind Berater und Steuerzahler verpflichtet, grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu melden! Betroffen sind zum Beispiel Verlustverwertungsmodelle durch Erwerb verlustbringender Unternehmen, Umwandlung von steuerpflichtigen in steuerbegünstigte oder steuerfreie Einkünfte, Verschleierung von wirtschaftlichen Eigentümern, Übertragung immaterieller Werte ohne verlässliche Vergleichswerte usw.

Allgemeine Kennzeichen sind z. B. die Vereinbarung einer Vertraulichkeitsklausel mit dem Berater über den erlangten Steuervorteil, Erfolgshonorare auf Basis des Steuervorteils, standardisierte Steuersparmodelle ohne Individualisierung (hiervon werden vor allem Finanzprodukte betroffen sein).

Konsequenzen: Ein Staat meldet an den anderen Staat, bei Verstößen gegen die Meldepflicht sollen wirksame Strafen verhängt werden, beim Betroffenen Vornahme von Steuerprüfungen…

Der Geschäftsführer einer GmbH veranlagt Vermögen der GmbH an den Kapitalmärkten. Unter anderem spekuliert die GmbH und tätigt Devisenterminspekulationen. Alle Verträge und Vereinbarungen sowie Abrechnungen und Buchungen und, und, und laufen unter der GmbH.

Der Betriebsprüfer meint, die Verluste seien steuerlich nicht absetzbar, weil der Geschäftsführer eine „besondere Neigung zu Spekulationsgeschäften“ habe. Die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit wegen Charakterneigung! Einen Gewinn hätte der Prüfer wohl für die Steuerbemessung herangezogen…

Dem hat aber bereits die zweite Instanz, das Bundesfinanzgericht, eine Absage erteilt.

Eine Herausrechnung der Spekulationsverluste aus dem Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft ist unzulässig.

Viele Unternehmer und GmbH-Geschäftsführer, die mehr als 25 % Anteile halten, möchten in der Höchstbeitragsgrundlage sozialversichert sein. Die Höchstbeitragsgrundlage für 2019 beträgt 73.080 Euro.

Wie hoch muß der Bruttobezug pro Monat sein, um die Höchstbeitragsgrundlage zu erreichen? Die Sozialversicherungsbeiträge (27,68 % von 73.080 Euro, somit 20.228,54 Euro) werden dabei nicht berücksichtigt. Es gibt allerdings das Betriebsausgabenpauschale von 6 % und den Grundfreibetrag von 3.900 Euro pro Jahr.

Um in der Höchstbeitragsgrundlage versichert zu sein, ist ein Bruttobezug von 6.825 Euro 
(12 x Auszahlung) oder 5.850 Euro (14 x Auszahlung) pro Monat notwendig.

Liegen die monatlichen Bezüge darunter, kann mit einer Gewinnausschüttung die Höchstbeitragsgrundlage erreicht werden.

Tipp: Die Gewinnausschüttung löst keine Nebenkosten (DB, DZ, KommSt) aus.

Nur weil’s Englisch ist, spart es nicht automatisch Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge. Unternehmer bieten Mitarbeitern entweder ein Dienstauto an – oder eine „Car Allowance“.

Dienstauto ist klar: Wenn privat genutzt werden kann, dann Sachbezug in allen Ausprägungen.

„Car Allowance“ ist einfach ein besonderer Bezugsbestandteil. Der Mitarbeiter erhält seinen Bezug und zusätzlich sozial- und steuerpflichtig einen weiteren Betrag, mit dem er oder sie das eigene Auto bezahlt.

Dem Dienstgeber ist prinzipiell egal, ob sich der Dienstnehmer einen 1967er VW Käfer oder einen neuen 911er Porsche zulegt. Für betriebliche Fahrten erhält der Dienstnehmer Kilometergeld – allfällig limitiert (Kilometeranzahl, 0,42 Euro pro Kilometer).

Bei seiner eigenen Steuererklärung kann der Mitarbeiter eventuell noch Werbungskosten absetzen (wenn er weniger als seine anteiligen beruflichen Kosten erhält oder nicht alle Kilometer abrechnen kann).

Zusatznutzen: Die Vorteilhaftigkeitsrechnung erspart die Anschaffung von Sudoku …

Wir helfen gerne!

41 1. Dezember 2018

Die Mitarbeiterin hatte ein Anliegen. Sie hatte ein Kind und wollte die Ar­beits­­zeit sowie die Lage der Arbeitszeit verändern. Grund: Das Kind brauchte Betreuung – abhängig von Kindergartenöffnungszeiten, Verfügbarkeit des Partners, der Großeltern usw. usf. …

Jetzt gibt es aber das Elternteilzeitgesetz. In Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern besteht demnach kein Anspruch auf eine (Eltern)teilzeitbeschäftigung. Im vorliegenden Fall wurde auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen, die Arbeitnehmerin war jedoch in der Gestaltung der Arbeitszeit flexibel, erbrachte Mehrleistungen und arbeitete immer wieder an Feiertagen.

Der Oberste Gerichtshof meinte: Jede Teilzeitvereinbarung, die zum Zweck der Kinderbetreuung geschlossen wird, ist eine Elternteilzeitvereinbarung. Dies ist auch durch eine freie Vereinbarung nicht zu ändern.

Was für Konsequenzen ergeben sich daraus? Es gibt damit einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz bis vier Wochen nach Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes in Betrieben mit bis zu 20 Dienstnehmern bzw. bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr in Betrieben mit über 20 Mitarbeitern.

Die Mitteilung der Krankenkasse vom Oktober 2018 über die ab 1.1.2019 geltenden Bestimmungen zur monatlichen Beitragsgrundlage umfasst knappe 80 Seiten. Vieles davon betrifft die Personalverrechner in der täglichen Abwicklung.

Wichtige Änderungen für Sie als Dienstgeber oder Dienstnehmer bestehen darin, dass die bisher mögliche „Aufrollung“ während des Jahres nur mehr eingeschränkt möglich ist. 
Die Aufrollung fand bei aktiven Dienstverhältnissen bisher nur „intern“ statt. Damit konnten notwendige Korrekturen, Anpassungen und Optimierungen vorgenommen werden. 

Ab 1.1.2019 geht jedoch jeden Monat für jeden Dienstnehmer eine Entgeltmeldung (Beitragsgrundlage) an die Behörde.

Diese Meldung kann berichtigt werden, es sind damit aber alle Berichtigungen transparent und können Fragen auslösen.

Team-Mitglied Carina Pöschl ist nun Steuer­berater.

Wir gratulieren herzlich und wünschen alles Gute!

Die Rechtsprechung wendet das Verbot der Einlagenrückgewähr bei Kapitalgesellschaften teilweise auf die sogenannte GmbH & Co KG an.

Fraglich war, ob die Rechtsvorschriften des GmbH-Gesetzes zur Kapitalaufbringung auf eine GmbH & Co KG anzuwenden sind. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Der „KG“-Vertrag kann mündlich, konkludent, schriftlich, notariell… abgeschlossen werden. Im Firmenbuch wird dieser Vertrag nicht eingetragen, und er ist nicht öffentlich einsehbar. Es gibt bei der GmbH & Co KG keine Kapitalaufbringungskontrolle.

Auf den Punkt gebracht:

Für eine Privatstiftung gilt: Kapitalaufbringung ohne Kapitalerhaltung. Die Kapitalaufbringung wird kontrolliert, geprüft usw. Das Kapital darf – soweit in den Stiftungsurkunden nichts anderes geregelt ist – an die Begünstigten ausgeschüttet werden.

Für eine GmbH & Co KG gilt: Kapitalerhaltung ohne Kapitalaufbringung! Da es kein nominelles Eigenkapital in der GmbH & Co KG gibt, kann daher auch ohne formale Kapitalherabsetzung das Eigenkapital bis auf null (bzw. die bedungene Einlage) rückgezahlt werden.

Dies klingt sehr theoretisch. Praktische Auswirkung hat diese Rechtsprechung aber, wenn der Kommanditist zum Beispiel eine Liegenschaft seiner KG zur Nutzung zur Verfügung stellt. Auf diese Liegenschaft haben die Gläubiger aus diesen Überlegungen heraus keinen Zugriff.

Bisher war „ganz klar“ und durch ein Verwaltungsgerichtshoferkenntnis aus dem Jahr 1994 bestätigt: Ein Geschäftsführer, der einen Geschäftsanteil an der von ihm geführten Gesellschaft besitzt, hält diesen Geschäftsanteil im Privatvermögen (wie zum Beispiel börsenotierte Aktien). Es gibt eine Trennlinie zwischen Geschäftsführertätigkeit, dazugehörigem Betriebsvermögen (z. B. KFZ) und dem Geschäftsanteil.

Steuerlich macht es im Prinzip keinen Unterschied, ob ein GmbH-Geschäftsanteil dem Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers oder dem Privatvermögen zugeordnet wird. Die Ausschüttungen unterliegen der Kapitalertragssteuer von 27,5 % (welche die ausschüttende Gesellschaft abzieht und dem Gesellschafter 72,5 % „netto“ ausbezahlt). Im Falle eines Verkaufs des Geschäftsanteil unterliegt der Gewinn einem Fixsteuersatz von 27,5 % (ebenso wie beim Verkauf einer Aktie).

Die Zuordnung des Geschäftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen – wie im Jahr 2017 entschieden – schafft allerdings Probleme bei Schenkungen, Betriebsaufgaben (Beendigung der Geschäftsführertätigkeit) und Betriebsveräußerungen. Kommt es – vereinfacht gesagt – zu einer Beendigung der Geschäftsführung, so liegt eine Entnahme vor. Ohne dass es zu einem Verkauf kommt, können auf die Wertsteigerung des GmbH-Geschäftsanteils 27,5 % Steuer erhoben werden.

Wenn der Beteiligungserwerb (Gründung/Errichtung) notwendig ist und zeitlich mit der Geschäftsführerbestellung zusammenfällt, liegt in der Regel notwendiges Betriebsvermögen vor.

Tipp: Bei jedem Anteilsübertrag eines Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Ernennung/Abberufung der Funktion Geschäftsführer ist diese Frage zu prüfen, um keine steuerlichen Überraschungen zu erleben.

Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird mit der gewerblichen Sozialversicherung zusammengelegt und heißt künftig Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Kleinere Krankenkassen werden mit größeren fusioniert, die Gebietskrankenkassen und Betriebskrankenkassen werden zur österreichischen Gesundheitskasse.

Ein Diskussions- und Beratungsthema war immer wieder die Frage der Mehrfachversicherung. Die betroffene Person musste Nachweise führen und Anträge stellen, um Mehrfachversicherung zu vermeiden oder rückerstattet zu erhalten. Ab dem Jahr 2019 soll dies automatisch und amtswegig funktionieren (die Kassen haben „eh“ alle Daten …).

Problematisch und ungelöst bleibt das Thema der Mehrfachversicherung im ASVG. Der Dienstnehmer erhält die Beiträge erstattet, die die Höchstbeitragsgrundlage überschreiten. Dies gilt jedoch nicht für den Dienstgeber.

Für große Unternehmen:

Begleitende Kontrolle statt Betriebsprüfung!

Anstelle einer Außenprüfung (im Volksmund und allgemeinem Sprachgebrauch „Betriebsprüfung“ genannt) kann man eine begleitende Kontrolle beim Finanzamt beantragen. 
Diese Möglichkeit hört sich interessant an.

Notwendig ist jedoch, dass das Unternehmen (der Konzern) mehr als 40 Mio. Euro Umsatz pro Jahr erzielt. Weiters ist ein Antrag zu stellen, ein Gutachten eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers vorzulegen, dessen Inhalt bestätigt, dass ein wirksames Steuerkontroll­system vorliegt. Die Behörde erlässt dann einen Bescheid zur begleitenden Kontrolle.

Das Unternehmen hat unaufgefordert jene Sachverhalte offenzulegen, wo ein ernsthaftes Risiko einer abweichenden Beurteilung durch das Finanzamt besteht. Viermal jährlich finden Besprechungen mit dem Finanzamt mit Niederschrift statt.

Wird das alles erfüllt, erfolgen – solange keine Anzeigen oder Ähnliches stattfinden – keine Betriebsprüfungen.

40 1. Oktober 2018

Bei der Veräußerung von Liegenschaften fällt Immobilienertragsteuer an, und zwar zwischen 4,2 % und 30 % des Verkaufspreises. Es gibt jedoch zwei Möglichkeiten zur Befreiung: Hauptwohnsitzbefreiung und Errichterbegünstigung.

Besonders interessant ist die Hauptwohnsitzbefreiung. Die Finanz sieht dies jedoch sehr kritisch und setzt bei Details an, um eine Besteuerung durchzusetzen.

Grundsätzlich gibt es zwei Wege zur Steuerfreiheit:

Hauptwohnsitzbefreiung 1

Die Anschaffung oder Fertigstellung der betroffenen Immobilie muss vor mehr als zwei Jahren stattgefunden haben. Die letzten zwei Jahre muss sie durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt worden sein, und dieser muss nun im Zuge der Veräußerung aufgegeben werden.

Was kann problematisch sein, und wo findet sich das Haar in der Suppe?

Der Erwerb der Liegenschaft ist durch Schenkung erfolgt
und somit keine Anschaffung: Steuerpflicht!

Oder: Die Liegenschaft wird verkauft, und man wohnt noch einige Zeit dort. Damit ist keine Aufgabe des Hauptwohnsitzes erfolgt.

Teuer kann auch eine kurzfristige Vermietung, z. B. über „Airbnb“, werden. Damit kann die Finanz nachweisen, dass keine durchgehende
Nutzung als Hauptwohnsitz
erfolgt ist.

Hauptwohnsitzbefreiung 2

Eine etwas großzügigere Befreiung ist die zweite Möglichkeit. Diese sieht vor, dass man die zu verkaufenden Liegenschaft in den letzten zehn Jahren zumindest fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt hat. Weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass dieser Hauptwohnsitz aufgegeben wird.

Was kann sich im Sinne der Steuergesetze als Problem erweisen?

Heikel ist wieder die Bestimmung, dass die Liegenschaft über fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt worden sein muss. Tätigkeiten im Ausland, Entsendungen, Vermietungen (auch kurzfristig) können zur Steuerpflicht führen. Ebenso gilt auch hier, dass das zu lange Weiterwohnen nach einem Verkauf Immobilienertragsteuer auslöst.

Errichterbegünstigung

Diese Begünstigung ist nicht so bekannt. Jemand errichtet „selbst“ ein Gebäude. In der Fachsprache wird dies als „selbst hergestelltes Gebäude“ bezeichnet. Hat dieses Gebäude in den letzten zehn Jahren nicht der Einkunftserzielung gedient, so bleibt dieser Teil steuerfrei.

Vorsicht: Die Wertsteigerung von Grund und Boden bleibt steuerpflichtig. Selbst hergestellt heißt, dass mehr als 50 % der Herstellkosten durch den Veräußerer gezahlt wurden. Zum Beispiel: Es wird ein Rohbau um 150.000 gekauft, davon entfallen 50.000 auf den Grund und somit 100.000 auf den Rohbau. Für die Fertigstellung werden weitere 180.000 ausgegeben. Im Falle eines Verkaufs ist der Grund und Boden steuerpflichtig (Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis), der anteilige Verkaufserlös für das Gebäude ist steuerfrei, da selbst hergestellt (Überwiegen der eigenen Ausgaben von 180.000 gegenüber dem Kaufpreis für das Gebäude von 100.000).

Bei Fertigteilhäusern soll angeblich das gleiche gelten. Steuerfrei ist der Verkauf, wenn der Preis für das Fertigteilhaus unter 50 % der gesamten Herstellungskosten liegt (Kosten für Keller, Außenanlagen, Garagen, Fertigstellungsarbeiten sind höher als für das Fertigteilhaus).

Um die vielen kleinen Veränderungen im Steuerrecht und den damit zusammenhängenden Bürokratieaufwand zu reduzieren, gibt es das sogenannte Jahressteuergesetz (das wir uns von den Deutschen abgeschaut haben).

Ein wesentliches Thema im Jahr 2019:

Familienbonus Plus

  • für jedes Kind, für das Familienbeihilfe gewährt wird und das sich ständig innerhalb der EU oder des EWR oder der Schweiz aufhält
  • bis zum 18. Lebensjahr ein Betrag von Euro 125,00 pro Monat
  • ab dem 18. Lebensjahr ein Betrag von Euro 41,68 pro Monat

Der Familienbonus Plus ist für im EU oder EWR befindliche Kinder kaufpreisindexiert! Das ist etwas Neues. Die Höhe dieses Absetzbetrages wird nach Kaufkraft/Preisrelationen je Mitgliedsstaat variiert.

Wie kommt man an den Familienbonus Plus?

Der Antrag ist mit der Veranlagung zu stellen. Berechtigt ist jene Person, welcher der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht – oder der oder die Familienbeihilfenberechtigte bzw. die Partnerin oder der Partner, der jährlich mehr als 1500 € Steuer bezahlt.

Es ist auch möglich, den Familienbonus Plus durch den Arbeitgeber berücksichtigen zu lassen. Amtlicher Vordruck, übliche Daten …

Bei speziellen Fragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung!

Grundstücksbesitzer stehen immer wieder vor der Frage, wie Zahlungen von Infrastrukturunternehmen (z. B. EVN, Fernwärme, Post, Telekom usw.) für die Nutzung von Grund und Boden zu versteuern sind. So hat das Finanzamt St. Pölten in den vergangenen Jahren viele Personen, die Geld von der EVN für die Fernwärmeleitungen bekommen haben, aufgefordert, Steuern zu zahlen.

Das war ärgerlich, mit viel Aufwand verbunden, die Steuerzahlungen (aus Sicht der Finanz) überschaubar.

Nunmehr wird eine Abzugssteuer von 10 % der Zahlung eingeführt. Entgelte für die Duldung/Nutzung von Grund und Boden für Elektrizitäts-, Erdgas-, Öl- und Fernwärmeleitungen fallen darunter. Die auszahlende Stelle hat diese 10 % einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Mit dieser Abzugsteuer ist die Einkommensteuer abgegolten! Es besteht keine weitere Erklärungspflicht!

Eine Veranlagung auf Antrag ist möglich. Dabei gilt, dass 33 % der Zahlung steuerpflichtig sind, davon ist die Einkommensteuer nach Tarifstufe zu zahlen. 67 % sind steuerfrei. Das heißt rechnerisch: Bis zu einem Steuersatz von 33 % Einkommensteuer ist die Veranlagung günstiger, darüber die Abzugssteuer.

Ein Medienthema und Dauerpolitikum sind die Steuerschachzüge und -strukturen von Konzernen, die über Niedrigsteuerländer massiv Körperschaftsteuern vermeiden.

Alles legal!

Die EU versucht nun, über eine Verordnung und nationale Umsetzung (in Österreich im § 10a Körperschaftsteuergesetz) diesen Vorgangsweisen beizukommen. Besteuerungsgrundlagen sollen in das Land kommen, in dem die Wertschöpfung und die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.

Im neuen „10a“ ist festgelegt, dass sogenannte Passiveinkünfte einer Körperschaft im Ausland, die von einer inländischen Körperschaft beherrscht wird, im Inland zu besteuern sind.

Unter diese Passiveinkünfte fallen Zinsen, Lizenzen, Dividenden und Veräußerungsgewinne, Leasing, Tätigkeiten von Versiche­rungen oder Banken sowie sogenannte „Abrechnungsunternehmen“. Niedrig besteuert ist alles bis zu einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 12,5 %.

Die Bestimmungen gehen über 10 Absätze, sind nicht ganz einfach formuliert und stehen in Konkurrenz mit Doppelbesteuerungsabkommen. Es ist zu befürchten, dass der neue „10a“ bei den Adressaten, die erfasst werden sollen, zahnlos bleibt und jene Unternehmer vor erhöhte Anforderungen, Offenlegungen und Argumentationen stellt, die sich ohnehin nicht durch (gewagte) Konstruktionen zum Teil aus dem Besteuerungssystem verabschiedet haben.

Was ist zu tun? Fragen: Gibt es eine Gesellschaft im Ausland, mit der Sie in Geschäftsbeziehung stehen? Steht diese unter Ihrer Beherrschung? Wie hoch ist die tatsächliche Steuer, die diese Gesellschaft bezahlt? Hat diese Gesellschaft Passiveinkünfte?

So kann zum Beispiel folgende Konstellation zu Problemen führen. Sie haben eine Gesellschaft in Österreich, diese ist mit 50 % an einer weiteren Gesellschaft in Deutschland beteiligt. Darunter wird eine weitere deutsche Gesellschaft gehalten. In Deutschland ist der Verkauf von Geschäftsanteilen aus einer GmbH steuerfrei (in Österreich steuerpflichtig). Damit erfüllt man schon die meisten Bestimmungen des „10a“. Beherrschender Einfluss, Steuer unter 12,5 % (tatsächlich aufgrund der deutschen Bestimmungen einige wenige Prozent), passive Einkünfte …

39 1. August 2018

Haftungen von Geschäftsführern, Vorständen, Aufsichtsräten oder Stiftungsvorständen, direkte Bestrafung mit hohen Strafen für diese Personen für Fehlverhalten (auch der Gesellschaft oder von Mitarbeitern der Gesellschaft) lösen Überlegungen aus, dass für diese Ansprüche Versicherungsdeckung verlangt wird. Sogenannte D & O-Versicherungen (Directors & Officers-Versicherungen) werden von der Gesellschaft oder der Privatstiftung abgeschlossen und decken verschiedene Risiken der Organträger. Allgemein wird davon gesprochen, dass damit Schäden oder Nachteile aus fehlerhaftem Management abgedeckt werden.
Häufig kommen sogenannte Gruppenversicherungen vor. Abgedeckt sind Vorstand, Aufsichtsrat, eventuell auch die Geschäftsführer von Tochterunternehmen und die Gesellschaften selbst.
Die Prämien werden üblicherweise nicht individuell berechnet, sondern auf Basis der Unternehmensdaten (Gruppendaten).

Sind diese Versicherungen zulässig? Sie verleiten ja „theoretisch“ dazu, dass die geschützten Organe wesentlich risikanter agieren!

Aus aktueller Judikatur des Obersten Gerichtshof ist entnehmbar, dass der Abschluss solcher Versicherungen grundsätzlich zulässig ist. Das Schutzinteresse für Gesellschaft und Organe überwiegt gegenüber dem Anreiz, riskanter zu handeln. Allerdings wird die Zahlung der Prämien durch Gesellschaft oder Stiftung als „Entgelt“ für den Geschäftsführer, Organ usw. gesehen. Es sind daher Genehmigungen entweder durch Aufsichtsrat, Gesellschafter oder im Falle einer Privatstiftung durch das Gericht einzuholen.

Mit der Fragestellung „Entgelt“ des Managers geht natürlich die Frage Steuer bzw. Sozialversicherung einher. Liegt ein steuerpflichtiger Bezug des Managers vor? Grundsätzlich (vermutlich) ja, aber in gleicher Höhe eine Ausgabe. Allerdings könnten Sozialversicherung (wenn keine Höchstbeitragsgrundlage mit Vorstands- oder Geschäftsführerbezug erreicht wird) sowie die Gehaltsnebenkosten anfallen.

Gelegentlich werden Zahlungen (zum Beispiel Provisionen) von einer Firma an eine andere Firma oder Person geleistet, bei denen im Falle einer Nachfrage durch das Finanzamt der Zahlungsempfänger voraussichtlich nicht genannt werden wird – oder auch nicht mit Sicherheit genannt werden kann.

Solche Zahlungen sind steuerlich nicht abzugsfähig. Bei der Körperschaftsteuer sind diese Zahlungen in der steuerlichen Mehr / Weniger-Rechnung dazuzählen. Dies führt zu einer Steuerbelastung von 25 % Körperschaftsteuer.

Im Vergleich zu den 50 % Abgaben (die wir gewöhnt sind) ist das quasi ein „Schnäppchen“.

Das weiß auch die Finanz. Es wurde daher vor einiger Zeit folgende Bestimmung eingeführt: Unterbleibt die Empfängernennung, so sind auf diese Beträge zusätzliche 25 % Körperschaftsteuer zu zahlen.

In der Körperschaftssteuererklärung ist nun eine Kennzahl eingefügt, womit diese weiteren 25 % „freiwillig“ zu zahlen sind.

Fraglich ist, ob diese Steuer tatsächlich quasi vorweg zu zahlen ist. Die Finanz hat noch nicht zur Empfängernennung aufgefordert. Zu zahlen ist erst nach Aufforderung und unterbleibender Empfängernennung.

Einer freiwilligen Zahlung fehlt daher die Rechtsgrundlage. Das Freilassen der Kennzahl soll keine Finanzstraftat sein. Die Zahlung nach Nichtnennung ist keine Säumnis. Allerdings wird eine Rückstellung für die voraussichtliche Steuer zu bilden sein.

Die Sachbezugsverordnung gilt nur für Dienstnehmer. Bei Geschäftsführern gilt diese bis zu einer Beteiligung von 25 %. Bei den GPLA-Prüfungen gingen allerdings die Prüfer auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs so vor, dass für die KFZ-Nutzung kein Privatanteil zugelassen wurde, sondern der Sachbezug laut Sachbezugsverordnung.

Kostet das KFZ pro Jahr zum Beispiel (laut Buchhaltungsunterlagen, Abschreibung, Treibstoff, Versicherung, Reparaturen) 15.000 Euro, so wurde lange Zeit ein Privatanteil von 20 %, somit 3.000 Euro, an den Nutzer verrechnet und versteuert. Beim Sachbezug (z. B. Neupreis des Autos 50.000 Euro) bei 2 % von 48.000 somit 960 Euro pro Monat, 11.520 Euro pro Jahr!

Umgekehrt hat es Ansätze gegeben, die Nutzung eines Elektroautos mit Privatanteil zu belegen und die Steuerbefreiung der Sachbezugsverordnung nicht anzuwenden!

Der Gesetzgeber hat das jetzt klargestellt (gilt ab 2018): Es ist auch für wesentlich beteiligte Geschäftsführer die Sachbezugsverordnung anzuwenden. Alternativ kann (wieder) ein Privatanteil gerechnet werden, es müssen hierzu allerdings ein Fahrtenbuch oder geeignete Aufzeichnungen geführt werden.

Diese Klarstellung ist sehr erfreulich und hilft bei den nächsten GPLA’s.

In eigener Angelegenheit darf man grundsätzlich nicht mitstimmen.
Ausnahmen: bei der eigenen Geschäftsführerbestellung, ebenso bei der Abberufung. Ansonsten wäre nämlich den anderen (eventuell Minderheitsgesellschaftern) ein unverhältnismäßig starkes Druckmittel in die Hand gegeben!

Im Zuge von Kartellrechtsverfahren wurden (teilweise) sehr hohe Strafen verhängt. Die betroffenen Kartellanten versuchten, diese Strafen steuerlich abzusetzen. In den Kartellverfahren waren hohe Rechtsanwaltskosten angefallen (Verteidigung zur Abwehr).

Strittig war, ob
a) die Strafen gegen die Gesellschaften
b) die Verteidigungskosten
steuerlich absetzbar sind.

Im Steuerrecht gibt es zu den Strafen eine eindeutige Bestimmung, die besagt, dass Strafen keine Betriebsausgaben darstellen.
Das Gegenargument lautet:
Die Kartellbildung hat zu höheren Gewinnen geführt. Diese Gewinne wurden ordnungsgemäß versteuert. Durch die Strafen werden diese Gewinne abgeschöpft, daher sind die Strafen nicht als Strafen, sondern als Abschöpfung der Gewinne und daher als Betriebsausgabe zu werten. Das Abzugsverbot ist daher überschießend und führt zu einer Besteuerung von nicht erzielten Gewinnen.

Der Verwaltungsgerichtshof verneinte: Das Steuerrecht sei nicht dazu da, das Strafrecht zu entschärfen (weil eine Abzugsfähigkeit von Strafen bei der Steuer letztlich einer Strafreduktion von bis zu 55 % gleichkomme).

Bei den Verteidigungskosten hat das Gericht folgende Überlegung angestellt: Liegen die Verteidigungskosten im betrieblichen Interesse, so sind diese abzugsfähig. Die Tat, die die Strafen auslöste, hat zu Gewinn- und Umsatzerhöhungen geführt, die versteuert wurden. Die Verteidigung hierzu, um möglichst geringe Strafen zu zahlen, ist ausschließlich betrieblich veranlasst. Daher waren die Verteidigungskosten steuerlich abzugsfähig (und vermutlich stand auch der Vorsteuerabzug zu).

Die Abfertigung „neu“ gilt für Dienstnehmer, welche ab dem 1. 1. 2003 eingetreten sind. Viele Dienstnehmer aus der Ära „alte Abfertigung“ kommen bald in die Höchstregelung (25 Dienstjahre, 12 Monatsentgelte Abfertigungsanspruch). Ein freiwilliger Wechsel in die Abfertigung „neu“ kann zu Vorteilen für Dienstnehmer und Dienstgeber führen. Die Zahlung ist (auf fünf Jahre verteilt) steuerlich abzugsfähig, und der Dienstnehmer erhält zusätzliche Ansprüche in der Vorsorgekasse.

Dies kann besonders bei Familienmitgliedern, angestellten Geschäftsführern oder Personen, denen man steuergünstig zusätzliche Leistungen zukommen lassen möchte, interessant sein.

Jetzt Firmenveranstaltungen, Betriebsausflüge, Gutscheine, Sachzuwendungen für 2018 planen und die Freibeträge (365,00 und 186,00 je Person) optimieren!

38 1. Juni 2018

• in der Judikatur und Verwaltungspraxis
• bei der Sozialversicherung

Die diversen Lohn-, Sozialdumping-, Betrugs- und ähnliche Gesetze haben dazu geführt, dass sich die Unternehmer im wesentlich höheren Ausmaß bei den Abrechnungen gesetzeskonform verhalten (Durchrechnung, Überstunden …). Bei GPLA’s (gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben) werden daher die „Funde“ und Feststellungen weniger, der Prüfer hat aber nach wie vor Druck und Vorgaben für Nachforderungen.

Beliebt wird in diesem Zusammenhang gerade folgende Vorgangsweise: Angenommen, bei der letzten GPLA hat’s eine Nachforderung an Sozialversicherung und Lohnsteuer (woraus auch immer) gegeben. Der Dienstgeber hat von den betroffenen Dienstnehmern natürlich nichts verlangt. Damit ist die Zahlung dieser Nachforderung wiederum ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis, und es kommt zu einer Nachforderung von der Nachforderung! Kein weiterer Kommentar!

Im Konzern (bei mehreren Gesellschaften) ist ein und dieselbe Person unternehmensrechtlicher Geschäftsführer. Üblich ist, dass der Dienstvertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen wird, alle Ansprüche regelt und als Verpflichtung für den Geschäftsführer klarstellt, dass im Entgelt auch alle Tätigkeiten für Konzerngesellschaften abgedeckt sind. Aufgabe des Geschäftsführers ist es also auch, Tätigkeiten für diese Konzerngesellschaften zu erbringen.

Solange der Geschäftsführer nicht im ASVG (Gebietskrankenkasse) versichert ist (in der Regel, sobald er mehr als 25 % Anteile hält), kein Problem. Er unterliegt der gewerblichen Sozialversicherung, deren Vorschreibung nur einmal auf Basis des Einkommensteuerbescheids getätigt wird.

Heikel wird es, wenn der Geschäftsführer im ASVG versichert ist. Durch die Konzernumlage oder eine Kostenverrechnung ist ersichtlich, welches Entgelt letztlich jede einzelne Gesellschaft trägt. Daraus hat bei einer GPLA der Prüfer je ein unselbständiges Dienstverhältnis bei jeder Konzerngesellschaft gemacht, das jedes für sich zu sozialversichern ist: Jedes Mal Dienstnehmer- und Dienstgeberabgaben! Der Dienstnehmer kann sich zwar einen Teil zurückholen, insgesamt bleibt jedoch etwa die Hälfte bei der Sozialversicherung!

Der VwGH hat es bestätigt …

Die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen von 13 % auf 10 % wurde nun beschlossen.

Vor rund 2 Jahren war der Steuersatz erhöht worden (was bei den Unternehmern zu erheblichen Kosten für die technische Umsetzung insbesondere in der EDV geführt hatte).

Nunmehr soll ab 1.11.2018 der Steuersatz wieder auf 10 % herabgesetzt werden.

Der Steuersatz von 10 % betrifft

  1. Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (inklusive Heizung und Frühstück, wenn das Frühstück im Entgelt enthalten ist)
  2. Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke einschließlich der Nebenleistungen ebenfalls dann, wenn das Entgelt für diese Nebenleistungen im einheitlichen Nutzungsentgelt enthalten ist

Ab 1.11.2018 bedeutet: Es kommt auf den Leistungszeitraum an. Bis zum 31.10.2018 wird der 13 %ige Steuersatz angewendet, ab 1.11. 2018 der neue „alte“ Satz von 10 %.

Das Datum der Rechnungslegung ist irrelevant.

Der Steuersatz von 13 % bleibt jedoch für zahlreiche andere Leistungen bestehen – z.B. für Kino, Schwimmbäder, kulturelle und sportliche Veranstaltungen, künstlerische Umsätze, Blumen …

Wirtschaftliches Eigentümer-Register:
Verpflichtung! Was man zu melden hat, ist aber unklar. Die Datenbank geht ein Monat vor Frist­ende online, das Erscheinungsbild der Eingabemasken erinnert an die 90er-Jahre und den Commodore 64. (Wer ihn nicht kennt: Bitte googeln!) Systemabstürze der Server ohne Ende, weil – Überraschung – die Betroffenen sich rechtskonform verhalten wollen und nach Strafdrohung durch das Finanzamt ihre Eingaben erledigen möchten …

DSGVO: ein Gesetz, das 30 Seiten Präambel benötigt, sich in unbestimmten Begriffen über 100 Artikel ergeht und nix klar regelt …

Veranlagungen für 2017:
Das meiste „steht“! Die automatische Übermittlung von Spenden, Kirchenbeiträgen und Sonderausgaben läuft nicht so, wie erhofft. Zum Teil gibt es erhebliche Abweichungen, es gehen daher nur vereinzelt Bescheide für 2017 hinaus. Bitte den 1.10.2018 im Auge behalten, ab diesem Tag laufen Zinsen! Höhe der Einkommensteuervorauszahlung eventuell im Sommer anpassen (vor dem 15. August).

Eingaben an das Finanzamt:
Verwenden Sie FinanzOnline (das funktioniert) oder Fax (funktioniert ebenfalls)!!

Eingaben über E-Mail sind keine Eingaben und führen zu Fristversäumnissen. Die gute alte Post (Sie senden einen Brief, Unterlagen, Anträge) wird derzeit an einen unbekannten Ort weitergeleitet, gescannt und hoffentlich der richtigen Steuernummer zugeordnet. Nach ca. 2–3 Wochen hat dann der zuständige Beamte diese Unterlagen auf dem Tisch. Das Risiko der richtigen und fristgerechten Zustellung tragen Sie als Steuerpflichtiger!

In Zeiten des lebenslangen Lernens (wobei dies früher vermutlich auch notwendig war) sollen die Möglichkeiten der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit sowohl dem Dienstnehmer als auch dem Dienstgeber eine flexible Aus- und Fortbildung unter Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses und einer geringen Einkommensminderung ermöglichen.

Das AMS (Arbeitsmarktservice) gewährt Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld.

Bildungskarenz: Das Dienstverhältnis wird zur Gänze karenziert. Weiterarbeiten (bei der gleichen Firma oder woanders) ist bis zur Geringfügigkeitsgrenze erlaubt. Die Dauer der Bildungskarenz geht von 2 bis zu 12 Monaten. Danach ist der Dienstnehmer vier Jahre „gesperrt“. Bildungskarenz ist in mehreren Teilen zulässig. Einmal von der Bildungskarenz in die Bildungsteilzeit zu wechseln ist möglich.

Das Weiterbildungsgeld wird in Höhe des Arbeitslosengelds bezahlt (in der Regel 60–70 % des bisherigen Nettoverdienstes). Voraussetzung ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld, mindestens sechs Monate Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber und die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 20 Wochenstunden oder Vergleichbarem – insbesonders einem Studium!

Bildungsteilzeit wird vom AMS in Höhe von „weniger je Arbeitsstunde“ mit 0,80 Euro pro Tag berechnet. Zum Beispiel: Reduktion von 40 auf 25 Stunden ergibt 15 Wochenstunden x 0,80 Euro x 30 Tage – somit eine Unterstützung von 360,- Euro pro Monat. Die Reduktion muss zwischen 25 % und 50 % der Arbeitszeit betragen, der Dienstnehmer muss mindestens 10 Stunden pro Woche weiterarbeiten und über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen.

Ein Thema, das immer wieder vorkommt (auch bei Altersteilzeit): Mehrstunden und Überstunden. Laut derzeitiger Verwaltungspraxis des AMS schadet die Leistung von Mehrstunden dem Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld nicht, wenn diese zeitnah in Zeitausgleich verbraucht werden. Überstunden stehen einem Bildungsteilzeitgeldbezug jedoch entgegen. (Vorsicht: nach 9 Stunden Tagesarbeitszeit …).

Die Inanspruchnahme muss (in einem Zeitraum von 4 Jahren) mindestens 4, maximal 24 Monate betragen. Mehrere Module sind möglich.

Bei speziellen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

37 1. April 2018

Ein Randthema in der Umsatzsteuer ist die Organschaft. Dieser Begriff bedeutet, dass mehrere juristische Personen nur „ein Unternehmer“ sind. Es gibt den Or­ganträger und die Organgesellschaften als ein einziges Unternehmen.

Beispiel: Bei einer GmbH & Co KG gibt es zwei Personen, die haftende GmbH und die Kommanditgesellschaft (vulgo GmbH & Co KG). Beide zusammen sind in der Regel nur ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, es liegt eine Organschaft vor.

Die Organschaft ist nicht an Anträge, Bescheide oder Ähnliches gebunden (wie die Gruppenbesteuerung im Bereich der Körperschaftsteuer). Sie entsteht kraft Gesetz bei Erfüllung der Voraussetzungen (es muss sowohl finanziell als auch wirtschaftlich und organisatorisch eine Eingliederung vorliegen).

Auf den ersten Blick mag dies nicht besonders heikel sein. Übersieht man die Organschaft, und es werden z.B. Verrechnungen zwischen GmbH und GmbH & Co KG mit Umsatzsteuer vorgenommen, so fällt einmal Umsatzsteuer an, einmal besteht Vorsteuerabzug. Für einen Prüfer ist daher „nichts zu holen“.

Bisher war die „wirtschaftliche Unterordnung“ einer Gesellschaft zum Organträger eine Notwendigkeit. Diese Unterordnung ist durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs weggefallen. Interessant wird es in zwei Fällen:

  1. Der Unternehmer will den Vorsteuerabzug für Vorleistungen beanspruchen, er tätigt jedoch in größerem Umfang unecht steuerbefreite Umsätze. (Dies machen Banken, Versicherungen, Bildungseinrichtungen, Ärzte; die Vermietung von nicht für Wohnzwecke genutzten Objekten fällt darunter; gemeinnützige Organisationen sind betroffen …).

    Im Falle der Organschaft „wechselt“ der Unternehmer. Es sind nicht mehr die Verhältnisse der Gesellschaft, die die Leistungen bezieht, ausschlaggebend. Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist der Außenumsatz der gesamten Organschaft (alle Gesellschaften, die in der Organschaft sind). Verrechnungen untereinander sind nicht steuerbare Innenumsätze.

    Damit hat man zwei Probleme:
    a) Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung bei Versagung des Vorsteuerabzugs
    b) eventuell kein Vorsteuerabzug für Vorleistungen

    Man erzeugt also Umsatzsteuer aus dem Innenumsatz und verliert den Vorsteuerabzug auf Vorleistungen.
     
  2. Der zweite Fall betrifft unternehmerische Entscheidungen wie zum Beispiel das Outsourcing – die Auslagerung von Tätigkeiten in eine eigene Körperschaft. Lagert eine unecht befreite Körperschaft Tätigkeiten aus, so ergibt die Leistungsverrechnung, dass die ausgelagerten Leistungen zusätzlich mit Umsatzsteuer behaftet und damit um 20 % teurer werden. Diese Umsatzsteuer kann durch eine umsatzsteuerliche Organschaft, die nunmehr leichter umzusetzen ist, vermieden werden.
  • Liebhaberei: Damit die Wohnung/Liegenschaft überhaupt steuerlich relevant ist, muss innerhalb von 20 – 23 Jahren ein Gesamtüberschuss erzielt werden. Wenn ein Objekt einkommensteuerlich Liebhaberei ist, kann es aber dennoch umsatzsteuerlich relevant sein.
    Faustregel: Beim derzeitigen Zinsniveau und den aktuellen Mietpreisen führt eine Fremdfinanzierung von mehr als der Hälfte des Werts der Anschaffungskosten der Wohnung meist zu Liebhaberei.
     
  • Abschreibung: Vom Wert der Wohnung oder den Anschaffungskosten sind zwischen 20 und 40 % für den nicht abschreibbaren Anteil des Grund und Bodens abzuziehen. Der verbleibende Betrag ist mit 1,5 % (Baujahr ab 1915) und 2,0 % (Baujahr vor 1915) abzuschreiben.
     
  • Anschaffungskosten: Dazu gehören der Kaufpreis (entweder mit oder ohne Umsatzsteuer), die Grunderwerbsteuer, die Eintragungsgebühr und Notar/Rechtsanwaltskosten, Maklerprovision und Ähnliches …
     
  • Finanzierungskosten gehören nicht zu den Anschaffungskosten: strikte Trennung zwischen Investition und Finanzierung (Aktiv- und Passivseite).
     
  • So weit, so klar: Der Teufel steckt im Detail (und führt immer wieder zu Diskussionen mit der Finanz)!
     
  • Konzeptionskosten: Diese dienen der Ausarbeitung der wirtschaftlichen und steuerlichen Grundkonzeption, dem Marketing, den Beratungen vor dem Kauf, den Besichtigungen, Sachverständigenkosten und dergleichen.Alles Anschaffungsnebenkosten!
     
  • Finanzierungsberatung, Kreditvermittlung und Nebenkosten: Grundsätzlich sind alle diese Kosten, wie z. B. auch die Hypotheken-Eintragungsgebühr sofort abzugsfähig. Allerdings: Einmalige Finanzierungskosten sind auf die Laufzeit des Kredits aufzuteilen.
     
  • Baubetreuung ist zu aktivieren und mit 1,5 % abzuschreiben.
     
  • Hausbetreuung und Hausverwaltung bis zur Übergabe sind zu aktivieren und mit 1,5 % abzuschreiben.
     
  • Hausbetreuung und Hausverwaltung sowie Betriebskosten für Leerstehung nach der Übergabe sind sofort abzuschreiben.

Seitens unserer Kammer (die seit 1.1.2018 „Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ heißt) wurden uns vor einiger Zeit geänderte Muster für Auftrag, Vollmacht und Allgemeine Auftragsbedingungen versprochen. Sobald diese verfügbar sind, werden wir sie auf unsere Homepage stellen (www.hwpa.at, www.hoepa.at, www.wtghw.at).

Wir werden Ihnen außerdem in den nächsten Monaten (wieder einmal) neue Vollmachten, Aufträge und AAB’s zusenden.
Diese Vereinbarungen gelten für alle Aufträge, die ab dem 25.5.2018 bearbeitet werden.

Seitens unserer Kanzlei werden einige Veränderungen vorgenommen:

  • ƒ Selbstverständlich erfolgt pflichtgemäß die Löschung der vor dem 1.1.2010 angefallenen Daten.
  • ƒ Die uns auferlegten Dokumentationspflichten werden mit Hilfe unserer zentralen BMD-Software erfüllt.
  • ƒ Wir werden dazu übergehen, Anhänge von E-Mails, die personenbezogene Daten enthalten, in verschlüsselter Form zu übermitteln.
  • ƒ Und wir müssen für jeden Kunden umfangreiche Formulare zur Geldwäsche-Prävention und Terrorismusbekämpfung ausfüllen. Wir ersuchen Sie um Ihr Verständnis und Ihre Geduld …

Kursverluste oder -gewinne bei Fremdwährungskrediten im nichtbetrieblichen Bereich waren in der Regel steuerlich unbeachtlich, sobald man aus der alten Spekulationsfrist von einem Jahr draußen war. Für neue Fremdwährungskredite (ab 2012) ist die Rechtslage ungeklärt, es gibt jedoch in diesem Zeitraum nur sehr wenige fx-Kredite im nichtbetrieblichen Bereich.

Für „private“ fx-Kredite mit einer Aufnahme vor 2012 gilt: Gewinne/Verluste sind nur innerhalb der 1-Jahr-Spekulationsfrist zu beachten. Zinsen sind (bei Vermietung) im Rahmen der Werbungskosten absetzbar.

Im betrieblichen Bereich stellte sich die Frage, ob Verluste aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen „ganz normal“ steuerlich zu berücksichtigen sind oder mit der Hälfte-Abzugs-Beschränkung, die als Sondersteuer­ermittlung für betriebliche Einkünfte von Kapitalveranlagungen gilt. Klingt kompliziert und ist es auch.

Hat z.B. eine OG oder KG oder ein Einzelunternehmer im Betriebsvermögen ein Wertpapier, so werden die Erträge daraus mit der 27,5 % KESt versteuert. Kommt es zu einem Verlust aus dem Verkauf des Papiers, so ist dieser nur mit 45 % (unterstellter Höchststeuersatz von 55 %) anzusetzen. Damit soll ein Ausgleich für die günstigere KESt geschaffen werden.

Nunmehr war die Frage, ob Verluste aus fx-Krediten nicht auch unter diese Regelungen fallen. Der Verwaltungsgerichtshof meint: Nein! Ausgleich der Verluste zum Tarif bzw. ohne Kürzung. Dies ist auch richtig. Kapitalvermögen findet sich auf der Aktivseite der Bilanz, ein Kredit auf der Passivseite. Auch wenn es negative Zinsen usw. gibt, ein Kredit bleibt ein Kredit.

36 1. Februar 2018

Am 15. Februar laufen viele Fristen ab, unter anderem (erstmalig) die Frist für die Übersendung des Registrierkassen-Jahresbelegs. Dieser Beleg ist unabhängig davon, ob Sie Einnahmen/Ausgaben-Rechner oder Bilanzierer sind, ob Sie mit dem Kalenderjahr bilanzieren oder ein Wirtschaftsjahr haben, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.

Bei Fragen wenden Sie sich an Ihren Betreuer.

Was ist für Sie wichtig? Diese Verordnung hat den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten als Ziel und enthält Vorschriften zum freien Verkehr solcher Daten.

Die erste Frage lautet: Beschäftige ich mehr als 250 Mitarbeiter? Wenn ja, dann sind umfangreichere Maßnahmen zu setzen (Dokumentationspflichten).

Wenn nein – Sie beschäftigen unter 250 Mitarbeiter – sind einige wichtige Regeln zu beachten. Es sind dies vor allem:

  • Schutzmaßnahmen, dass Zugang zu personenbezogenen Daten nicht von außen und im Unternehmen von Unbefugten möglich ist
  • Maßnahmen, damit Daten auf Verlangen der natürlichen Person gelöscht werden (können)
  • Datenschutz im Personalwesen (Bewerbungen, Mitarbeiterdaten, Lohnverrechnungsdaten, Beurteilungen usw.)

Wichtig: Sie dürfen diese elektronischen Daten dann verarbeiten und verwenden, wenn die Person einwilligt, Sie mit dieser Verarbeitung einen Vertrag erfüllen, eine rechtliche Verpflichtung besteht, lebenswichtige Interessen der betroffenen Person geschützt werden, natürlich bei öffentlichem Interesse und wenn ein überwiegendes Interesse der Verarbeitenden besteht. Wichtig im Geschäftsleben: die Einwilligung (eventuell Aufnahme in die allgemeinen Geschäftsbedingungen) und die Vertragserfüllung. Sie können keinen Vertrag erfüllen, wenn Sie nicht die Daten ihres Kunden speichern und verarbeiten.

Nicht verarbeiten dürfen Sie folgende Daten: Rasse, ethnische Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische oder biometrische Daten zur Identifikation, sexuelle Orientierung und Gesundheitsdaten. Diese Daten zu verarbeiten benötigt eine ausdrückliche Einwilligung.

Sanktionen: wie immer ordentliche Strafdrohungen (bis zu 4 % des Jahresumsatzes und bis zu 20 Millionen), Schadenersatzansprüche der Betroffenen!

Verfassungsrechtliche Diskrimierungsverbote sind in aller Munde. Vereinbarungen, die Männer oder Frauen geschlechtsspezifisch begünstigen oder benachteiligen, stehen auf dem Prüfstand. Eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung, die nicht ausnahmsweise eine tragfähige Rechtfertigung hat, ist verboten.

Gesellschaftsverträge können davon betroffen sein. Liegt eine Diskriminierung vor, ist die Folge, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist.

Eine inakzeptable Bestimmung könnte zum Beispiel sein, dass eine Übertragung von Geschäftsanteilen im Todesfall an den erstgeborenen Sohn stattfinden soll. Oder dass ein Erbe nur bei Eingehen einer „standesgemäßen“ Ehe erbt. Solche Regelungen liegen im Spannungsfeld des Grundrechts Diskriminierungsverbot und des Grundrechts Privatautonomie.

Tipp: Sehen Sie Ihre Gesellschaftsverträge und Ihr Testament durch!

Im November 2017 wurde vom Nationalrat eine Annäherung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Es geht um zwei Bereiche: Kündigungsbestimmungen und Entgeltfortzahlung.

Beide Themen laufen den kommunizierten Zielen der Politik, die Lohnnebenkosten zu senken, entgegen.

Die Kündigungsbestimmungen für Arbeiter wurden denen der Angestellten angepasst. Rechtswirksam wird diese Bestimmung für Kündigungen, die nach dem 31. 12. 2020 ausgesprochen werden. Ausnahmen gibt es bei Kollek­tivverträgen für Saisonbetriebe (Tourismus, Bau- und Baunebengewerbe).

Beachten Sie bei Ihren Kalkulationen, dass die längeren Kündigungszeiten und -fristen zu höheren Nichtleistungslöhnen (im Falle von Dienstfreistellungen) führen.

Bei der Entgeltfortzahlung wird das System der Angestellten auch für die Arbeiter angewendet. Es geht um Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder im Unglücksfall. Ab 1. 7. 2018 gelten folgende Regelungen:

  • im ersten Arbeitsjahr 6 Wochen 100 %, 4 Wochen 50 %
  • vom zweiten bis zum 15. Arbeitsjahr 8 Wochen 100 %, vier Wochen 50 %
  • vom 16. bis zum 25. Arbeitsjahr 10 Wochen 100 %, vier Wochen 50 %
  • darüber zwölf Wochen 100 % und vier Wochen 50 %

Neu ist auch, dass die Wiedererkrankungsregelung etwas geändert wurde. Innerhalb eines Jahres ist der Fortzahlungsanspruch quasi mit „ein Mal“ gedeckelt, mit Beginn des nächsten Arbeitsjahres entsteht der Anspruch erneut (auch bei Erkrankungen, die über das Arbeitsjahr hinausgehen).

Ferner wird neu geregelt, dass im Falle einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses der Entgeltanspruch über das Dienstverhältnisende hin­aus bestehen bleibt.

Tipp: Sehen Sie sich Ihre Kalkulationsunterlagen insbesondere bei den Annahmen zu Dienstverhinderung und Nichtleistungszeiten durch. Die Änderungen können zu einer empfindlichen Erhöhung ihrer Selbstkosten führen.

Bei speziellen Fragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung!

Immer wieder ein Thema, das den Obersten Gerichtshof beschäftigt. Ein Erkenntnis vom 26. 9. 2017 lässt die wichtigsten Aspekte
erkennen:

  1. Der Geschäftsführer darf ab dem Zeitpunkt der materiellen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr zahlen (die 60 Tage-Regel gilt als Frist für die Konkursanmeldung nach Eintritt der materiellen Zahlungsunfähigkeit/der allfälligen Überschuldung).
  2. Ausgenommen hiervon sind Zahlungen, die der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters entsprechen (z.B. an Aus- oder Absonderungsberechtigte, Zahlungen zur Unternehmensfortführung in Erfüllung zweckmäßiger Zug-um-Zug-Geschäfte, Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung).
  3. Der Geschäftsführer hat ein Zahlungsverweigerungsrecht, wenn und solange die Zahlung gegenüber dem Leistungsempfän­ger (Zahlungsempfänger) anfechtbar ist.

Ziel ist, das Gesellschaftsvermögen nicht zu schmälern und alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ein Kunde geht in Konkurs, und Sie haben offene Forderungen. Wenn Sie damit ein Betroffener einer Insolvenz sind, so haben nicht Sie das Recht auf Rückforderung dieser Zahlungen, sondern die Gesellschaft (vertreten durch den Insolvenzverwalter).

Eine fristgerechte Anmeldung ihrer Forderungen bei Gericht zur Sicherung der Quote ist notwendig, unterstützend kann allfällig eine Sachverhaltsdarstellung an den Insolvenz­verwalter über unzulässige Zahlungen oder tatsächlichen Zeitpunkt der materiellen Zahlungsunfähigkeit sein.

Gesellschaften und andere Rechtsträger werden „gläsern“. Bis zum 1. 6. 2018 sind alle wesentlich beteiligten (über 25 % Beteiligung) oder auf sonstigem Weg kontrollierenden natürlichen Personen in dieses Register einzutragen. Privatstiftungen müssen in dieses Register ihre Begünstigten eintragen. Dieses Register ist nur beschränkt öffentlich.

Nicht einzutragen sind jene Gesellschaften, bei denen bereits eine Eintragung der natürlichen Person im Firmenbuch besteht. Dies ist bei GmbH’s der Normalfall, im Firmenbuch ist ersichtlich, wer die Geschäftsanteile hält. Bei Konzernen oder ausländischen Besitzgesellschaften kann sich allerdings eine Eintragungspflicht ergeben.

Wenn kein wirtschaftlicher Eigentümer zu ermitteln ist, wird der Geschäftsleiter in dieses Register eingetragen.

Die Leitungsorgane haben zu melden, Änderungen sind innerhalb von vier Wochen bekanntzugeben, einmal jährlich ist durch die Geschäftsleitung zu überprüfen, ob die wirtschaftlichen Eigentümer korrekt gemeldet sind. Einsichtsrechte haben die Banken, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler.

Sanktionen: Strafen bis zu 200.000 Euro.

35 1. Dezember 2017

  1. Registrierkassenprämie

    Prämienantrag nicht vergessen, Geld gibt es für Anschaffungen bis 31. 3. 2017 (Zahlung kann später erfolgen).
     
  2. Dauerbrenner „kleine“ Anschaffungen

    Alle Kleinanschaffungen bis 400,00 Euro sind noch heuer absetzbar. Besonders beliebt sind Smartphones, EDV, Drucker, Büromöbel, Werkzeuge, Geräte usw.
     
  3. Energieabgabenvergütung für 2012 – Dienstleistungsbetriebe

    Anträge auf Vergütung der Energieabgabe für 2012 sind nur noch bis 31. 12. 2017 möglich, danach Verjährung. Eine Antragstellung durch Dienstleistungsbetriebe ist sinnvoll, um im Verfahren zu bleiben.
    Die Entscheidung des EuGH, ob tatsächlich rückgezahlt wird, bleibt abzuwarten.
     
  4. Sozialversicherungszahlungen, Auszahlung Löhne u. Gehälter Ende Dezember

    Bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnern kann die Sozialversicherungszahlung (und ev. Vorauszahlung für 2018) steuerliche Vorteile bringen. Ebenso kann die Auszahlung von Löhnen & Gehältern Ende Dezember vorteilhaft sein.
     
  5. Betriebsfeste & Sachzuwendungen

    Zur Erinnerung: Sachzuwendung an Mitarbeiter 186,00 Euro pro Jahr und Mitarbeiter,
    Firmenveranstaltungen 365,00 Euro je Mitarbeiter und Jahr. Listen führen!
     
  6. KESt-Optimierung

    Nur selten vom Steuerberater gesehen: die Wertpapierdepots.
    Die Endbesteuerung (KESt) bewirkt eine Versteuerung von „allem“ mit 27,5 % – allerdings nur bei den Gewinnen, die tatsächlich realisiert werden!
    Es gilt immer die Jahresbetrachtung, daher kann es steuerlich günstig sein, Wertpapiere, die im „Minus“ sind, zu verkaufen und Verluste zu realisieren. Damit kann eine KESt-Gutschrift von den realisierten Kursgewinnen erlangt werden.

Bei Kapitalgesellschaften (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gibt es – steuerlich – zwei Ebenen. Die Gesellschaft selbst (diese unterliegt der Körperschaftsteuer mit fix 25 % Steuer auf den Gewinn) sowie den Gesellschafter. Ausschüttungen an den Gesellschafter unterliegen der KESt mit 27,5 %, andere Einkünfte wie der Geschäftsführerbezug der normalen Einkommensteuer. Es gilt das Trennungsprinzip.

Grundsätzlich führen Einlagen und Einzahlungen des Gesellschafters in die Gesellschaft zu keiner Besteuerung. Werden diese Einlagen wieder an den Gesell­schafter zurückbezahlt, so sollte dies ebenfalls zu keiner Besteuerung führen.

Gab es Einlagen und Gewinne, so konnte man sich bisher mehr oder weniger aussuchen, ob die Einlage zurückgezahlt oder der Gewinn ausgeschüttet werden sollte.

Die Ausschüttung von Gewinnen ist natürlich steuerpflichtig. Der Gewinn wird zuerst in der Kapitalgesellschaft besteuert, der restliche Gewinn (75 %) kann ausgeschüttet werden und wird mit dem Fixsteuersatz von 27,5 % Kapitalertragsteuer belastet. Beim Gesellschafter erfolgt ein Nettoeingang. Insgesamt werden rd. 46 % Steuer auf den ursprünglichen Gewinn erhoben.

In den Jahren 2015/16 gab es zum sogenannten § 4 Absatz 12 Einkommensteuergesetz zwei Novellierungen, was zu drei unterschiedlichen Gesetzeslagen führte. In der Endversion ordnete der Gesetzgeber an, dass die Wahl des Gesellschafters, seine Einlage zurückzuzahlen oder eine Ausschüttung vorzunehmen, nicht mehr zulässig sei. Für Steuerzwecke sollte immer – soweit Gewinne in der Bilanz ausgewiesen waren – zuerst eine Ausschüttung unterstellt werden und damit eine Besteuerung in Form der KESt erfolgen. Nur beim Fehlen von Gewinnen sei eine Einlagenrückzahlung zulässig.

Dies wurde nunmehr zurückgenommen.

Künftig besteht wieder eine gewisse Wahlmöglichkeit. Der Gesetzgeber (bzw. der Erlassgeber) unterscheidet nunmehr zwischen disponiblen und indisponiblen Einlagen sowie Innenfinanzierung.

Indisponible Eigenkapitalien werden im Rahmen zulässiger Maßnahmen disponibel, zum Beispiel bei einer ordentlichen Kapitalherabsetzung. De facto besteht eine Wahlmöglichkeit, ob ein Bilanzgewinn ausgeschüttet werden soll oder geeignete Eigenmittel zurückbezahlt werden, wenn ungebundene Kapitalrücklagen oder Eigenkapitalsubstitute vorliegen.

 

disponibel
außen

indisponibel
außen

disponibel
innen

indisponibel
innen

Stamm­kapital

 

X

 

 

gebundene Kapitalrück­lage

 

X

 

 

ungebundene Kapitalrücklage

X – keine KESt

 

 

 

gesetzliche Rücklagen

 

 

 

X

freie Rücklagen

 

 

X – KESt

 

Bilanzgewinn

 

 

X – KESt

 

 

Eigenkapital-substitute

X – keine KESt

 

 

 

 

verdeckte Gewinn­ausschüttung

 

 

 

X – immer KESt!

in Hundert!

Die andere Seite der Medaille: Steuerrecht kümmert nur eingeschränkt, ob eine Zahlung zivilrechtlich zulässig ist. Ist die Zahlung oder Leistung der Gesellschaft an den Gesellschafter zivilrechtlich unzulässig, unterstellt die Abgabenbehörde immer eine (verdeckte) Gewinnausschüttung und schreibt 27,5 % Kapitalertragsteuer vor, allerdings „in Hundert“ gerechnet, somit 37,93 % der Vorteilszuwendung, da der Gesellschafter den „Netto“-Vorteil hat.

Wie Sie vielleicht gehört haben, wurde die Mietvertragsgebühr für Wohnraumvermietung mit 11. 11. 2017 abgeschafft.

Das bedeutet, dass diese Mietverträge nicht mehr zu vergebühren sind! Entscheidend ist das Datum der Vertragsunterfertigung.

Das Datenerfassungsprotokoll ist zumindest quartalsweise zu sichern und sieben Jahre aufzubewahren (z. B. USB-Stick).

Der Jahresbeleg ist zum 31. 12. zu erstellen, auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr.

Ausfall der Registrierkasse: bis 48 Stunden mit anderer Kasse, Weiterbetrieb ohne Signatur mit Sammelbeleg, sobald Signatur wieder funktioniert. Ein Ausfall über mehr als 48 Stunden ist über Finanzonline – innerhalb einer Woche – zu melden.

34 1. Oktober 2017

Wie sind Kryptowährungen im Rechnungswesen und steuerlich zu behandeln?

Einerseits werden vom Bundesministerium für Finanzen Bitcoins und andere Kryptowährungen nicht als offizielle Währung anerkannt, andererseits meint der Europäische Gerichtshof das Gegenteil, er sieht zumindest eine Art Zahlungsmittel.

Bei der Umsatzsteuer ergibt das, dass der Austausch Euro gegen Bitcoins ein umsatzsteuerfreier Vorgang ist. Die österreichische Finanz wollte das Tauschen der Umsatzsteuer unterwerfen. Damit wäre jede Kryptowährung ad absurdum geführt, da jedesmal 20 % Umsatzsteuer angefallen wären … Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der Tausch einer Währung gegen eine Kryptowährung keine Umsatzsteuer auslöst.

Davon losgelöst ist die Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung unverändert umsatzsteuerpflichtig, auch wenn mit Bitcoin bezahlt wird.

Wie bucht man den Kauf von Bitcoins & Co?

Praxistipp: Am besten, man legt für sein Bitcoin-Guthaben ein eigenes Finanzbuchhaltungskonto an, hinterlegt dieses – wie bei einer Fremdwährung – mit den entsprechenden Codes und erfasst alle Zu- und Abgänge mit den aktuellen Kursen.

Bei der Einkommensteuer ist natürlich mehr oder weniger „alles“ steuerpflichtig. Einzige Ausnahme: Der An- und Verkauf im Privatvermögen, Behaltedauer länger als 365 Tage, ist einkommensteuerfrei („alte“ Spekulationsfrist). Erhält man für ein Bitcoin-Darlehen Zinsen, so sind diese steuerpflichtig.

Im betrieblichen Bereich gibt es keine besonderen Bestimmungen zur Krypto­währung. Mining (die Herstellung von Bitcoins), das Betreiben einer Online-Börse oder das Betreiben eines Krypto-Geldautomaten (Eintausch von Euro in Bitcoins) ist immer gewerblich – und damit steuerpflichtig. Und meldepflichtig.

Übrigens: Mining ist nicht umsatzsteuerbar, da kein Leistungsempfänger ersichtlich ist …

Banken meinen und wollen, dass die Zinsen immer – auch bei einem negativen Referenzzinssatz – von null weg berechnet werden. Der Oberste Gerichtshof hat erneut entschieden, ob eine einseitige Anpassung der Zins­anpassungsklausel zulässig wäre, sodass der Kreditnehmer trotz negativer Entwicklung des Indikators den vereinbarten Aufschlag zu zahlen hätte. Bei einer Klausel 3-Monats-Euribor + 2 % Zinsen würden dann 2 % Zinsen p. a.verrechnet und nicht - 0,3 % + 2 %, also etwa 1,7 %.

Das Gericht meint, eine Vertragsauslegung in diesem Sinn sei nicht möglich, weil die Parteien eine eindeutige Regelung getroffen hätten und deshalb eine Vertragslücke fehle. Chancen und Risiken zukünftiger Schwankungen seien bewusst durch die Bindung an den jeweiligen Indikator geregelt worden; der

Kreditnehmer sei erkennbar von einer symmetrischen Verteilung der Chancen und Risiken ausgegangen. Eine einseitige Anpassung des Indikators mit null stünde im Widerspruch zum Konsumentenschutzgesetz.

Leider ist das Urteil zum Konsumentenschutzgesetz ergangen, wie’s bei Firmenkrediten aussieht, ist abzuwarten … Aber Sie haben zumindest ein gutes Argument bei der nächsten Konditionenverhandlung mit ihrer Hausbank!

Vorsteuerabzug und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sind keine „Begünstigungen“, sondern der Kern des Umsatzsteuersystems.

Bei abgabenbehördlichen Prüfungen bekommt man immer den Eindruck, die „Finanz“ sieht den Vorsteuerabzug als Steuer­begünstigung für Unternehmer! Der Vorsteuerabzug ist Kern und Teil des Umsatzsteuersystems. Erst der Konsum soll der Besteuerung unterliegen. Alle Lieferungen und Leistungen davor sollen steuerneutral sein. Daher gibt es den Vorsteuerabzug.

Bei Geschäften über die Grenze gibt es die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, um auch bei diesen Geschäften die Steuerneutralität zu wahren. Anforderungen sind UID, Lieferung, Rechnung … und viele Formalismen.

Ein österreichischer Autohändler schickt im September einen PKW nach Spanien zu einem befreundeten Händler, der dieses KFZ auf seinem Platz zum Verkauf anbietet.

Das Auto wird einige Monate später – im März des folgenden Jahres – verkauft. Der österreichische Autohändler übermittelt dem spanischen Kollegen eine Rechnung mit UID usw., der spanische Kollege verrechnet an den Kunden mit spanischer Rechnung und spanischer Umsatzsteuer.

Richtig wäre gewesen:

Aufgrund der „Verbringung“ im September hätte der österreichische Autohändler in Spanien eine spanische UID lösen müssen und dann im März einen innerspanischen Umsatz getätigt – mit Umsatzsteuer, eventuell Reverse Charge. Die österreichische Finanz hat ihm daher für September die österreichische Umsatzsteuer vorgeschrieben.

Der Europäische Gerichtshof hat das anders gesehen. In Kurzform: keine Umsatzsteuer aufgrund des Nachweises, dass der spanische Autohändler spanische USt bezahlt hat, also kein Hinterziehungsfall vorliegt.

Das Prinzip der Steuerneutralität der Umsatzsteuer geht vor, Formalismen dürfen nicht überzogen sein.

Seit vielen Jahren dürfen wir Sie erinnern, dass ab 1.10. beim Finanzamt Zinsen für Nachzahlungen zu laufen beginnen. Sie sind zwar niedrig, aber dennoch ärgerlich. Um diese Zinsen zu vermeiden, kann eine sogenannte freiwillige Anspruchszahlung geleistet werden.

Was ist zu tun?

Einzahlung auf das richtige Steuerkonto,
Nennung von Steuernummer, Abgabenart
(E 01-12/2016 oder K 01-12/2016) und Betrag. Zahlt man im Vergleich zum künftigen Bescheid zu wenig ein, wird nur die Differenz verzinst. Zahlt man zu viel ein, bekommt man den zu viel bezahlten Betrag unverzinst zurück.

Im letzten Quartal des Kalenderjahres sind wieder einige Zahlungen wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld zu leisten. Ihre Betreuerin wird sich melden, weil auch die Zahlung von Sozial­versicherungsbeiträgen im „richtigen“ Jahr eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit ist.

Möglicherweise sind auch noch Investitionen zu tätigen oder Wertpapiere für den Gewinnfreibetrag anzuschaffen. Planen Sie ihre Aus­gaben und sprechen Sie mit ihrer Betreuerin, um ein optimales Ergebnis für 2017 zu erreichen!

33 1. August 2017

Zum Teil etwas unbemerkt erfolgten einige gesetzliche Änderungen außerhalb des Steuerrechts, die für ihr Vermögen, dessen Absicherung und allfällige Weitergabe von Bedeutung sein können.

So hat es beispielsweise im Erbrecht eine große Anzahl von Veränderungen gegeben. Die Rechte von Lebensgefährten wurden verstärkt. Fragen im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen wurden neu geregelt. Die Gerichte beschäftigen – manchmal durchaus öffentlichkeitswirksam – Widmungen an Privatstiftungen, wo nunmehr die Nachkommen meinen, um Ansprüche gebracht worden zu sein.

Bei den sogenannten Gesellschaften bürgerlichen Rechts kam eine wichtige Änderung. Es gibt nun ein verpflichtendes ordentliches Kündigungsrecht. Ausgenommen hievon sind sogeannte Innen-GesbR’s. Bei mehreren Beteiligten an einer Kapitalgesellschaft gibt es immer wieder Syndikatsverträge, meist zum gemeinsamen Stimmverhalten, zu gemeinsamen Ausschüttungsbeschlüssen oder Nachschusspflichten. Diese Syndikatsverträge sind häufig nur aus wichtigem Grunde oder unter bestimmten Bedingungen aufkündbar.

Das Steuerrecht hilft bei diesen schwierigen Themen mit. Man streitet herum, Geld liegt in der Privatstiftung. Davon wird ordentlich was benötigt, um sich zu vergleichen… Kostet 27,5 % KESt, auch wenn die Einlage in die Privatstiftung aus versteuertem Geld erfolgte.

Und wieder einmal: die Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen! Hält die Fremdüblichkeit nicht, so verliert der Steuerpflichtige den Betriebsausgabenabzug und zahlt Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer (oder Einkommensteuer). Zivilrechtlich kann eine Schenkung vorliegen, die Einfluss auf Pflichtteilsansprüche hat. Ein Dienstverhältnis von brutto 2.000 Euro pro Monat, das die Finanz kippt, bedeutet, dass bei einer Dauer von 5 Jahren eine Schenkung von rd. 185.000 Euro erfolgte.

Was sind ihre wichtigen Verträge?

  • für den laufenden Betrieb: Gesellschaftsverträge, Nebenvereinbarungen, Geschäftsführungsverträge, Mietverträge, Dienstverträge mit nahen Angehörigen …, Kauf-, Schenkungs-, Versicherungs- und Kreditverträge
  • als Vorsorge: Testament, Schenkungen auf den Todesfall, Unfallversicherungen, Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Pensionszusagen …

Tipp: Sprechen Sie mit Ihrem Betreuer, wir empfehlen einen Check in regelmäßigen Abständen …

Bei jeder Neuanmeldung eines Dienstnehmers stellt sich die Frage, ob man den Beschäftigungsbonus beantragen soll. Der Zuschuss beträgt immerhin 50 % der Lohnnebenkosten für die ersten drei Jahre nach Schaffung eines neuen, zusätzlichen Arbeitsplatzes. Und dieser Zuschuss ist steuerfrei.

Ein Beispiel: Ein Entgelt von brutto 1.700 Euro pro Monat ergibt rund 518,50 Euro Lohnnebenkosten pro Monat. Davon werden 50 % gefördert, somit 259,25 Euro monatlich. 14 mal im Jahr für 3 Jahre ergibt 10.888,50 Euro! Limit ist die Höchstbeitragsgrundlage.

Das Ansuchen erfolgt beim AWS oder bei der ÖHT (Hier gibt’s seit kurzem auch die Richtlinie): www.beschaeftigungsbonus.at

Innerhalb von 30 Tagen muss die Anmeldung bei der Sozialversicherung erfolgen. First come first served! Zuschüsse werden ausgeschüttet, solange Mittel vorhanden sind. Es sind insgesamt 2 Mrd. Euro budgetiert, was einige Zeit reichen sollte.

Wer bzw. was ist förderbar?

  • alle Unternehmen mit Standort und Arbeitsplatzschaffung in Österreich
    (Aufhänger ist die Kommunalsteuerpflicht des Dienstgebers.)
  • neuer Mitarbeiter, der in den letzten drei Monaten zumindest einmal beim AMS arbeitslos gemeldet war oder sich in Ausbildung befunden hat
  • neuer Mitarbeiter, der in den letzten 12 Monaten in einer „auf der Liste befindlichen“ Ausbildung war und diese mindestens 4 Monate besucht hat
  • Lehrlinge bei Übernahme als vollversicherte Arbeiter oder Angestellte, nicht aber die Aufnahme eines Lehrverhältnisses

Wie wird der zusätzliche Beschäftigte errechnet? Je 38,5 zusätzliche Wochenstunden ergeben einen zusätzlichen Beschäftigten. Die bisher Beschäftigten werden (ohne Lehrlinge und geringfügige) anhand der Kopfzahl ermittelt. Geplant ist, dass dies automatisiert von den GKKs erfolgen soll.

Der Beschäftigtenstand (unmittelbar vor Beginn des neuen Dienstverhältnisses und in den vorausgehenden vier Quartalen) ist von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater zu bestätigen. Der höchste Stand ist der Referenzwert.

Beispiel: Aufnahme des neuen Dienstnehmers und Anmeldung zur Sozialversicherung am 10. August d. J. Am 9. August betrug der Beschäftigtenstand 34 vollversicherte Dienstnehmer, am 30. Juni und 31. März jeweils 32, am 31. Dezember 2016 waren es 29, am 30. September aber 35, der Referenzwert ist also 35.

TIPP: diese Förderung sollten Sie sich auf keinen Fall entgehen lassen! Ihre Lohnverrechnerin wird nachfragen, Sie gerne bei den Anträgen unterstützen.

Für Geburten nach dem 28. 2. 2017 gibt es neue Bestimmungen zum Kinderbetreuungsgeld. Dazu gibt es schöne Online-Rechner, zu finden unter www.bmfj.gv.at, konkret http://www.bmfj.gv.at/ministerin/Aktuelles/Themen/Neuer-KBG-Rechner.html .

Wenn Sie Sudoku mögen, werden Sie mit den fünf Rechnern ihre Freude haben.

 

1. Kinderbetreuungsgeld

Der erste Rechner („Startfeld“) betrifft das sogenannte Kinderbetreuungsgeld-Konto „KBG-Konto“.

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld kann zwischen 1 Jahr und 2 1/3 Jahren von einem Elternteil alleine oder zwischen 1 1/3 Jahren und knapp drei Jahren bei Inanspruchnahme von beiden Elternteilen „gewählt werden“. 
Es liegt – nach Wahl – zwischen 14,53 und 33,88 Euro täglich. Je länger, desto geringer …

Bei der Inanspruchnahme durch beide Eltern werden verpflichtend 20 % an den einen, 80 % an den anderen überwiesen.



2. Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

Weiter geht´s zur Option Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Sie bleiben relativ kurz beim Kind (max. 1 Jahr, bei Bezug des Vaters 1 Jahr und 2 Monate), gehen danach wieder arbeiten und verfügen über ein höheres Einkommen. Das Kinderbetreuungsgeld beträgt 80 % des Wochengeldes.

Es wird jedoch zusätzlich eine Günstigkeitsberechnung durchgeführt, bei der die Einkünfte aus dem Kalenderjahr vor Geburt als Basis herangezogen werden, das Bessere wird genommen. Limit sind 66,00 Euro täglich, die Untergrenze liegt bei 33,88 Euro täglich.
 

3. Familienzeitbonus

… im Volksmund Väterkarenz, wird de facto nicht in Anspruch genommen, in einzelnen Bereichen einige hundert Mal pro Jahr.

Der Vater muss sich unmittelbar nach der Geburt des Kindes intensiv und ausschließlich der Familie widmen und wird für diese Zeit z.B. vom Dienstgeber bei Entfall der Bezüge freigestellt. Dafür erhält er 22,60 Euro pro Tag. Urlaub oder Krankenstand gilt nicht.

Die Dauer beträgt 28 bis 31 Tage.

 

4. Individuelle Zuverdienstgrenze

Der Zuverdienst darf 60 Prozent der Letzteinkünfte aus dem Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt (vor der ersten Geburt, max. 3 Jahre) betragen.

Untergrenze ist 16.200 € pro Jahr.

Man muss ein bisserl hin und her rechnen. 
Sie haben im Jahr vor der Geburt rd. 2.000 € netto pro Monat verdient. Umrechnung zur Kennzahl [245] oder Steuerbescheid ansehen … Sie dürfen etwa 1.350 € netto verdienen.

Tipp: Unbedingt genau rechnen!
Wir unterstützen Sie gerne.

 

5. Laufende Zuverdienstgrenze

Ähnlich wie 4., rechnet monatlich um, Verweis und Weiterleitung zur GKK …

32 1. Juni 2017

Unter dem Begriff „Stipendien“ versteht man Ausbildungszuschüsse aus öffent­lichen Mitteln oder einer öffentlichen Stiftung. Wann sind diese Stipendien steuerfrei? Ab dem Jahr 2017 gibt es eine Neuregelung.

Beihilfen und Bezüge, die auf Basis des Studienförderungsgesetzes geleistet werden, sind steuerfrei. Dazu gehören z. B. Studienabschluss-Stipendien und Begabtenstipendien.

Stipendien, die im Rahmen einer Schulausbildung oder Studienausbildung gewährt werden (wie z. B. Dissertations- oder Diplomarbeitsstipendien) sind dann nicht einkommensteuerpflichtig,

  • wenn die wissenschaftliche Arbeit nicht wirtschaftlich verwertet wird
  • wenn die Arbeit nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages (oder ergänzend dazu) durchgeführt wird
  • wenn die Höhe des Zuschusses darauf schließen lässt, dass es sich um einen Ausbildungzuschuss und nicht um einen Einkommensersatz handelt. Dieser Unterschied möge erklärt werden? Der Erlassgeber sagt: Dies ist dann der Fall, wenn der Zuschuss nicht höher ist als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter.

Es kann von dem betroffenen Studenten zusätzlich eine Beihilfe nach dem Studienförderungsgesetz oder Familienbeihilfe bezogen werden, ohne dass diese Steuerfreiheit verloren geht.

Stipendien nach Abschluss der Ausbildung sind grundsätzlich Einkommensersatz und daher steuerpflichtig. Das Finanzamt sieht darin ein Erwerbseinkommen. Demgegenüber sind allerdings alle Aufwendungen aus einem „post graduate“ steuerlich abzugsfähig.

Dann gibt es noch die Mobilitätsprogramme der EU. Stipendien aus diesen Programmen sind Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, wenn die Vergabe mit einem Ausbildungsauftrag verknüpft ist.

Wie sieht’s mit einer Beihilfe aus öffentlichen Mitteln für eine Tätigkeit im Ausland aus? Diese ist steuerfrei, wenn die Auflage besteht, die Tätigkeit auch im Ausland auszuüben. Sind mit dieser Forschungstätigkeit nur einige oder gelegentliche Auslandsaufenthalte verbunden, besteht Steuerpflicht, die Reiseaufwendungen sind abzugsfähig.

Eine Sonderbestimung besteht für Beihilfen nach dem Kunstförderungsgesetz, diese sind ex lege steuerbefreit.

Zur Erinnerung: Die ersten 11.000 Euro pro Jahr an Einkommen unterliegen keiner Einkommensteuer. Vorsicht mit Sozialversicherung bei selbständiger Tätigkeit (einige Stipendien könnten dazu führen) und mit der Familienbeihilfe …

Für echte Dienstnehmer sollte „alles klar“ sein. Voller Sachbezug bei möglicher Privatnutzung des KFZ, halber Sachbezug, wenn mit einem lückenlosen, glaubwürdigen Fahrtenbuch nachgewiesen wird, dass nicht mehr als 6.000 km pro Jahr (500 km pro Monat) privat gefahren wird. Kein Sachbezug, wenn nachgewiesen wird, dass keine Privatnutzung möglich ist und tatsächlich keine Privatnutzung erfolgt.

Die Höhe des Sachbezugs richtet sich nach dem CO²-Abgaswert (Bei der Anschaffung? Nach dem Jahr der Nutzungsmöglichkeit durch den Dienstnehmer?). Alle KFZ mit über 127 Gramm CO² Emission pro 100 Kilometer (Wert für 2017) unterliegen einem Sachbezug von 2 % der Erstanschaffungskosten des KFZ , bis 127 Gramm von 1,5 % . Das Maximum an Sachbezug sind 960 € pro Monat (2 % er), 720 € pro Monat (1,5 % er).

Bei Selbständigen und Geschäftsführern, die mit mehr als 25 % an ihrer Gesellschaft beteiligt sind, ist die Lage nicht mehr so klar. Lange Zeit war steuerrechtlich richtig, in Höhe der Privatnutzung einen Privatanteil anzusetzen (oder quasi einen Privatanteil von der GmbH an den Geschäftsführer zu verrechnen).

Bei Selbständigen ist dies unverändert so. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern mit mehr als 25 % Anteilen schreiben die Prüfer regelmäßig „Sachbezug“ vor. Erfolgsaussichten im Beschwerdeverfahren sind überschaubar.

Um der erheblichen Steuerbelastung als Gesellschafter-Geschäftsführer zumindest teilweise zu entkommen, ist zu beachten: Anders als beim Dienstnehmer ist die Fahrt Wohnsitz–Betrieb eine betrieblich veranlasste Fahrt . Es kann sich daher auszahlen, Nachweis zu führen, dass tatsächlich nur der halbe Sachbezug zur Anwendung kommt.

Fast unbemerkt und wenig angewendet ist eine Bestimmung der Sachbezugsverordnung: der „Mini-Sachbezug“. Gibt es ein lückenloses und glaubwürdiges Fahrtenbuch und liegt bei Ansatz der tatsächlich privat gefahrenen Kilometer (bewertet mit einem Satz von 0,50 € je Kilometer für 1,5 % er und 0,67 € für 2 % er) ein um die Hälfte niedrigerer Sachbezugswert als die 1,5 % bzw. die 2 % vor, so sind diese niedrigeren Kosten anzusetzen!

Tipp: Es zahlt sich aus, diese Bestimmung anzuwenden, wenn relativ wenig privat gefahren wird! Sprechen Sie mit Ihrer Betreuerin, bei welchem KFZ dies möglich und sinnvoll ist.

Der nächste Schritt zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung! 

Ab 2018 bis 2020 (befristete Geltungsdauer) kann eine GmbH vereinfacht errichtet werden. Die Errichtung kann ohne Notar und ohne Beglaubigung erfolgen, es ist allerdings eine elektronische Form notwendig, und die Einreichung zum Firmenbuch muss elektronisch erfolgen.

Möglich ist das für eine 1 Personen-GmbH:

  • Es gibt nur einen Gesellschafter, und dieser ist auch der einzige Geschäftsführer.
  • Das Stammkapital beträgt unverändert 35.000 Euro, es ist allerdings möglich, die Gründungsprivilegierung in Anspruch zu nehmen (nur 10.000 Euro Stammkapital – mit Aufstockungspflicht).
  • Der Gründungskostenersatz durch die GmbH darf maximal 500 Euro betragen.
  • Die Einzahlung des Stammkapitals wird durch ein Kreditinstitut geprüft. Dieses stellt die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters fest und übermittelt dem Firmenbuch eine Bankbestätigung, eine Ausweiskopie und die Musterzeichnung.

Die Finanzverwaltung hat sich neue Programme zugelegt, die nach „forensischen“ Kriterien und Kennzahlen(mustern) statistische Wahrscheinlichkeiten ermitteln, ob ein „Prüfungsfall“ eine Steuernachzahlung von mehr als 10.000 Euro ergibt. (CSI Himmelpfortgasse lässt grüßen, tatsächlicher Name: Predictive Analytics Competence Center).

Aus vorhandenen Täterprofilen werden Verhaltensmuster und Kennzahlenmuster ermittelt und mit anderen Steuerpflichtigen verglichen. Ergibt sich ein statistischer Verdacht, kommt die Finanzverwaltung prüfen und erhofft sich ordentliche Nachzahlungen.

Bisher gab es viele Fälle mit wenig Nachzahlungen (aus Sicht der Finanz ist offensichtlich alles unter 10.000 „wenig“). Das soll sich nun ändern. Sie können sich vorstellen, welcher Druck bei diesen „CSI“-Fällen auf die einzelnen Prüfer ausgeübt wird, gibt es doch die statistische Erwartung, mehr als 10.000 Euro heim zur Finanz zu bringen.

Es wurde einmal gelehrt, dass Verwaltungsbehörden bei Erklärungen, Unterlagen usw. von der Richtigkeitsvermutung ausgehen und man – solange man nicht rechtskräftig verurteilt ist – als unschuldig zu gelten hat!

Risikofallanalyse (man entspricht einem Täterprofil), Kontenregister (im Vorhinein sicherheitshalber abfragen, wer nichts zu verbergen hat, wird sich ja nicht aufregen), Abschaffung von Bargeld (Bargeld ist nur mehr etwas für Steuerhinterzieher), Registrierkassenpflicht, teilweise schikanöse Krankenkassen/Lohnsteuerprüfungen sind zweifelsohne alles keine Indizien für die Wahrung von Bürgerrechten gegenüber einem fast schon allmächtigen und allwissenden Staat.

31 1. April 2017

Die Beschäftigung von Aushilfskräften ist eine „Tortur“, teilweise völlig unmöglich gemacht worden. Die Aushilfskraft hat meist ein Jahr später mindestens die Hälfte ihres Lohns an Sozialversicherung und Steuern (Veranlagung und Nachforderung Sozialversicherung) abzuführen, entsprechend motiviert ist der Aushelfer. Für den Dienstgeber gibt’s alle administrativen Vorschriften einzuhalten: Anmeldung vor Dienstbeginn, Abrechnung, Abmeldung, Lohnzettel, Arbeitszeitaufzeichnung usw. Seit 1. 1. 2017 gibt es eine Neuregelung, die die Beschäftigung von Aushilfen erleichtern soll – unter folgenden Voraussetzungen:

1. Die Aushilfe muss (woanders) vollversichert sein.

2. Die Aushilfe arbeitet zu Spitzenzeiten (Einkaufssamstage im Advent, Ernte, Veranstaltung in der Gastronomie), was natürlich zu dokumentieren ist.

3. Das monatliche Entgelt darf nicht über der Geringfügigkeitsgrenze (425,70 Euro) liegen.

4. Die Person darf maximal an 18 Tagen pro Jahr als Aushilfe arbeiten (Dienstnehmer – Aushilfe – muss Liste führen).

5. Der Unternehmer darf maximal an 18 Tagen pro Jahr Aushilfen beschäftigen (nächste Liste).

Wird dies eingehalten, verspricht der Gesetzgeber, dass es keinen Ärger mit Finanzamt und Krankenkasse gibt. Der Aushilfe werden 14,62 % Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer. Das Entgelt ist quasi „endversteuert“. Der Dienstgeber zahlt keinen DB, DZ und keine Kommunalsteuer, allerdings 17,7 % Sozialversicherung. Diese neue Regelung ist auf drei Jahre (2017 bis 2019) befristet.

Die Forschungsprämie soll von 12 % der Forschungsausgaben auf 14 % erhöht werden. Seit einigen Jahren ist für die Forschungsförderung ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH zum Nachweis vorzulegen, dass im Sinne des § 108c EStG tatsächlich geforscht wurde. Für diese Forschungen gibt es bis zu 120.000 Euro (steuerfreie) Prämie. Antrag mit Steuererklärungen im Nachhinein.

Bei der Investitionszuwachsprämie ist am 7. 3. 2017 die Richtlinie veröffentlicht worden. Um im Rennen zu bleiben, sollte jedenfalls für die geplanten Investitionen ein Antrag gestellt werden. Ausgeschlossen sind (gemäß Richtlinie):

  • Kosten bzw. Rechnungen sowie deren Bestellung, die vor Antragstellung entstanden bzw. vor dem 1. Jänner 2017 angefallen sind oder gelegt wurden
  • Kosten, die nicht in einem Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehen (z. B. Privatanteile als Bestandteil der Investitionskosten)
  • Investitionen, für welche die Finanzierung nicht gesichert ist
  • Investitionen von Unternehmen, die unter geschützten Konkurrenzbedingungen tätig sind (z.B. Trafiken)
  • Grundstücke, Finanzanlagen, immaterielle Investitionen
  • Finanzierungskosten und Betriebsabgänge
  •  aktivierte Eigenleistungen
  • Kosten, die aus einem Unternehmenskauf/einer Unternehmensübernahme resultieren (z. B. Firmenwert, Übernahme/Ankauf bereits bestehender Investitionen – „Übernahmekosten“)
  • laufende Betriebskosten (Personalkosten, Betriebsmittel und laufende Miet- und Pachtzahlungen)
  • Ankauf von Fahrzeugen (sowie deren Zubehör), die auch Transportzwecken dienen (ausgenommen innerbetriebliche Transportmittel, z. B. Stapler etc.)
  • leasingfinanzierte und gebrauchte Wirtschaftsgüter (einschließlich Vorführgeräten und -maschinen)

Auch bei der Elektromobilität gibt es wieder neue Förderungen. Ab 1. 3. 2017 bis zum 31. 12. 2018 wird der Ankauf von Elektrofahrzeugen und die Errichtung von Ladestationen gefördert. Neu: Auch für Plug-in Hybrid-KFZ gibt es Förderungen.

Höhe: Elektroauto 4.000 Euro (Privater) bzw. 3.000 (Unternehmer), Plug-in Hybrid-KFZ 1.500, Ladestation 200, E-Moped und E-Motorrad 375 Euro Anschaffungsprämie.

Für einige Anschaffungen gibt es auch eine Landesförderung.

Elektrobusse und Elektro-Kleinbusse sollen ebenfalls gefördert werden (bis zu 20.000 Euro).
Öffentlich zugängliche Ladestationen sollen mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden.

Erkundigen Sie sich auf den Websites von AMS, FFG, Bundesland, AMS, Kommunalkredit: www.umweltfoerderung.at, www.ams.at, www.ffg.at, www.noe.gv.at

Beim Verkauf einer Immobilie fällt seit einigen Jahren Immobilienertragsteuer an. 
Die pauschalen Regelungen (4,2 % Steuer auf Altgrundstücke, 18 % auf nach 1987 umgewidmete Altgrundstücke) sind meist relativ einfach zu handhaben.

Interessant wird es, wenn es um Neugrundstücke (angekauft nach dem 31. 3. 2002) geht. In diesen Fällen ist ja die Immo-ESt mit 30 % des Gewinns zu zahlen.

Was ist nun der Gewinn?

Wir wissen ja, dass das Finanzamt den Gewinn gerne anders berechnet als der Steuerzahler. Einen Fall hatte das Bundesfinanzgericht zu entscheiden: Der Steuerpflichtige kaufte eine Eigentumswohnung und dazu eine Einbauküche um 12.600,–. Nach einigen Monaten verkaufte er diese wieder. Das Finanzamt argumentierte, die Einbauküche gehöre nicht zum Gebäude, daher wäre auch von diesen 12.600,– die Immo-ESt von 30 % zu zahlen.

Der Steuerpflichtige meinte, dann müsse natürlich dieser Betrag aus dem Veräußerungserlös herausgerechnet werden, denn dieser Betrag sei nicht für die Wohnung, sondern für die Küche bezahlt worden.

So einfach war es natürlich nicht, denn im Vertrag war nur die Eigentumswohnung genannt worden.

Das BFG meinte allerdings (bzw. traute sich offenbar doch nicht, auf die Küche 30 % Steuer draufzuknallen), dass die Küchenanschaffung notwendig gewesen und anschaffungsnahe erfolgt sei, diese Anschaffung die Wohnung erst in bestimmungsgemäße Nutzungsbereitschaft versetzt habe – weshalb die Steuer nur vom tatsächlichen Gewinn …

Hinweis: Bei Grundstücksübertragungen in den Verträgen Möbel, Inventar, Küche, sonstige Gegenstände, die nicht unbedingt als fix verbunden angesehen werden, separat anführen, eventuell sogar mit Schätzwerten!

Innerhalb der EU werden in den nächsten Monaten alle ab dem 1. 1. 2014 erzielten Einkünfte von Personen, bei denen eine ausländischer Wohnsitz (Adresse) vorliegt, an die ausländischen Finanzämter gemeldet.

Dies bedeutet, dass Sie voraussichtlich in den nächsten Monaten mit einem „Ersuchen um Ergänzungen“ befragt werden, was denn diese Einkünfte seien, und aufgefordert werden, diese (je nach Doppelbesteuerungsabkommen) entweder im Ausland oder in Österreich zu deklarieren.

Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen sehen eine Befreiungs- oder Anrechnungsmethode vor. Erzielten Sie z.B. im Jahr 2015 unselbständig Einkünfte in Deutschland, so sind diese Einkünfte in Österreich von der Besteuerung ausgenommen (Befreiung), allerdings wird der sogenannte Progressionsvorbehalt gerechnet. Die Steuer für die österreichischen Einkünfte wird mit jenem Steuersatz festgesetzt, der dem gesamten Einkommen entspricht (funktioniert ähnlich, wie wenn AMS oder Krankengeld bezogen wird).

Der Gewinn eines Unternehmers (Einzelunternehmer, OG, KG, …) unterliegt dem Regelsteuersatz. Allerdings sind aus dem Gewinn einzelne Komponenten herauszurechnen. Die der KESt unterliegenden Einnahmen bleiben in der KESt. Gewinne und Verluste aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen unterliegen dem Sondersteuersatz Immo-ESt mit 30 %. Das bedeutet allerdings, dass im Falle eines Verlustes dieser nur zu 60 % mit den anderen Einkünften verrechenbar ist.

Bei Zuschreibungen von Finanzanlagen ist dieser Gewinn ebenfalls nur mit 27,5 % Sondersteuersatz zu versteuern, Verluste aus dem Abgang von Finanzanlagen sind daher vice versa nur mit 55 % steuerlich abzugsfähig.

30 1. Februar 2017

Ab 1.4.2017 muss die Registrierkasse beim Finanzamt registriert und mit einer Sicherheitsreinrichtung oder elektronischen Signatur versehen sein. Die fünf Schritte:

1. Erwerb einer Signaturkarte für die Registrierkasse
Es gibt drei Signaturdiensteanbieter, die in Österreich zugelassen sind. Eine Signaturkarte für ihre Regsitrierkasse muss von einem diesem Anbieter erworben werden.

2. Initialisierung der Registrierkasse und Registrierung über Finanzonline
Die Registrierkasse muss mit dieser Signaturkarte verbunden werden (meist ein Softwareprogramm). Vorsicht: Alle bisher aufgezeichneten Geschäftsfälle sollten separat abgespeichert werden.

3. Erstellung eines Startbelegs
Nach Einrichtung der Signaturkarte wird ein Startbeleg erstellt. Dieser weist einen Betrag von Null aus. Ist der Startbeleg erstellt, wird die Registrierkasse mit Signatur aktiv. Ab jetzt ist „Echtbetrieb“.

4. Registrierung
Mit dem Startbeleg können nun Sicherheitseinrichtung & Registrierkasse bei Finanzonline registriert werden. Es müssen zwei Registrierungen durchgeführt werden: erstens die Registrierkasse und zweitens die Signatureinheit.

5. Startbelegprüfung
Innerhalb einer Woche oder bis zum 31.3.2017 muss kontrolliert werden, ob die Registrierung der Sicherheitseinheit und Registrierung der Registrierkasse ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Es gibt eine „App“ des Bundesministeriums für Finanzen, den BMF Belegcheck, der den QR-Code der Belege lesen kann. 

Für 2017 und 2018 steht Klein- und Mittelbetrieben eine Investitionszuwachs­prämie zur Verfügung. Dieses Mal wird diese Prämie über die Austria Wirtschafts­service GmbH (kurz AWS) oder die Österreichische Hotel & Tourismusbank (ÖHT) abgewickelt. Die Prämie wird

  • 15 % für zusätzliche Investitionen zwischen 50.000 und 450.000 Euro bei Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern,
  • 10 % für einen Investitionszuwachs von 100.000 bis 750.000 Euro bei Unternehmen von 49 bis 250 Mitarbeitern betragen.

Der Investitionszuwachs errechnet sich aus dem Betrag, der dem Durchschnitt der jeweils aktivierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuer Wirtschaftsgüter der vorangegangenen drei Jahre entspricht.

Was ist begünstigt bzw. zählt mit? Wie immer: keine Grundstücke, keine PKW, keine gebrauchten Wirtschaftsgüter …

„First come first serve“ oder „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Es gibt keinen Rechtsanspruch, wenn die Töpfe leer sind, gibt’s nichts mehr.

Kleinunternehmer ist, wer jährlich nicht mehr als 30.000 Euro Umsatz erzielt, wobei innerhalb von fünf Jahren einmal der Umsatz um 15 % überschritten werden darf. Der Umsatz ist eine Nettogrenze.

Bei der Berechnung der Umsatzgrenze waren alle laufenden Umsätze einzubeziehen, auch unecht befreite (z. B. ärztliche Leistungen, Tätigkeit von Versicherungsmaklern, Vermittlung von Finanzgeschäften, unecht befreite Vermietungen …). Ab 2017 sind verschiedene unecht befreite Umsätze nicht mehr für die Errechnung der Grenze miteinzubeziehen.

Erzielt z. B. ein Arzt jährliche Umsätze von 250.000 Euro aus humanmedizinischer Tätigkeit und daneben weitere 15.000 aus Verkauf von Handelswaren, Autorentätigkeit, Vorträgen, so sind diese 15.000 Euro Umsatz künftig nicht mehr umsatzsteuerpflichtig. Es besteht allerdings auch kein Recht auf Vorsteuerabzug für Vorleistungen zu diesen Umsätzen (z. B. Wareneinkauf).

Vermieter: Bitte überprüfen Sie, ob sich durch diese Änderung für Sie Auswirkungen bei der Umsatzsteuer ergeben. Eine Änderung der Mietvorschreibung (ohne Umsatzsteuer) ist vielleicht möglich.

Vorsicht: Die Kleinunternehmerregelung gilt nur für Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben

Viele Kunden arbeiten, obwohl Sie bereits in Alterspension gehen könnten.

Wird der Anspruch auf Alterspension (derzeit Männer 65. Lebensjahr, Frauen 60. Lebensjahr) nicht geltend gemacht, so werden für diese Personen die Beiträge zu Pensionsversicherung in der ASVG um die Hälfte gekürzt.

Dies gilt für Frauen zwischen dem 60. und dem 63. Lebensjahr, bei Männern zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr.

Ab 1.1.2017 gibt es bei der Sozialversicherung keine tägliche Geringfügigkeitsgrenze mehr. Eine versuchte Verwaltungsvereinfachung, die jedoch – liest man die Beiträge der Krankenkasse – einige Stolpersteine aufweist.

Bei Kurzarbeit bleibt der Dienstnehmer trotz Unterschreitens der Grenze pflichtversichert. Wichtiger und in der Praxis häufiger: Wird die Beitragsgrundlage von 425,70 deshalb nicht überschritten, weil ein unbefristetes Dienstverhältnis beginnt, endet oder unterbrochen wird, so bleibt es bei der Vollversicherung. Beispiele sind die Aufnahme eines Mitarbeiters, Kündigung/Entlassung während des Monats, Antritt Wochenschutz …

Bisher klar und einfach: Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer konnte man 10 % rausrechnen. Seit 1. 4. 2016 unterliegt jedoch die Nächtigung einem Steuersatz von 13 %, das Frühstück von 10 %.

Das Ministerium hat als Aufteilungsschlüssel bei Pauschalpreisen ein Verhältnis 80 % Zimmer zu 20 % Frühstück geschätzt.

Das heißt, bei 15 Euro Pauschalpreis sind 13 % Vorsteuer von 12 Euro (auf Hundert) als Nächtigungsgeld rauszurechnen und 10 % von 3 Euro auf das Frühstück …

Erkrankt ein Mitarbeiter über eine längere Zeit, gibt es die Möglichkeit, nach seiner Rückkehr für einen Zeitraum von einem bis sechs Monaten eine Teilzeit zu vereinbaren.

Während dieser Teilzeit wird ein Teil des Verdienstentgangs von der Krankenkasse bezahlt. Das Dienstverhältnis während dieser Teilzeit muss wenigstens die Hälfte, höchstens drei Viertel der Normalarbeitszeit betragen, mindestens aber 12 Stunden.

Dieses Wiedereingliederungsgeld ist der Altersteilzeit nachgebildet. Der Dienstnehmer erhält das Teilzeitentgelt vom Dienstegber und zusätzlich aliquot das erhöhte Krankengeld von der Krankenkasse.

Frau Dr. Petra Müllner, seit 2013 in unserem Team, unterstützt uns seit kurzem als neue Steuerberaterin.

Wir gratulieren herzlich und hoffen auf eine lange gute Zusammenarbeit!

Die Prüfer von Finanz und Krankenkasse schreiben für alles, was der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält, die Lohnnebenkosten DB (ab 2017 nur noch 4,1 % anstatt 4,5 %), DZ (wenn Mitglied in der Wirtschaftskammer) und Kommunalsteuer (3 %), gesamt rd. 7,5 % an Abgaben vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun Grenzen aufgezeigt.

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer hat ein Einzelunternehmen mit zwei Dienstnehmern. Diese Dienstnehmer wurden an die GmbH weiter­verrechnet. Der Prüfer hat diese im Rechnungswesen als Fremdleistungen erfassten Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer den Lohnnebenkosten unterworfen und damit eine doppelte Belastung von DB, DZ und KommSt bewirkt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass Lohnnebenkosten nur für die Zahlungen zu erheben sind, die mit der Beschäftigung des Geschäftsführers zusammenhängen – und nicht für zugekaufte
Leistungen.

29 1. Dezember 2016


Energieabgabenvergütung

Bis 31.12.2016 läuft die Frist für die Energieabgabenvergütung 2011. Unbedingt vor Jahreswechsel einreichen! Anträge bleiben zwar liegen, die Einreichung beim zuständigen Finanzamt ist jedoch fristwahrend.

Arbeitnehmerveranlagung 2011

Die Verjährung von 2011 erfolgt nach fünf Jahren, also zum 31.12.2016. Überprüfen Sie, ob z. B. für alle Familienmitglieder die Veranlagung beantragt wurde. Es geht zwar oft um relativ kleine Beträge, die vom Finanzamt zurückgeholt werden können, die Erklärung ist dafür recht einfach über FinanzOnline einzureichen.

Was kann „abgesetzt“ werden? Unter anderem

  • Kosten für den Beruf (sogenannte Werbungskosten)
  • Kosten für einen neuen Beruf (Ausbildungskosten)
  • Reisespesen und Kilometergeld, das der Dienstgeber nicht ersetzt hat
  • Sonderausgaben (Wohnraumschaffung, private Versicherungen)
  • Spenden
  • Kirchenbeitrag
  • Steuerberatungskosten

Haben Sie nur in einem Teil des Jahres gearbeitet (z. B. Ferialpraxis, Arbeitsbeginn nach Schule, Bundesheer usw.) kann die Abgabe eines „leeren“ Antrags genügen, und Sie erhalten Lohnsteuer oder sogenannte „Negativsteuer“ zurück.

Alleinverdiener / Alleinerzieher, Kinderabsetzbeträge, Kinderbetreuung, Krankheitskosten … nicht vergessen!

Registrierkassenprämie

Diese 200 Euro je Registrierkasse an (steuerfreier) Prämie gibt es nur für Anschaffungen bis zum 31.3.2017!! Der Antrag ist mit der Steuererklärung des jeweiligen Jahres einzureichen. Vorsicht: Die sofortige (steuerliche) Komplettabschreibung der Anschaffungskosten ist nur für Anschaffungen im Jahr 2015 und 2016 möglich!!

Wann Rechnungen schreiben – Bilanzierer?

Die sogenannte Gewinnrealisierung findet bei Bilanzierern erst mit tatsächlicher Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung statt. Wann ist die letzte Steck­dose montiert und angeschlossen? Wann ist das Gebäude abgenommen? Wann ist der Kopierer geliefert? Wann ist die Reparatur des KFZ abgeschlossen? Wann ist der Garten fertig?

Wenn Sie diese Frage korrekt beantwortet haben und der Zeitpunkt der Ausführung feststeht: Die Rechnungsstellung muss (wegen der Umsatzsteuer) im nächsten Monat erfolgen. Die Gewinnrealisierung erfolgt aber bereits im Monat der tatsächlichen Ausführung! Allein die Rechnungslegung verschiebt noch nicht den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung! Wesentlich: der Liefer- oder Leistungszeitraum auf der Rechnung.

Ist die Lieferung / Leistung zum 31.12. noch nicht vollständig erbracht, werden nur die Herstellungskosten (ohne Gewinn, Verwaltungskosten und Vertriebsaufwendungen) angesetzt.

Bei der Körperschaftsteuer führt dies lediglich zu einer Steuerverschiebung (fixer Steuersatz von 25 %), bei der Einkommensteuer kann es zu einer echten Steuererleichterung führen.

Gewinnfreibetrag, Investitionen in letzter Minute

Für 2016 können für den Gewinnfreibetrag (13 % vom Gewinn, über 30.000 Euro Gewinn) unverändert Sachinvestitionen herangezogen werden. Möglich sind weiters Wohnbauanleihen, wenn keine Sachinvestitionen getätigt werden. Tipp: 2016 möglichst Sachinvestitionen tätigen, nur das, was nicht gedeckt werden kann, in Wohnbauanleihen investieren, 2017 wieder § 14-Wertpapiere anschaffen …

Und jedes Jahr eine kurze Erinnerung: Alles bis 400 Euro (wenn Vorsteuer­abzug, dann netto, wenn kein Vorsteuerabzug, dann brutto) kann sofort abgeschrieben werden. Bei größeren Investitionen gibt’s bei Inbetriebnahme (Rechnung und Nutzung) noch die halbe Jahresabschreibung.

Sozialversicherungsbeiträge optimieren

Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte möglichst der Einkommenssituation entsprechen. Aufgrund der Systematik (endgültige Beiträge erst, nachdem die Sozialversicherung vom Finanzamt oder von Ihnen alle Unterlagen hat) hängt man meistens etwas nach.

Steuerlich können Vorauszahlungen bis zu einem Jahr sofort genützt werden (bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnern).

Tipp: Sozialversicherungsbeiträge sind in der Regel steuermindernd mit der Zahlung. Zahlen Sie mehr als vorgeschrieben, dann ist steuermindernd:

a) was an Nachzahlungen für Vorjahre und das laufende Jahr zu erwarten ist, b) was an Zahlungen für das nächste Jahr erfolgt.

 

Für Ihre weiteren Anliegen und Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eine genuss- und freudvolle Weihnachtszeit, aber auch die Bestätigung Ihrer Zuversicht im kommenden Jahr!

Bis spätestens 31.3.2017 sind alle bestehen­den Registrierkassen bei der Finanz zu regis­trieren. VORSICHT!!! Dabei gilt es einige Dinge zu beachten:

  • Zugangsdaten zu FinanzOnline erforderlich
  • Erwerb eines Sicherheitszertifikates bei einem Vertrauensdiensteanbieter (A-Trust, Globaltrust, …)
  • Signaturerstellungseinheit bei Finanz­Online anlegen
  • Registrierkasse bei FinanzOnline anlegen
  • Startbeleg erstellen und mit BMF-App verifizieren

Geschenke an Mitarbeiter

sind innerhalb der Grenzen (186 Euro für Sachzuwendungen je Mitarbeiter plus 186 Euro für Sachzuwendungen je Mitarbeiter im Rahmen einer Veranstaltung plus maximale Kosten der Veranstaltungen von 365 Euro je Jahr) steuerfrei.

Geschenke an Kunden

sind steuerlich absetzbar, Vorsteuerabzug steht innerhalb der Bagatellgrenze von 40 Euro je Geschenk zu. Übersteigt der Wert des Geschenks diesen Betrag, kann der Vorsteuerabzug wegfallen. Nachweis: eine Liste, wer die z. B. 120 Packerl bekommen hat, kann bei einer Prüfung hilfreich sein. Die Finanz vermutet ja immer eine private Veranlassung. 

Elektrofahrräder, Segways oder ähnliches sind keine Kraftfahrzeuge nach KFG (25 km/h Geschwindigkeitslimit) und sollten daher dem normalen Regime der Umsatzsteuer unterliegen. Das heißt, dass im Rahmen und Ausmaß der unternehmerischen Nutzung der Vorsteuer­abzug zusteht.

Das Finanzministerium meint hingegen, dass nur für die im Gesetz ausdrücklich genannten Elektrokraftfahrzeuge (PKWs und Kombis) der Vorsteuerabzug zustehe.
Verwaltungspraxis ist:

Vorsteuerabzug für

  • Elektrofahrräder und Segways;
    alles, was kein Kraftfahrzeug nach KFG ist
  • Elektro-PKW und Kombis
  • LKWs und Kleinbusse (Fiskal-LKWs)

Kein Vorsteuerabzug für

  • PKW, Kombis und Motorräder
  • Hybrid-Kraftfahrzeuge
  • Elektroroller und Elektromotorräder

Unverständlich ist die Regelung zu Elektro­motorrädern und Elektrorollern. Ein Versuch auf Vorsteuerabzug muss offengelegt und allfällig im Beschwerdeverfahren verfolgt werden. 

28 1. Oktober 2016

Die Jahresabschlüsse zum 31. 12. 2015 sollten bis zum 30. 9. 2016 beim Firmenbuch eingereicht sein. Dies gilt für alle Kapital– und für Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet (z. B. GmbH & Co KG). Aber nicht nur Ihr Abschluss muss eingereicht sein, auch der Mitbewerb & Marktbegleiter & Konkurrent muss Bilanz und Anhang, bei mittleren und großen Gesellschaften zusätzlich die Gewinn- und Verlustrechnung, offenlegen.

Die offengelegten Informationen können für Sie wichtige Informationen bereitstellen. Wir führen für Sie gerne Firmenbuchabfragen durch.

Die Kreditschutzverbände holen sich einen wesentlichen Teil ihrer Informationen aus dem Firmenbuch. Überprüfen Sie, was die Kreditschützer über Sie an Auskünften und Rating bereitstellen. Die freiwillige Bereitstellung von Informationen an diese kann zu Verbesserungen beim Rating führen.

Ab 1. 10. 2016 werden die Nachzahlungen und Gutschriften von Einkommensteuer und Körperschaftssteuer verzinst. Der Zinssatz für Zeiträume ab 1. 10. 2016 beträgt 1,38 % pro Jahr. (Basiszinssatz minus 0,62 % zuzüglich 2 %).

Im letzten Quartal lässt sich meist schon recht gut das Jahresergebnis abschätzen. November und Dezember verlangen Unternehmern erhebliche Zahlungen ab (Weihnachtsgeld mit Nebenkosten, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlung am 15. 11., eventuell Nachzahlungen für Veranlagungen).

Eine grobe Abschätzung der bereits getätigten und nochsinnvollen (steuer-)optimalen Investitionen ist schon jetzt möglich. Wir unterstützen Sie gerne in der Frage, welche Dinge (Sachanlagen, sogenannte FBiG-Wertpapiere) noch angeschafft werden sollten.

Vorbei ist es mit Anträgen auf Anpassung von Vorauszahlungen, Rückerstattung von Vorsteuern aus anderen EU-Staaten. Möglich ist jedoch eine Anpassung von Vorauszahlungen, wenn aufgrund einer Veranlagung ein noch nicht rechtskräftiger Bescheid vorliegt.

Ab 1. Oktober sollen das Kontenregister eingerichtet und die „alten“ Daten ab 1. 3. 2015 von den Banken an die Finanz übermittelt sein. Beim Kontenregister unterscheidet man zwischen äußeren und inneren Daten. Die Banken übermitteln (laufend, elektronisch) die äußeren Daten. Es gibt „bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben“ bei natürlichen Personen und Stammzahlen / Ordnungsbegriffe für Rechtsträger (z.B. Unternehmer).
Bei den äußeren Daten werden keine Inhalte (wie Transaktionsdaten, Kontostände, Depotwerte, Urkunden usw.) gemeldet.

Was machen die Banken bei Losungssparbüchern und nicht identifizierten Sparkonten? Bei Losungssparbüchern ist der „identifizierte Kunde“ zu melden. Bei nicht identifizierten Sparkonten (früher bekannt als „anonyme Sparbücher“) muss die Bank melden, sobald die Identitätsfeststellung erfolgt. Die meisten Banken haben bereits in der Vergangenheit darauf gedrängt, bei jedem Konto eine Person zu „identifizieren“. Künftig wird der Druck zur Identifizierung noch stärker sein!

Wann darf die Finanzbehörde über die inneren Kontendaten Auskunft verlangen? Es muß zweckmäßig und angemessen sein. Konkret bedeutet dies voraussichtlich: Die Abgabenbehörde hat Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Angaben und Steuererklärungen (fast immer?). Der Abgabenpflichtige wird befragt und ersucht, die gewünschten Informationen bereitzustellen. Kommt man diesem Ersuchen nicht nach, besteht für die Behörde das Auskunftsrecht.

Was gibt es an Rechtsschutz? Sie können über Finanzonline die äußeren Daten einsehen, das sind jene Kontenverbindungen, die Ihnen zugeordnet wurden und gespeichert sind. Sie erhalten keine Information über eine geplante Einsicht der Finanz, werden aber über eine bereits erfolgte Einsicht informiert.

De facto gibt es kein Rechtsmittel und keinen Rechtsschutz. Um Zugriff auf die inneren Daten zu bekommen, muß die Finanz nur ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das Kreditinstitut wird aufgefordert, die Daten bereitzustellen. Theoretisch könnte die Bank dies ablehnen. Praktisch ist das fast undenkbar, sie würde die Banklizenz riskieren und sich einer Beitragstäterschaft schuldig machen. Darauf wird sich wohl kein Banker einlassen. Wenn „nichts“ rauskommt, hat die Behörde möglicherweise rechtswidrig gehandelt, aber „man“ hat ja keinen Schaden. Wenn „was“ rauskommt, die Einsicht dennoch rechtswidrig war, nützt dies nichts, die Beweise dürfen dennoch verwertet werden.

Die Vergütung zur Energieabgabe steht ab 2011 „allen“ Unternehmen zu. Die Finanzbehörden haben – wie man hört – jedoch Anweisung, die Anträge auf Vergütung nicht zu bearbeiten und liegenzulassen. Rechnen Sie also nicht mit einer raschen Erstattung.

Auch aus dieser Ecke kommen Neuigkeiten. Es wird nun das eigentliche und das uneigentliche Scheinunternehmen gesehen (angeblich eine Erfindung bzw. Anregung der Wirtschaftskammer).

Das eigentliche Scheinunternehmen will gar keine Tätigkeit entfalten, sondern dient nur als Deckmantel für die Anmeldung von Personen, die keine Dienstnehmer sind.

Das uneigentliche Scheinunternehmen entfaltet wohl eine unternehmerische Tätigkeit, es will jedoch keine Abgaben zahlen. Der vorrangige Zweck ist die Abgabenhinterziehung.

Die Sozialversicherungsträger arbeiten an einem eigenen „tool“, um diese Unternehmen herauszufiltern.

Tipp: Vorsicht bei der Beschäftigung – besser: Beauftragung – von Unternehmen, die unübliche Konditionen und Preise anbieten, bei denen der Geschäftsführer nicht greifbar ist, die keine Betriebsmittel besitzen usw.

Ein Steuerpflichtiger hat Kilometergeld für berufliche Fahrten seinem Dienstgeber gegenüber anhand eine Excel-Aufstellung geltend gemacht.

Das Finanzamt hat dies – basierend auf dem unglücklichen Excelerkenntnis – abgelehnt und höhere Abgaben vorgeschrieben.

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht hat dieses sich anhand weiterer Unterlagen (Tankrechnungen, Aufzeichnungen über Kundenbesuche, Terminkalender, …) überzeugen lassen, dass die Excel-Tabelle stimmt und hat die Schätzung in Höhe der laut Excel aufgezeichneten bzw. zusammengezählten Kilometer zugelassen.

Fast im Monatstakt gibt es neue Bestimmungen, Fristen zur Registrierkassa, zu Belegen usw. Zwecks Überblick eine kurze Zusammenfassung:
  1. Belegerteilung nach Umsatzsteuer-gesetz („Rechnung“)

    Jeder Unternehmer ist berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung besteht bei Umsätzen an andere Unternehmer, an juristische Personen und für Umsätze im Zusammenhang mit Grundstücken (Bauleistungen, auch an Private).
    Im Versandhandel und bei Lieferungen in ein anderes EU-Land muss ebenfalls eine Rechnung ausgestellt werden.
     
  2. Belegerteilung nach Bundesabgabenordnung

    Es besteht für Unternehmer eine Verpflichtung zur Belegerteilung über empfangene Barzahlung. Dies ergibt sich aus der Bar­umsatzverordnung. 
    Ab 2016 ist dafür ein gewisser Mindest­inhalt auf dem Beleg notwendig (wer, fortlaufende Nummer, wann, was, wie viel Euro).
    Ab 2017 (wann genau, ist noch offen) muss zusätzlich eine Kassenidentifikationsnummer, die Uhrzeit und eine Aufteilung nach Steuersätzen auf dem Beleg ersichtlich sein. 

27 1. August 2016

Anfang Juli 2016 wurden vom Nationalrat einige Erleichterungen zur Belegerteilungspflicht und Registrierkasse angenommen.

Für Körperschaften öffentlichen Rechts (z. B. Feuerwehren) und gemeinnützige Vereine sollen gleiche Bestimmungen gelten – günstigere, als für Unternehmer. Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen mit ihren Festen bis zu einer Dauer von 72 Stunden pro Jahr einer steuerlichen Begünstigung. Sie müssen keine Registrierkasse verwenden und unterliegen nicht der Belegerteilungspflicht.
Politische Parteien unterliegen der gleichen Begünstigung, allerdings nur für „ortsübliche“ Feste. Für die Beurteilung, was ortsüblich ist, gibt es eine 15.000 €- Umsatzgrenze pro Jahr. Der Überschuss muss für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden.
Die Begünstigung – keine Registrierkasse und keine Belegerteilungspflicht – gilt pro „Ebene“ oder „kleinster Organisationseinheit“. Dies ist z. B. eine Ortsgruppe einer Partei oder eine Sektion eines Vereins (z. B. Tennis, Fußball).

Unschädlich ist zukünftig die unentgeltliche Mitarbeit von vereinsfremden Personen. Das bedeutet, dass die Mitarbeit Fremder / Bekannter gestattet ist, wenn sie nur das Trinkgeld behalten dürfen. Erfolgt eine Entlohnung, ist diese für das Vereinsfest schädlich. Eine Entlohnung ist vermutlich auch dann gegeben, wenn Servierhelfer / Kellner bei der Schank das Bier um 2,80 € einkaufen und um 3,00 € am Tisch verkaufen!

Wichtig z. B. für Fussballvereine: keine Belegerteilungspflicht und keine Registrierkasse, wenn die Kantine an maximal 52 Tagen pro Jahr geöffnet hat und der Umsatz maximal 30.000 Euro beträgt. Hinweis: Die bisherigen Aufzeichnungspflichten gelten natürlich unverändert weiter (Losungsermittlung durch Einzelaufzeichnungen, möglicherweise durch Kassasturz, Führung von Kassabüchern, …).

Erleichterungen für Unternehmer und Landwirtschaft

Ein häufiges Thema in der Beratung waren Betriebe, die an einzelnen Tagen bzw. Wochen außerhalb ihrer Betriebsstätten Umsätze erzielen. Wenn die Umsätze außerhalb der Betriebsstätten (alle Umsätze) innerhalb eines Jahres den Betrag von 30.000 Euro nicht überschreiten, kann für die außerhalb der festen Räumlichkeit ausgeübten Tätigkeiten eine einfache Losungsermittlung durchgeführt werden (keine Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht).

Die elektronische Signatur kommt erst ab 1. 4. 2017 (anstatt 1. 1. 2017)! Eine Sonderbestimmung (allerdings für uns Flachlandbewohner nicht besonders häufig anwendbar) gibt es für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten. Diese sind ebenfalls von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, wenn der Umsatz 30.000 Euro Umsatz pro Jahr nicht überschreitet.

Hinweis: Wie ist die 30.000 Euro-Umsatzgrenze zu verstehen? Es handelt sich wohl immer um eine Nettogrenze.

Streitpunkt bei Kontrollen der Finanzpolizei und bei Betriebsprüfungen: Dienstverhältnis oder „familienhafte Mithilfe“? Die Finanzpolizei unterstellt häufig ein Dienstverhältnis mit allen Konsequenzen (Anzeigen, Strafen), die Betriebsprüfung sieht oft die fehlende Fremdüblichkeit und unterstellt familienhafte Mithilfe (kein Abzug der Betriebsausgaben)! Es soll kürzlich ämterintern eine Klarstellung / ein Merkblatt erarbeitet worden sein. Kurzfristig unentgeltlich aushelfende Familienangehörige sind demnach keine Dienstnehmer. Dies kann besonders bei Kleinbetrieben, Heurigen, Verkaufsstellen usw. Erleichterungen bringen.

Dokumentieren Sie auf jeden Fall, worum es sich handelt:

  • unentgeltlich, kurz, Aushilfe zur Not, Verwandtschaftsverhältnis, … (familienhafte Mithilfe)
  • länger dauernd, fremdübliches Entgelt, … (Dienstverhältnis mit Anmeldg.)

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass künftig eine Kooperation zwischen Gastronomie und gemeinnützigen Vereinen erleichtert werden soll. Dies war zwar schon bisher möglich, der Verein lief allerdings Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Künftig soll eine derartige Zusammenarbeit unter Beachtung diverser Bestimmungen für den Verein nicht begünstigungsschädlich sein.

Im Zuge der Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters beschlossen.

Mit dem zentralen Kontenregister werden den Abgabenbehörden verfahrensrechtlich einfach Informationen zur Existenz von Konten und Wertpapierdepots zugänglich. Die Kontendaten und Wertpapierdepots sind bis spätestens Ende September 2016 für die Stände zum 1. 3. 2015 und Veränderungen bis 31. 7. 2016 durch die Banken zu melden. Die Banken sind verpflichtet, bestimmte Kapitalflüsse natürlicher Personen (ab 50.000 Euro) ab dem Zeitraum 1. 3. 2015 zu melden. Die Meldungen für 2015 sind ab Oktober 2016 durchzuführen, die Meldungen für 2016 ab Jänner 2017, danach haben die Meldungen monatlich zu erfolgen.

Die konkrete Gestaltung von Abfragen und die künftige Verwaltungspraxis bei Prüfungen bleibt abzuwarten. Es liegt jedenfalls eine wesentliche Systemänderung vor. Bei künftigen Überprüfungen ist davon auszugehen, dass die Finanzbehörde eine Abfrage des Kontenregisters verlangt, im Weigerungsfalle selbst vornimmt. Vermutlich wird zu jedem Konto eine Erklärung oder Offenlegung abzugeben sein …

Eine Reihe von Förderungen unterstützen Änderungen in der Berufslaufbahn, frühere und gleitende Pensionsantritte oder die Neueinstellung und Schulung von Dienstnehmern.

Der Ausbildungswunsch eines Mitarbeiters kann leichter umsetzbar sein, wenn Bildungsteilzeit oder Bildungskarenz vereinbart wird. Der Mitarbeiter hat nur geringen Nettolohnverlust und mehr Zeit für seine Ausbildung verfügbar. Der Dienstgeber kann den Mitarbeiter halten und die Kosten je Stunde ebenfalls konstant halten.

Ähnlich ist die Situation bei der Altersteilzeit. Mitarbeiter wollen häufig in den letzten Jahren vor Pensionsantritt die Arbeitszeit reduzieren oder etwas früher in Pension gehen. Die Altersteilzeit ist ein geeignetes Mittel, um die Nettolohnverluste für den Mitarbeiter in Grenzen zu halten, nur geringe Zusatzkosten beim Dienstgeber auszulösen und die Arbeitszeit zu verkürzen (entweder geblockt mit früherem Pensionsantritt oder geringere Arbeitszeit bis zum Pensionsantritt).

Das AMS und ausgelagerte Organisationen (Vereine) bieten immer wieder an, Mitarbeiter, die beim AMS gemeldet sind, bei einer Einstellung über einen Zeitraum von einigen Monaten zu fördern.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ist wieder auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs. Von 2002 bis 2010 war die Energieabgabenvergütung nicht nur für Unternehmen mit dem Schwerpunkt der „Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter“ zulässig. Ab 2011 wurde dies wieder eingeschränkt. Dagegen läuft ein Verfahren, und der Generalanwalt hat sich einigen Argumenten der Kläger angeschlossen.

Es scheint daher möglich, dass eine Energieabgabenvergütung auch bei Dienstleistungsbetrieben ab 2011 wieder möglich ist. Positiv betroffen sind Dienstleister, die erheblichen Energieeinsatz für ihre Leistungen benötigen (z. B. Hallenbäder, Thermen, Hotels, …).

Im Zuge des Jahrsabschlusses und der Steuererkärungen 2015 sollte jedenfalls ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ab 2011 erstellt und eingereicht werden.

26 1. Juni 2016

E-Mails sind ja nicht mehr etwas ganz Ungewöhnliches und den Ämtern, so auch dem Finanzamt, vertraut. In der Praxis werden E-Mails bei der Kommunikation mit dem Finanzamt immer wieder verwendet.

1961 hat die Bundesabgabenordnung (BAO) eine telegrafische oder fernschrift­liche Einbringung zugelassen. Im Jahr 1991 (alles fast gestern) hat die Bundesabgabenordnung (BAO) im Rahmen der Telekopierer-VO zugelassen, dass verschiedene Anbringen auch per Fax eingebracht werden dürfen.

Nicht gefaxt werden dürfen Abgabenerklärungen, Gebührenanzeigen, Rückzahlungsanträge, Umbuchungsanträge, Überrechnungsanträge u. Zollanmeldungen.
Seither setzt die Finanz auf Finanzonline.
Bei alldem gilt: Die Gefahr einer fehlerhaften Übermittlung trägt immer der Übermittler (z. B. auch, wenn beim Finanzamt kein Papier im Fax ist!!).

Ein Anbringen per E-Mail ist bis dato nicht zulässig. Es gibt aber bei fast allen Mailprogrammen, Textverarbeitungen (Word) und Tabellenkalkulationen (Excel) die Möglichkeit einer Versendung per Fax. Diese wäre grundsätzlich  zulässig. Das Bundesfinanzgericht hat nunmehr jedoch erkannt, dass die Übermittlung eines computergenerierten Faxes ein rechtliches „Nichts“ ist – ebenso wie ein E-Mail. Für ein Fax ist ein Ausdruck auf Papier – unterschrieben – wieder in ein Faxgerät zu stecken und zu versenden. Wesentlich: die Unterschrift und sieben Jahre Aufbewahrung.

Summary: E-Mails, Computerfaxe, PDFs als Anhang, Excel- und Word-Dateien, elektronisch übermittelt, sind im Verfahren ein „rechtliches Nichts“. Anbringen sind per Brief, Fax oder über Finanzonline unter Beachtung diverser Sonderregelungen zu übermitteln.

Beim Lesen von „Bilanzen“ – eigentlich Jahresabschlüssen, die aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht bestehen – werden Sie feststellen, dass sich einiges ändert. Unser „altes“ Handelsgesetzbuch, nunmehr Unternehmergesetzbuch, hat weiterhin ein Prinzip bei der Rechnungslegung, das Vorsichtsprinzip. Internationale Rechnungslegungsvorschriften (sogenannte IFRS) haben demgegenüber das Prinzip des „true and fair view“.

Eine Annäherung der beiden Philosophien in der Rechnungslegung erfolgt für Bilanzen ab 2016 (wahlweise bereits ab 2015) durch das Rechnungslegungsänderungsgesetz (wobei sich nur das kontinentaleuropäische System bewegt …).
Ein wesentlicher Punkt sind auf der Aktivseite die sogenannten „latenten Steuern“. Latente Steuern sind erwartete künftige Steuereinsparungen, weil z. B. eine Rückstellung steuerlich nicht anerkannt wurde, daher schon Steuern gezahlt sind. Ist die Rückstellung aufzulösen (weil Verlust nicht eingetreten) oder zu verwenden (Verlust ist eingetreten), so führt dies zu einer Steuerersparnis, obwohl kein Aufwand mehr zu buchen ist. Bisher war jedoch untersagt, einen steuerlichen Verlustvortrag in Höhe der geschätzten künftigen Steuerersparnis zu aktivieren. Dies ist nun ausdrücklich zulässig! Sie finden daher in Zukunft auf der Aktivseite möglicherweise einen Posten unter den Rechnungsabgrenzungsposten – die latenten Steuern –, der die erhofften künftigen Steuerersparnisse ausweist.

Die Aktivierung der latenten Steuern erhöht das Eigenkapital! Lesen Sie daher Bilanzen kritischer, besonders wenn sich aktivierte latente Steuern, Firmenwerte, Darlehen an Gesellschafter usw. auf der Aktivseite finden.

Auf der Passivseite wird etwas aufgeräumt werden. Die Posten zwischen Eigenkapital und Fremdkapital (unversteuerte Rücklagen, Bewertungsreserven, Investitionszuschüsse, …) werden entweder dem Eigenkapital (wohl der Regelfall) oder dem Fremdkapital zugeordnet.

 

Wann und für wen besteht Abschlussprüfungspflicht? Die Abschlussprüfung muss für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, …) und kapitalistische Perso­nengesellschaften (GmbH & Co KG), bei denen keine natürliche Person Vollhafter ist, durchgeführt werden. Ausgenommen sind kleine GmbH’s und GmbH & Co KG’s. „Klein“ im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes: Umsatz unter 10 Mio. Euro, Bilanzsumme unter 5 Mio. Euro, 50 Dienstnehmer-Grenze.
Wenn zwei der drei Merkmale zweimal überschritten werden, ist die Gesellschaft nicht mehr „klein“, und es besteht Prüfungspflicht.

Die Abschlussprüfung wird häufig als lästig, wenig Nutzen bringend, Kosten verursachend usw. gesehen. Demgegenüber steigt der „Wert“ und die „Verlässlichkeit“ des Jahresabschlusses gegenüber Lieferanten, Banken usw. Die Abschlussprüfung führt immer wieder zu Fragen, die zu positiven Veränderungen im Unternehmen führen. Vorhandene Strukturen werden analysiert und lassen Verbesserungsmöglichkeiten erkennen.

Die umfangreichen Regelungen zur Immobilienertragssteuer sowie die zu Grunde liegenden Besteuerungsprinzipien lassen steuerliche Gestaltungen andenken:

Verkauf einer Immobilie auf Raten:
Sie besitzen ein „Altgrundstück“ und verkaufen dieses auf Raten. Verkaufspreis z. B. 100.000, 20 jährliche Raten zu 5.000 Euro. Es stellt sich bei diesem Geschäft die Frage nach der Immo-ESt. Ist diese Immo-ESt von 4,2 % (somit gesamt 4.200) sofort, bei jeder Rate oder erst am Ende zu zahlen?
Die Steuerprinzipien legen nahe, dass erst am Ende zu zahlen ist. Es wird ja fingiert, dass 86 % des Erlöses die Anschaffungskosten sind, die restlichen 14 % der Gewinn, der mit 30 % Einkommensteuer zu versteuern ist. Daher wären die ersten 86.000 steuerfrei, erst die Raten, die ab dem 18. Jahr gezahlt werden, sind mit 30 % zu versteuern. Abzuwarten ist, wie dies das Finanzministerium sieht.

Eine andere möglicherweise sehr interessante Steuergestaltung ist die Einräumung eines Baurechts: 
Sie räumen auf einer Liegenschaft ein Baurecht ein. Der monatliche oder jährliche Baurechtszins ist zu versteuern. Da es sich bei einem Baurecht um ein grundstücksgleiches Recht handelt, unterliegt der Baurechtszins der Immobilienertragssteuer. Es stellt sich die Frage, ob nun diese Einnahmen mit 4,2 % (Altgrundstück), 18 % (nach 1986 umgewidmetes Altgrundstück), 30 % (neues Grundstück, Immo-ESt-Satz) oder Normalsteuersatz zu versteuern ist. Vieles spricht für den Immo-ESt-Satz. Dass die Finanz zum Normalsteuersatz neigen wird, muss nicht speziell betont werden, handelt es sich doch wirtschaftlich gesehen um eine Art Miete.

Auf dem Formular „KESt-Anmeldung“ ist eine Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer zu melden. Der Satz der Kapitalertragsteuer seit 1.1.2016 beträgt 27,5 %.

Der Verfassungsgerichtshof hat erkannt, dass die Belegerteilungspflicht (vulgo „Registrierkasse“) erst ab 1. Mai 2016 anzuwenden ist. Die Bestimmungen zum In-Kraft-Treten sehen einen Beobachtungszeitraum von drei Monaten vor. Wird in diesem Zeitraum mehr als 7.500,– Euro Barumsatz erzielt, ist ab dem 1. des nächstfolgenden Monats (daher ein Monat Wartezeit) die Registrierkassenpflicht gegeben. Das Gesetz gilt nicht rückwirkend. Somit fallen Unternehmer, die auch Barumsätze wesentlich über den Umsatzgrenzen erzielen, erst ab 1.5.2016 in die neue Regelung.

Fraglich ist nunmehr, ob die Toleranzregelungen der Finanzbehörden (zwei Monate beraten, zwei Monate prüfen, ohne zu strafen, danach allfällige Bestrafung …) damit erst mit 1.5.2016 zu laufen begannen.
Die Auskünfte sind unterschiedlich. Folgt man dem Geist des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses, ist davon auszugehen, dass die Toleranzbestimmungen ebenfalls erst ab 1.5.2016 anzuwenden sind.

Die Abgabenverwaltung hat ein umfangreiches Formular entwickelt (auf der BMF-Homepage verfügbar, wir können Ihnen dieses ebenfalls gerne zur Verfügung stellen und Sieberaten).

Bei Kontrollen sind Sie zur Auskunft verpflichtet. Weisen Sie jedoch die prüfenden Finanzbeamten auf die „Verlängerung“ der Toleranzregelungen hin, um schon vorweg mögliche Strafen zu verhindern.

25 1. April 2016

Egal ob Veranlagung oder Kredit, Sie werden die de facto nicht mehr vorhandenen Zinsen bemerkt haben. Darübr hinaus kennen Sie Bankmitteilungen, dass das Girokonto mit 0,01 % verzinst wird oder dass beim Kredit der Aufschlag nicht auf den negativen 3-Monats-Euribor erfolgt, sondern bei „Null“ startet. 

Die Renditen deutscher Bundesanleihen Mitte März 2016 (Quelle: www.bundesbank.de) sind beispielsweise:
0,000 % BSA 15 II – fällig 16. 6. 2017, Restlaufzeit 1 Jahr 3 Monate, Volumen 13,0 Mrd.: Kurs 100,698 ergibt eine Rendite von - 0,54 % p.a. 
4,250 % Bund 07 II – fällig 4. 7. 2017, 1 Jahr 4 Monate, Volumen 19,0 Mrd.: Kurs 106,438 ergibt ebenfalls eine Rendite von - 0,54 % p.a.
Das heißt, dem deutschen Bund Geld fix über 15 Monate zu leihen kostet rd. 0,54 % pro Jahr. Sieht man sich die Renditen länger laufender Papiere an, so gibt es positive Zinsen erst bei Restlaufzeiten von über 8 Jahren!!
Wenn Sie ein „sicheres“ Papier mit Zinsertrag wollen, so müssen Sie sich über zehn Jahre binden, zum Beispiel: 4,750 Bund 98 II, fällig 4. 7. 2028, Restlaufzeit 12 Jahre 4 Monate, Volumen 11,3 Mrd., Kurs 153,080 – womit sich eine Rendite (vor KESt) von 0,35 % pro Jahr ergibt.

Es werden viele Anfragen zu Eigentumswohnungen / Vorsorgewohnungen gestellt. Hier ein kurzer Überblick …

Wie zu finanzieren? Aufteilung Eigenmittel – Fremdkapital

Als Faustregel gilt, dass je nach Laufzeit des Bankkredits (10 bis 25 Jahre) jedenfalls zwischen 25 % und 50 % Eigenkapital vorhanden sein müssen. Achten Sie darauf, dass mit der geplanten Miete etwa die Rate bei der Bank gezahlt werden kann.

Beispiel: Eine Eigentumswohnung kostet 200.000 €, die Eigenmittel betragen 50.000 €, der Bankkredit 150.000 bei 20 Jahre Laufzeit. 
Die Miete sollte (bei einem 3,6 % er) rund 7.200 € pro Jahr, somit 600 € pro Monat betragen. 
Die monatliche Tilgung beträgt 650 €, dazu kommen noch (hoffentlich niedrige) Zinsen und Einkommensteuer. (Vorsicht, die Rate bei der Bank ist steuerlich irrelevant, für die Ermittlung des Gewinns zählen die Abschreibung der Wohnung in Höhe von 1,5 % pro Jahr und die Zinsen.)

Vorsteuerabzug und Umsatzsteuer?

Die Frage, ob die Wohnungsvermietung „in der Umsatzsteuer“ ist, hängt von vielen Faktoren ab: Vermietung für Wohnzwecke ist grundsätzlich in der 10 % igen Umsatzsteuer. Ausnahme: der Vermieter ist Kleinunternehmer (30.000 Umsatzgrenze).
Vermietung für Geschäfts- oder andere Zwecke ist dann in der 20 % igen Umsatzsteuer, wenn der Mieter „in der Umsatzsteuer“ ist. 

Ein Vorsteuerabzug beim Kauf von Eigentumswohnungen ist möglich, wenn der Verkäufer in die Umsatzsteuer optiert und der Käufer die Wohnung umsatzsteuerpflichtig vermieten kann. 
Wann ist der Vorsteuerabzug vorteilhaft? Dies hängt von der jeweiligen Wohnung ab. Bei Neubauwohnungen ist meist die Option in die Umsatzsteuer vorteilhaft. Die Wohnung ist zu einem erheblichen Teil mit 20 % Umsatzsteuer belastet (Errichtungskosten), die Vermietung begünstigt mit 10 % Umsatzsteuer.

Wieviel Einkommensteuer ist bei der Wohnungsvermietung zu zahlen?

Der steuerliche Gewinn wird in Form einer sogenannten Überschussrechnung ermittelt. Den Einnahmen stehen die Abschreibung (1,5 % vom Gebäudewert) und Zinsen gegenüber. Der Gewinn unterliegt der Tarifeinkommensteuer.

Beispiel: Sie kaufen eine Wohnung mit einer Mietrendite von 3,6 % pro Jahr (Mieteinnahmen 7.200 p.a.) Die Abschreibung beträgt rd. 1,0 % (Grundanteil kann nicht abgeschrieben werden). Sie finanzieren 75 % der Anschaffungskosten mit einem Bankkredit, die Zinsen betragen 2,0 % pro Jahr, somit zahlen Sie rd. 1,5 % Zinsen, bezogen auf den Kaufpreis.
Miete 3,6 % abzüglich 1,0 % Abschreibung und abzüglich 1,5 % Zinsen, verbleibt ein Gewinn von 1,1 % – davon die Einkommensteuer.

„I want my money back!“
Wann bekommen Sie Geld zurück? Optimale Laufzeiten!

Bei diesem Beispiel dauert es 20 Jahre (bis der Kredit zurückgezahlt ist), bis sich ein Geldrückfluss an Sie einstellt. Wenn Sie 49 Jahre alt sind und mit 62 eine Zusatzpension wollen, darf der Kredit nicht länger als 13 Jahre laufen … 

Und beachten Sie die Nebenkosten, Risiken und Chancen: 
Vom Kaufpreis der Immobilie müssen rd. 10 % Nebenkosten angesetzt werden (Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, Makler, Finanzierungskosten, Hypothek, Notar, Steuerberater, …)
Die Miete ist in der Regel indexgesichert, das heißt, die Rendite ist „real“ und nicht „nominell“.
Sie haben natürlich Leerstehungs- und Mietausfallsrisiko, alle Risiken und Chancen mit Wertänderungen der Wohnung …

Ab 1. April 2016 (kein Aprilscherz!) versendet das Finanzamt grundsätzlich keine Zahlscheine mehr, und es werden auch den Buchungsmitteilungen keine Zahlscheine mehr beigefügt.

Wenn Sie weiterhin Zahlscheine vom Finanzamt erhalten möchten: Teilen Sie uns dies mit, wir können die Funktion „Zusendung von Zahlscheinen“ via Finanzonline aktivieren. Eine Bestellung beim Finanzamt (Telefon, Fax, Schreiben) ist ebenso möglich.
Bei Zustimmung zur elektronischen Zustellung erhalten Sie auch keine Buchungsmitteilungen mehr!

VORSICHT: 15. 5. nächster Vierteljahres-Termin für Einkommensteuer und Körperschaftssteuer! Keine Buchungsmitteilung / kein Zahlschein vom Finanzamt – dennoch Zahlungspflicht.

Seit 1. 1. 2016 sind Zuwendungen des Arbeitgebers zu Begräbniskosten für (Ehe-)Partner oder dessen Kind (Beerdigung, Grabstein, Leichenschmaus …) steuerfrei.

Neu ist, dass anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums zusätzlich zu den Freibeträgen von 365,00 € für Betriebsveranstaltungen und 186,00 € für Sachzuwendungen weitere 186,00 € für diese Jubiläen steuerfrei ausbezahlt werden können. Gilt auch beim Zusammenfallen von Dienst- und Firmenjubiläum!

Dienstjubiläum ist bei 10/20/25/30/35/40/45 und 50 Jahren Unternehmenszugehörigkeit. Beim Firmenjubiläum gelten alle 10 Jahre sowie die Vierteljahrhunderte.

Häufige Frage: Wie ist das mit Autobahnvignetten, Gutscheinen, Goldmünzen? Diese 

gelten als Sachzuwendungen, wenn der Goldwert nicht im Vordergrund steht bzw. eine Ablöse in Bargeld nicht möglich ist.

Grunderwerbsteuerbefreiung für gemeinnützige Institutionen:

Seit Jahresbeginn sind unentgeltliche Zuwendungen an gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt   für Zuwendungen von Todes wegen wie auch bei Schenkungen

Lebensmitteleinzelhändler: bis zu acht Sitzplätze, einfache Speisen, Verkauf von Speiseeis, alkoholfreien Getränken und Bier

Bäcker: eigene Erzeugnisse als kalte oder warme Imbisse, Konditorwaren und Mehlspeisen, alkoholfreie Getränke und Bier in Dosen und Flaschen
Zuckerbäcker & Konditoren: wie Bäcker, aber auch Wein und offenes Bier

Fleischer: wie Bäcker, Zubereitung jedoch nur von Fleisch und Fleischwaren in einfacher Art

Autobusunternehmer: Verkauf und Ausschank von Getränken aus Flaschen und Dosen

Gratisausschank ist zulässig, wenn damit nicht geworben wird, keine zusätzlichen Hilfskräfte und keine eigenen Räume verwendet werden.

24 1. Februar 2016

Ab Februar 2016 wird es bei den Kontoauszügen keine gescannten Beilagen mehr geben. Wenn Sie Online-Banking verwenden, werden Sie künftig keine Anhänge haben, Sie können keine Details einer Zahlung sehen (bisher oft ein gescannter Beleg). Der Zahlungsempfänger kann nur noch jene Details und Informationen lesen, welche unter „Verwendungszweck“ ersichtlich sind.

Papier-Zahlscheine werden künftig für den Zahlungsempfänger problematisch!

Bei Zahlungen an das Finanzamt ist Electronic Banking die gesetzlich vorgeschriebene Form!
Nur jene Steuerpflichtigen, denen diese Zahlungsform nicht zumutbar ist, dürfen weiterhin mit Papier-Zahlschein an das Finanzamt überweisen. Zumutbar ist es jedem, der auch andere Überweisungen mittels Electronic Banking vornimmt. Dazu soll noch eine eigene Verordnung erlassen werden.

Vorsicht: Wenn Ihr Electronic Banking eine Funktion „FINANZAMTSZAHLUNG“ besitzt, ist diese Funktion verpflichtend zu verwenden; das heißt, „normales“ Electronic Banking ist ebenfalls nicht zulässig.

Was passiert, wenn Sie trotzdem „irgendwie doch nicht“ mit Electronic Banking-Finanzamtszahlung überweisen? Das Finanzamt kann Zwangs- und Ordnungsstrafen verhängen. Die Zahlung kann – da diese nicht ihrer Steuernummer zugeordnet wird – als nicht fristgerecht gelten, was durchaus Säumniszuschläge auslösen kann.

TIPPS: Wenn Sie über ihre Bank zahlen und überweisen: Verwenden Sie unbedingt Electronic Banking und die Finanzamtszahlungsfunktion.

Wenn Sie – wie es nach wie vor viele Bürger tun – mit Zahlschein zahlen: Ihr Kundenbetreuer in der Bankfiliale soll in sein EDV-System die Überweisung eintippen und die Funktion „Finanzamtszahlung“ verwenden; Sie zahlen ja nicht zuletzt auch dafür.

Eine komfortable Variante ist das „EPS-Verfahren“ – was Electronic Payment Standard bedeutet. Dieses ist in Finanz-Online aufrufbar und stellt alle gemeldeten Abgaben und Vorauszahlungen (Einkommensteuer und Körperschaftssteuer) sowie auch Rückstände in ihr Online-Banking-System, wo Sie die Zahlung nur noch freigeben müssen.

Eine „Lücke“ hat die Finanz gemeinsam mit der Sozialversicherung (der gewerblichen Wirtschaft) bei Gewinnausschüttungen entdeckt und nun geschlossen. Bisher konnte die Gewinnausschüttung – da endbesteuert – mehr oder weniger anonym ausgezahlt werden. Die Abgabenbehörde hatte kein besonderes Interesse an den Empfängern einer Ausschüttung, solange die 25 % Kapitalertragsteuer bezahlt wurden. Dies wurde üblicherweise ohnehin durch die ausschüttende Kapitalgesellschaft erledigt. 

Ab 1.1.2016 ist nunmehr bei der Kapitalertragsteueranmeldung unter Angabe der Sozialversicherungsnummer verpflichtend anzugeben, wer Empfänger der Ausschüttung ist. Die gewerbliche Sozialversicherung bekommt diese Daten gemeldet. Diese Ausschüttungen sind der Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung (bis zur Höchstbeitragsgrundlage) hinzuzurechnen. Spannend wird, wenn jemand, der nicht Geschäftsführer ist, Ausschüttungen erhält, oder wenn die Ausschüttung von einer anderen Gesellschaft stammt.
Vermutlich wird die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bei pflichtversicherten Personen „alles“, was von der Finanz gemeldet wird, in den Topf „Beitragsgrundlage“ werfen, und ein Herausreklamieren von Ausschüttungen wird wohl schwierig werden.
Und zur Erinnerung: Die Kapitalertragsteuer beträgt ab 1.1.2016 genau 27,5 %; das heißt, Sie erhalten netto 72,5 % der Ausschüttung.

TIPP: Wenn Sie unter der Höchstbeitragsgrundlage in der gewerblichen Sozialversicherung liegen und voraussichtlich 2016 Gewinnausschüttungen erhalten, sollten Sie die Beitragsgrundlage anpassen (lassen).

Es ist kaum zu glauben – aber im 22. Jahr meiner Tätigkeit als Steuerberater gehen gleich zwei Wünsche in Erfüllung, die viele Kunden immer wieder äußern: Man soll doch die Sozialversicherungsbeiträge zur gewerblichen Wirtschaft monatlich zahlen (können) und man soll doch – so wie bei der Einkommensteuer – die vorläufigen Beiträge der Höhe nach selbst festlegen können.
Beides ist ab 1. 1. 2016 möglich! Monatliche Zahlung beantragen, Einziehungs­auftrag – und die SVA der gewerblichen Wirtschaft holt sich monatlich Ihre Beiträge. Die Höhe der Beiträge kann man (vorläufig) nun sowohl erhöhen als auch herabsetzen lassen.

Kapitalgesellschaften hat die Zufuhr von Eigenmitteln in der Vergangenheit 1 % Gesellschaftsteuer gekostet. Viele Kaufleute haben sich mit Gesellschafterdarlehen, nachrangigen Finanzierungen usw. beholfen.
Seit 1. 1. 2016 ist die Gesellschaftsteuer Geschichte. Eine Zufuhr von Eigenmitteln löst – genauso wie die Zufuhr von Fremdkapital – keine Gebühren mehr aus (die Kreditgebühr von 0,8 % ist ja schon lange aufgehoben).

Eigenkapital ist in der Besteuerung der Erträge steuerlich benachteiligt. Gewinne sind mit 25 % KöSt und der verbleibende Teil mit 27,5 % KESt, gesamt daher mit rd. 45,6 % belastet. Von 10.000 Euro Gewinn bleiben dem Unternehmer, der volles Risiko trägt, gerade mal 5.440 Euro.
Erfolgt die Finanzierung über Banken oder Anleihen, so sind die Zinsen abzugsfähig, der letzte Zinsempfänger (Sparbuchinhaber, Anleihegläubiger) ist nur mit 25 % KESt belastet, von 10.000 Euro Zinsen, die das Unternehmen zahlt, verbleiben 7.500 Euro netto.

Im Frühjahr 2015 gab es eine Gesetzesänderung (allerdings bereits wieder rückgängig gemacht), die bei Eigenkapitalrückzahlungen bei Kapitalgesellschaften ebenfalls eine Kapitalertragsteuer vorsah. Dies hätte die Eigenmittelausstattung nochmals unattraktiver gemacht. Erfreulicherweise ist diese in die Finanzierungsfreiheit des Unternehmers eingreifende Substanzbesteuerung wieder geändert worden.

TIPP: Eine ausreichende Eigenkapitalausstattung ist Basis einer erfolgreichen unternehmerischen Tätigkeit. Der Wegfall der Gesellschaftsteuer und die Möglichkeit, Einlagen ohne Besteuerung wieder aus dem Unternehmen zurückzuzahlen, erleichtert die Zuführung von echtem Eigenkapital. Prüfen und optimieren Sie ihre Eigenkapitalsituation, dies hat auch Einfluss auf die Fremdkapitalkosten.

Unsere Kollegin Mag. (FH) Jasmin Rockenbauer, Steuerberaterin, ist seit Ende des Vorjahres auch Wirtschaftsprüferin. 
Frau Tina Teufl BA, seit 2011 in unserem Team, erweitert neuerdings den Kreis der Steuerberater.

Wir gratulieren beiden Damen sehr herzlich!

Was wird bei Verfehlungen zur Registrierkassenpflicht wie bestraft (werden)?

Bis Ende März 2016: keine Strafen – Phase 1
April bis Juni 2016: keine Strafen, wenn besondere Gründe vorliegen (bestellt, aber noch nicht geliefert; Software ist in Programmierung, aber noch nicht fertig; ) – Phase 2

In dieser Phase wird es einige tausend Betriebsbesichtigungen und „Beratungen“ durch die Finanz geben. Es gibt auch schon ein „Compliance“- Formular mit mehreren Seiten. 
Die Frage der Bestrafung wegen Verstoßes gegen die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht hat jedoch nichts mit der Schätzungsbefugnis zu tun. Sie werden vielleicht nicht bestraft, weil Sie die Registrierkasse ohnehin bereits bestellt haben, Sie können jedoch die Schätzungsbefugnis der Finanz aufgrund des Fehlens der Registrierkasse im 1. und 2. Quartal 2016 nicht verhindern.

Ab Juli 2016: Strafen! 
Alles muss funktionieren …

TIPP: Wir empfehlen, eine kurze Sachverhalts­darstellung bei der Finanz vorzulegen (Schreiben, wie die Belegerteilung- und Registrierkassenpflicht umgesetzt wird). Dies kann jedenfalls strafmindernd /vermeidend sein, selbst wenn „man“ etwas falsch macht.

23 1. Dezember 2015

Ab 1. 1. 2016 (mit einigen Ausnahmen) ändern sich die Ausnahmen vom 20 %-Umsatzsteuersatz, dabei gibt es allerdings wieder Ausnahmen! Ein Katalog von Leistungen ist umsatzsteuerbefreit (wie z. B. viele Bank- und Versicherungsgeschäfte, ärztliche Leistungen, Gebäudevermietung – ausgenommen für Wohnzwecke, Umsätze mit (Geld-)Forderungen und (Geld-)Verbindlichkeiten, …)

Neben dem Umsatzsteuersatz von 20 % gibt es einen Katalog von Lieferungen und Leistungen, für die ein ermäßigter 10 %-Satz anzuwenden ist. Einiges bleibt beim 10 %-Satz, einiges kommt in den neuen 13 %-Satz:

Lieferungen

bleibt – 10 %

neu – 13 %

sogenannte Anlage 1:

 

 

Lebensmittel und Lebensmittelzubereitungen, Wasser, Milch

x

 

Milchmischgetränke

x

 

Bücher, Zeitschriften, Noten, 
Kartographie

x

 

Arzneimittel

x

 

Bienen, Fische, Blindenführhunde

x

 

und nunmehr die Anlage 2:

 

 

lebende Tiere

 

x

Pflanzen, Samen, Futter, Dünger, Brennholz

 

x

Kunstgegenstände (Urheber und Erbe), Sammlungen, Antiquitäten (nur bei Einfuhr; Antiquität ist, was mehr als 100 Jahre alt!)

 

x

 

Tipp: Informieren Sie sich, welche Lieferungen und Leistungen anders der Umsatzsteuer zu unterziehen sind. Die EDV-Systeme benötigen für eine Umstellung in der Regel ebenfalls Zeit, vor allem, da nunmehr – grob gesagt – vier Steuersätze bestehen: echt/unecht befreit, 10 %, 13 %, 20 %.

 

Leistungen

bleibt – 10 %

neu – 13 %

Abgabe von o. a. Speisen und Getränken - Restaurantumsatz

x

 

ortsübliches Frühstück bei Beherbergung

x

 

Tier- und Pflanzenzucht

 

x

Wohnungsvermietung

x

 

Wohnungseigentumsgemeinschaften

x

 

Beherbergung und Camping bis 30. 4. 2016

x

 

Beherbergung und Camping ab 1. 5. 2016

 

x

aber wenn: Buchung und Anzahlung vor 1. 9. 2015 - bis 31. 12. 2017

x

 

Beherbergung in Studenten-, Lehrlings-, Kinder und Schülerheim

x

 

Künstler

 

x

Schwimmbad und Sauna

 

x

Theater, Musikaufführungen, Museum, Zoo, Naturpark bis 30. 4. 2016

x

 

Theater, Musikaufführungen, Museum, Zoo, Naturpark ab 1. 5. 2016

 

x

aber wenn: Buchung und Anzahlung vor 1. 9. 2015 - bis 31. 12. 2017

x

 

Kino, Zirkus, Schausteller

 

x

Sportvereine

„befreit“

 

alle anderen gemeinnützigen Vereine

x

 

Personenbeförderung

x

 

Personenbeförderung – Inlandsflug

 

x

Müll- und Abwasserbeseitigung

x

 

Krankenanstalten, Kuranstalt, Alters- und Pflegeheim

x

 

Kindergarten

 

x

Kindergarten – geführt von gemeinnützigem Verein

x

 

Kindergarten – geführt von gemeinnützigem Verein – Liebhaberei

„befreit“

 

Eintritt Sportveranstaltungen (wenn unternehmerisch)

 

x

Ab 1.1.2016 kein Sachbezug bei Elektrofahrzeugen (0 g CO² -Emission), Vorsteuerabzug gibt es auch! Und keine NOVA ! Das alles aber in folgenden Grenzen:

Bis zur Luxustangente (die ein Bruttowert ist) steht der Vorsteuerabzug zu. Übersteigt der Bruttokaufpreis die Luxustangente von 40.000 Euro, so bleibt der Vorsteuerabzug auf 6.666,66 Euro beschränkt. Wenn der Anschaffungswert über der doppelten Luxustangente liegt, gilt das KFZ nicht mehr als „unternehmerisch“ genutzt, und es steht kein Vorsteuerabzug zu.

Ab 1.1.2016 wird für verschiedene Grundstücksübertragungen (Schenkungen, Umgründungen, Übertragungen, bei denen der Wert der Gegenleistung nicht ermittelbar ist) nicht mehr der Einheitswert, sondern der „Grundstückswert“ herangezogen. Für die Ermittlung des Grundstückswerts gibt es zwei Methoden:

a) Pauschalwertmodell - als Summe aus Bodenwert und Gebäudewert (ein pauschales Sachwertermittlungsverfahren)
b) Immobilienpreisspiegel
c) De facto kann als dritte Methode der Nachweis mittels eines Gutachtens geführt werden.

Im Pauschalwertmodell wird der Grundwert vom Einheitswert hochgerechnet und soll den tatsächlichen Werten in den einzelnen Gemeinden nahekommen.

Der Gebäudewert soll laut geplanter Verordnung mit folgendem Rechenmodell ermittelt werden:
Ausgehend von der Nutzfläche (Bruttogrundfläche abzüglich 30 %) multipliziert mit Baukostenfaktoren (je Bundesland unterschiedlich)werden 70 % (ein 30 %-Abschlag für Bebauung) berechnet. Eine weitere Wertminderung kann in Höhe von 35 % abgezogen werden, wenn das Gebäude älter als 20 Jahre ist oder vor mehr als 20 Jahren letztmalig saniert wurde. Bei 40 Jahren beträgt dieser Abschlag 70 %.

Folgendes Beispiel zur Veranschaulichung:

Liegenschaft in Wien, Baukosten 2016 je Quadratmeter 2.250 Euro (lt. Index und Verordnung). Nutzfläche 100 m², Basiswert daher 225.000 abzüglich 30 %, somit 157.500 Euro. Ist diese Wohnung z.B. vor 23 Jahren gekauft worden, erfolgt ein weiterer Abschlag von 35 % – rund 55.000 Euro. Der Gebäudewert beträgt daher rund 102.000 Euro, hinzu kommt der Grundwert.

Bei Gebäuden zur gewerblichen Beherbergung sollen davon nur 71,25 %, bei Fabriks- und Wertstättengebäuden 60 %, bei „einfachsten Bauten“ nur 40 % angesetzt werden.

22 1. November 2015

Im Rahmen der Steuerreform 2015/16 wurden folgende gesetzliche Änderungen beim Kassieren von Bareinnahmen beschlossen:

  • Einführung der Registrierkassenpflicht
  • Änderungen bei der Belegausstellung
  • Änderungen bei der Einzelaufzeichnung

Was versteht man unter Registrierkassenpflicht?

Unter der Registrierkassenpflicht versteht man die Verpflichtung, alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischem Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen. Als Registrierkasse können auch serverbasierte Aufzeichnungssysteme, Waagen und Taxameter mit Kassenfunktion dienen. Nicht mehr zulässig sind also Strichlisten, Standlisten und Rechenmaschinen mit Tippstreifen.

Für wen gilt die Registrierkassenpflicht?

Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen – ab einem NETTO-Jahresumsatz von € 15.000,– je Betrieb, sofern die Barumsätze € 7.500,– im Jahr überschreiten!

Achtung: Der Begriff „Barumsätze“ umfasst nicht nur alle Umsätze, bei denen die Gegenleistung nach dem landläufigen Verständnis mit physischem Bargeld erfolgt. Zu den Barumsätzen zählen auch jene Umsätze, wo die Bezahlung mit Bankomat- und Kreditkarten, Barschecks, Gutscheinen, Bons und Geschenkmünzen erfolgt. Nicht darunter fallen Zahlungen, die per Erlagschein oder e-Banking getätigt werden. Die Registrierkassenpflicht ist zum Beispiel anzuwenden bei Ärzten, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Handwerkern, in der Gastronomie, im Lebensmittel- und Buchhandel, bei Notaren etc.; auch der Steuerberater ist betroffen.

Ab wann gilt die Registrierkassenpflicht?

Die Einführung erfolgt in zwei Stufen:
Ab 1.1. 2016 muss der Unternehmer eine Registrierkasse bzw. ein elektronisches Aufzeichnungssystem führen, seine Bareinnahmen mit diesem erfassen und Belege ausstellen.
Ab 1.1. 2017 muss die Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (Manipulationsschutz) versehen sein (in unseren Kanzleien als „Kryptograph“ bezeichnet).

Mein Betrieb überschreitet 2015 die Umsatzgrenzen, ab wann brauche ich eine Registrierkasse?

Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse beginnt im 4. Monat nach Überschreiten der Umsatzgrenzen (= Gesamtumsatz € 15.000,– UND Barumsatz € 7.500,–), jedoch frühestens ab 1.1. 2016.

Ab wann fällt die Registrierkassenpflicht weg, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden?

Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse erlischt, wenn die Umsatzgrenzen in einem Jahr nicht überschritten werden und absehbar ist, dass die Grenzen auch künftig nicht wieder überschritten werden. Die Verpflichtung erlischt ab dem Beginn des Folgejahres.

Was passiert, wenn ich keine Registrierkasse nutze?

Wird ab 1.1. 2016 keine Registrierkasse genutzt, so droht grundsätzlich eine Finanzstrafe bis zu € 5.000,–. Zwischenzeitlich hat der Finanzminister nach dem Motto „Beraten statt strafen“ in Aussicht gestellt, dass im 1. Halbjahr 2016 keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen gesetzt werden. 

VORSICHT: Davon unberührt bleibt jedoch, dass das Fehlen einer ordnungsmäßigen Registrierkasse zur Schätzungsbefugnis durch die Finanzverwaltung führen kann.

Wer kontrolliert, ob die Kassen den neuen Standards entsprechen?

Die Finanzverwaltung wird verstärkt Überprüfungsmaßnahmen setzen, und zwar in Form von verdeckten Erhebungen, Kassennachschauen durch die Finanzpolizei und in Form von Betriebsprüfungen.

TIPP: Setzen Sie sich gezielt mit Ihrer eigenen Registrierkasse auseinander und stellen Sie sich folgende Fragen:

  • Wie funktioniert die Datenerfassung in meinem Betrieb?
  • Wer darf Daten in die Registrierkasse eintippen?
  • Wie werden Fehler-/Storno-/Trainingsbuchungen vorgenommen?
  • Wie erfolgt der Kassenabschluss?
  • Liegen Handbuch und Betriebsanleitung der Kasse bereit?
  • Wird Manipulationsschutz durch Hersteller bestätigt? (E 131 Beschreibung, Datenerfassungsprotokoll, technische Sicherheitseinrichtung)

Die Beantwortung dieser grundsätzlichen Fragen sollten Sie in Form einer Beschreibung im Betrieb aufliegen haben.

Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht
Die Details sind in der Barumsatzverordnung 2015 näher geregelt. Die vorgesehenen Erleichterungen betreffen:

  • Umsätze im Freien („Kalte Hände“-Regelung): bis € 30.000,– Jahresumsatz auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ohne Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten 
  • Beispiele: offene Verkaufsfahrzeuge, freistehende Verkaufstische, offene Verkaufsbuden (Maronibrater, Christbaum-verkäufer etc.)
  • Bestimmte Umsätze von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben begünstigter Körperschaften (kleine Vereinsfeste, Sportveranstaltungen)
  • Automaten bis zu einem Einzelumsatz von € 20,– (Zigaretten-, Tischfußballautomat) 
  • Onlineshop; Betriebe hinsichtlich ihrer Umsätze, bei denen keine Gegenleistung durch Bargeld unmittelbar an den Leistungsempfänger erfolgt
  • Für obige Ausnahmen gilt weder eine Registrierkassen- noch eine Belegerteilungspflicht.

Erleichterungen bei der zeitl. Erfassung der Barumsätze

  • Mobile Gruppen (Leistungen außerhalb der Betriebsstätte): Unternehmer, die ihre Leistungen außerhalb des Betriebs beim Kunden erbringen und grundsätzlich zur Führung einer Registrierkasse verpflichtet sind, müssen nicht ständig eine Registrierkasse mitführen. Stattdessen können sie bei Leistungserbringung einen Beleg ausstellen und die Belegdurchschrift bei Rückkehr an die Betriebsstätte ohne unnötigen Aufschub nachträglich erfassen.
    Beispiele: (Tier-)Arzt, Friseur, Masseur, „Gaifahrer“, Reiseleiter etc.
  • Grundsätzlich gilt die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, die Erleichterung bezieht sich nur auf die zeitliche Erfassung der Barumsätze.

Steuerliche Begünstigungen für ein Registrierkassensystem

Für die Anschaffung oder Umrüstung kann eine Prämie von € 200,– je Erfassungseinheit mit der jährlichen Steuererklärung beantragt werden (frühestens mit der Steuererklärung 2015). Darüber hinaus ist die Investition im Jahr der Anschaffung voll abschreibbar.

Belegerteilungsverpflichtung

Der Unternehmer hat dem Kunden über jede erhaltene Barzahlung einen Beleg auszustellen. Der Kunde hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen. Diese Verpflichtung besteht ab 1.1. 2016 unabhängig vom Jahresumsatz und vom Betrag der Barzahlung (Ausnahmen siehe oben Barumsatzverordnung). Bei Nichtausfolgung eines Belegs ist für den Unternehmer eine Finanzstrafe bis zu € 5.000,– vorgesehen. Für den Kunden gibt es keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen. 

Notwendiger Inhalt eines Beleges ab 1.1.2016:

  • Name des leistenden Unternehmers
  • Fortlaufende Nummer
  • Datum der Belegausstellung
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware oder der Dienstleistung
  • Betrag

Zusätzlich ab 1.1.2017

  • Kassenidentifikationsnummer
  • Datum und Uhrzeit der Belegausstellung
  • Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen getrennt
  • Inhalt des maschinenlesbaren Codes (QR-Code etc.)

21 1. Oktober 2015

Bisher gab es zwei Komponenten für die Ermittlung des Sachbezugs bei KFZ: die Höhe der historischen Anschaffungskosten und das Ausmaß der Nutzung. (Mehr als 6.000 km pro Jahr für private Zwecke: voller Sachbezug von 1,5 % der historischen Anschaffungskosten pro Monat als steuerliche Hinzurechnung, bis 6.000 km pro Jahr für private Zwecke halber Sachbezug von 0,75 % …).

Der Sachbezug wird ab 1.1. 2016 auf 2 % pro Monat, bezogen auf die Anschaffungskosten erhöht. Der maximale Sachbezug beträgt daher 960,00 Euro pro Monat, das sind 2 % von 48.000,00 Euro.

Ein Beibehalten des 1,5 % Sachbezugs ist nur zulässig, wenn die CO²-Emission der genutzten KFZ im Jahr 2016 unter max. 130 g je Kilometer (127 g für 2017, 124 g für 2018, 121 g für 2019 und 118 g ab 2020) beträgt. Es gilt als Beweis die Einzel- oder Typengenehmigung. 
Beträgt die CO² Emission 0 g pro Kilometer (Elektroauto) entfällt der Sachbezug!

Kostenbeiträge des Dienstnehmers werden ab 1.1. 2016 ausschließlich bei den Anschaffungskosten abgezogen.

Folgende Beispiele zur Illustration:

Anschaffungs-kosten

CO²-Emission je km

private km pro Monat

Sachbezug in Prozent

Sachbezug

25.000

165

800

2,00%

500

25.000

112

800

1,50%

375

25.000

165

400

1,00%

250

25.000

112

400

0,75%

188

25.000

-

800

0,00%

-

25.000

-

400

0,00%

-

 

68.000

288

800

2,00%

960

68.000

112

800

1,50%

720

68.000

288

400

1,00%

480

68.000

112

400

0,75%

360

68.000

-

800

0,00%

-

68.000

-

400

0,00%

-


Sachbezug auf Basis der gefahrenen Kilometer

Werden sehr wenig Kilometer privat gefahren, kann der sogenannte „Mini“-Sachbezug angesetzt werden. Der Sachbezug wird nach Höhe der Kilometer mit einem Kilometersatz berechnet: 

 

CO²-Emission
je km

private km
pro Monat

 

 

Chauffeur

km

Monat

Kilometersatz

Sachbezug

ja

165

100

0,96

96

ja

112

100

0,72

72

 

nein

165

100

0,67

67

nein

112

100

0,50

50

Dieser Sachbezug darf nur angesetzt werden, wenn sich damit ein um die Hälfte geringerer Sachbezug als beim „normalen“ Sachbezug ergibt.


Poolfahrzeuge

Verwenden Arbeitnehmer abwechselnd verschiedene  Fahrzeuge, so ist auf den Durchschnittswert der Anschaffungskosten abzustellen. Soweit klar. Beim Ansatz des Prozentsatzes wäre logisch, diesen ebenfalls als Durchschnittswert anzusetzen. Die Verordnung bestimmt jedoch, dass – wenn sich unter den Fahrzeugen ein KFZ mit einem Sachbezugswert von 2 % befindet, ein Sachbezugswert von 960,00 anzusetzen ist, in allen anderen Fällen ein Sachbezugswert von maximal 720,00. Richtig wird sein, dass ein (gewichteter) Durchschnitt zu rechnen ist:

Anschaffungs-kosten

CO²-Emission

je km

private km pro Monat

Sachbezug in Prozent

Sachbezug

25.000

165

800

2,00 %

500

32.000

112

800

1,50 %

480

18.000

98

800

1,50 %

270

 

 

 

Sachbezug

417

 

 

 

 

 

58.000

165

800

2,00 %

960

65.000

112

800

1,50 %

720

18.000

98

800

1,50 %

270

 

 

 

Sachbezug

960

 

Die Besteuerung von Mitarbeiterrabatten wird ab 1.1. 2016 neu geregelt. Künftig ist ein Mitarbeiterrabatt, der steuerfrei ist, auch sozialversicherungsfrei! 
Was ist zu tun?

Der Rabatt muss sich auf Waren oder Leistungen beziehen, die der Arbeitgeber (oder ein Konzernunternehmen) verkauft. Insgesamt dürfen die Rabatte 1.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Werden Rabatte gewährt, die mehr als 1.000 Euro pro Jahr ausmachen, ist ein Teil steuer- und sozialversicherungspflichtig. Dieser „pflichtige“ Teil errechnet sich anhand einer 20 Prozent- Grenze. Bis zu einem Rabatt von 20 Prozent, bezogen auf den üblichen Verkaufspreis, bleibt alles „frei“. 
Der den Rabatt von 20 Prozent (und die Grenze von 1.000 Euro pro Jahr) übersteigende Teil wird pflichtig.

Und wie bei jeder neuen Regelung: Aufzeichnungen – und der Teufel steckt im Detail. Sie müssen festhalten, was der „um übliche Preisnachlässe verminderte Endpreis am Abgabeort“ ist, wie hoch der zusätzliche Rabatt für den Mitarbeiter ist, die 1.000 Euro Grenze im Auge behalten. 
Es fallen nur jene Güter unter diese Regelung, die der Arbeitgeber verkauft. 

Sie kaufen für ihren Vertrieb 5 neue PKW an. Diese PKW kosten lediglich 38.000 anstatt – wie für Endverbraucher – 40.000 Euro. 
Die Autos sind daher um 2.000 Euro günsti­ger als üblich, der zusätzliche Rabatt beträgt 5 Prozent. Zwei Mitarbeiter möchten für ihren eigenen Bedarf mitmachen, und der Arbeitgeber bestellt 2 weitere PKW.
Wenn sie kein KFZ – Händler sind, ist dieser Rabatt steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Ab 1.1. 2016 (mit einigen Ausnahmen) ändern sich die Ausnahmen vom 20 %- Umsatzsteuersatz, dabei gibt es allerdings wieder Ausnahmen! 

Zur Erinnerung: Der Normalsteuersatz bei der Umsatzsteuer beträgt 20 % vom Nettobetrag. Ein Katalog von Leistungen ist umsatzsteuer­befreit (wie z. B. viele Bank- und Versicherungsgeschäfte, ärztliche Leistungen, Gebäudevermietung – ausgenommen für Wohnzwecke, Umsätze mit (Geld-)Forderungen und (Geld-)Verbindlichkeiten, …)

Neben dem Umsatzsteuersatz von 20 % gibt es einen Katalog von Lieferungen und Leistungen, für die ein ermäßigter 10 %-Satz anzuwenden ist. 
Einiges bleibt beim 10 %-Satz, einiges kommt in den neuen 13 %-Satz:

lebende Tiere
Pflanzen, Samen, Futter, Dünger,
Brennholz
Kunstgegenstände, Sammlungen, Antiquitäten (nur bei Einfuhr, mehr als hundert Jahre alt!)

19 1. Juni 2015

Das Auto als Besteuerungsobjekt liegt unverändert im Visier von Finanz und Sozialversicherung. NoVA (Normverbrauchsabgabe) und Umsatzsteuer werden elegant beim Kauf vom Autohändler verrechnet und an das Finanzamt abgeführt. Diese beiden Steuern machen bei KFZ, die etwas mehr Treibstoff benötigen, oft ein Drittel des Kaufpreises aus. Die Umsatzsteuer ist bei PKW, Kombis, Motorrädern usw. in der Regel keine abzugsfähige Vorsteuer.

Steuerlich absetzbar sind die Kosten nur bis zu einem Anschaffungswert von 40.000 Euro (Neuwagenpreis inkl. Sonderausstattungen abzüglich Rabatte oder Gebrauchtwagenpreis, wenn KFZ älter als fünf Jahre). Kostet ein PKW zum Beispiel 60.000 Euro, so ist ein Drittel steuerlich irrelevant. Diese Luxustangente betrifft nicht nur die Anschaffungskosten (und daher die Abschreibung und Finanzierung) sondern laut Verwaltungsgerichtshof alle Kosten. Verwaltungspraxis ist jedoch, dass die Kürzung der steuerlich absetzbaren Kosten nur Abschreibung, Zinsen und Versicherung betrifft.

Für die private Nutzung ist ein Privatanteil oder Sachbezug anzusetzen. Der Privatanteil errechnet sich aus den tatsächlichen Kosten und ist in der Regel niedriger als der Sachbezug. Verwaltungspraxis war, bei Einzelunternehmern, Personengesellschaften (OG, KG, GnbR) und bei Geschäftsführern einer GmbH, die mit mehr als 25 % beteiligt sind, einen Privatanteil anzusetzen. Bei Dienstnehmern und mit bis zu 25 % beteiligten Geschäftsführern einer GmbH wurde ein Sachbezug gesehen (pro Monat pauschal 1,5 % der Anschaffungskosten, limitiert mit 1,5 % von 48.000, somit 720 Euro, in Ausnahmefällen – 6.000 km pro Jahr – mit 0,75 % der Anschaffungskosten).

Kleine Nebenrechnung: Sie nutzen das Auto 5 Jahre (60 Monate). Der Sachbezug macht 60 mal 1,5 % der Anschaffungskosten, somit 90 % der Anschaffungskosten (!!) aus. Wenn die weiteren KFZ-Betriebskosten etwa gleich hoch wie die Anschaffungskosten sind, beträgt der Privatanteil knapp 50 % (Anschaffung und Betrieb).

Nun haben die Prüfer von Finanz und Sozialversicherung aber Anweisung, immer die private Nutzung von KFZ in Höhe des Sachbezugswerts anzusetzen. Stellen Sie sich auf angeregte Diskussionen ein!

„Der im Krankenstand auf der Baustelle arbeitende und polnische Schwarzarbeiter vermittelnde Sozialversicherungsbeamte…“

Ein interessanter Fall war vom Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Der Sachverhalt in Kürze: Ein Mitarbeiter der Sozialversicherung (!!) ist in der Registratur mit Aktentätigkeiten beschäftigt. Im Entlassungsjahr kommt der Mitarbeiter auf 111 Krankenstandstage. Die Krankenkasse bringt einen Detektiv zum Einsatz. Dieser stellt fest, dass der Mitarbeiter die vom Hausarzt verordneten Medikamente nicht einnimmt. Auf der Baustelle im Weinkeller des Sohnes ist er täglich mittätig. Darüber hinaus beschäftigt er polnische Schwarzarbeiter auf der Baustelle und vermittelt diese an Freunde weiter.

Die Krankenkasse entscheidet sich für eine Entlassung – gegen die der Sozial­versicherungsmitarbeiter klagt. Es ist nicht gesichert, dass zum Beispiel die angeführten Nebentätigkeiten „Baustellenarbeiter“ und „Vermittlung von ausländischen (Schwarz-)Arbeitern“ einen Entlassungsgrund darstellen.

Der wesentliche Entlassungsgrund lag im Hinauszögern der Heilung, weil nachgewiesen werden konnte, dass der Mitarbeiter den Anordnungen und Empfehlungen des Arztes zuwiderhandelte. Dies ist aber sehr schwer nachzuweisen, da der Arzt üblicherweise nicht besonders auskunftsfreudig ist, er unterliegt ja der Verschwiegenheitspflicht. Zu Sachverhalten und Behauptungen, die der entlassene Arbeitnehmer zu seinem Gesundheitszustand vorgebracht hat, kann sich der als Zeuge einvernommene Arzt jedoch nicht auf seine Verschwiegenheit berufen und muss aussagen.

Entlassung wegen Arbeitsunfähigkeit

Oft nicht bekannt: Es gibt den Entlassungsgrund der „Arbeitsunfähigkeit“. Der Arbeiter ist zur Erbringung seiner Arbeit gänzlich unfähig und daher schlechthin unverwendbar. Dieser Entlassungsgrund ist verschuldensunabhängig. Das heisst, es kommt nicht darauf an, dass der Arbeiter den Entlassungsgrund verschuldet haben muss. Liegt nur eine teilweise Unverwendbarkeit vor, so muss der Dienstgeber versuchen, im dienstvertraglich vereinbarten Rahmen eine andere Beschäftigung zu finden.

So führt zum Beispiel ein Führerscheinentzug über zehn Monate bei einem Arbeitnehmer, der Reisetätigkeiten ausführen muss und auf den Führerschein angewiesen ist, zu einem Entlassungsgrund. Dauernde Krankheit (zum Beispiel Knieoperation – künstliches Knie bei einem Pflasterer) kann ein Entlassungsgrund sein.

Facebook-Postings und ähnliche oft unbedachte öffentliche Äußerungen

Ein Mitarbeiter einer Bank wird verdächtigt, 15.000 Euro unterschlagen zu haben. Er wird dienstfrei gestellt und fühlt sich bemüßigt, auf Facebook den Sachverhalt darzustellen: Ein Betrag von 15.000 Euro fehle, er sei unschuldig, vom Dienstgeber aber freigestellt, werde aber seine Unschuld beweisen…

Dieses Verhalten reichte für eine berechtigte Entlassung aus. Es lagen die Verletzung von Betriebsgeheimnissen, Schädigung des Rufs des Dienstgebers – der Bank sowie eine Verletzung der Treuepflicht aufgrund des Bankgeheimnisses vor.

Interessant an der Entscheidung: Der entlassene Dienstnehmer hatte auf Facebook „um strenge Diskretion“ ersucht. Das Gericht meinte, dass ihm somit offensichtlich klar war, vertrauliche Informationen preiszugeben. (Die Frage, wie auf Facebook verbreitete Nachrichten vertraulich zu behandeln wären, konnte in diesem Verfahren nicht beantwortet werden.)

18 1. April 2015

  • Änderungen im Einkommensteuertarif (Lohnsteuertarif)
  • begleitende Maßnahmen

Der ab 1. 1. 2016 geltende Einkommensteuersatz wird sein:

Einkommen ab

bis

Steuersatz

in Prozent

11.000

0

11.000

18.000

25

18.000

31.000

35

31.000

60.000

42

60.000

90.000

48

90.000

1.000.000

50

1.000.000

 

55

Steuertipp: Die Verschiebung von Einkünften und Einnahmen von 2015 in das Jahr 2016 bringt eine Steuerersparnis, wenn die Einkünfte im Jahr 2016 unter einer Million Euro (!!) liegen.

Bei den begleitenden Maßnahmen sollen einige Vereinfachungen umgesetzt werden, Menschen mit geringen Einkommen sollen entlastet und Familien durch steuerliche Erleichterungen begünstigt werden.

Der Einkommensteuertarif beginnt bei einem Einkommen von 11.000 Euro. Bei einem Verdienst von brutto z. B. 1.000 pro Monat ergibt sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von rd. 18 % ein Jahreseinkommen von rund 9.840 (12 x 1.000, abzüglich 18 % Sozialversicherung). Dieser Arbeitnehmer bezahlt keine Steuer. In solchen Situationen soll eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von bis zu 400 Euro pro Jahr erfolgen. Dies soll auch für Land- und Forstwirte sowie Selbständige gelten.

Ab 2016 kommt es zu einer Erhöhung der Kinderfreibeträge (die jedoch nur bei Einkünften von über 11.000 Euro pro Jahr greifen) auf 440 Euro pro Kind.

Ein wesentlicher Teil der begleitenden Maßnahmen und der Gegenfinanzierung sind die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Die Senkung der Steuersätze soll rund 5,2 Milliarden ausmachen. Die Bekämpfung des Steuer und Sozialbetrugs soll 1,9 Milliarden pro Jahr (!!) bringen.

Bargeld und Bankgeheimnis

Die große Linie und der Denkansatz sind:

  • Bargeldumsätze haben immer den Geruch des Illegalen…,
    daher müssen sie unterbunden oder lückenlos kontrolliert werden.
  • Das Bankgeheimnis muss aufgehoben werden,

da das Ziel offensichtlich ist, mit all diesen Maßnahmen den „gläsernen“ Unternehmer und als Folge davon auch den „gläsernen“ Bürger zu schaffen.

Kontrolle von Barumsätzen

Die Bargeldumsätze sollen durch eine Registrierkassenpflicht kontrolliert werden. Die Registrierkassenpflicht sieht vor:

  • Belegerteilungspflicht: Für jeden Geschäftsfall ist ein Beleg zu erteilen.
  • Aufzeichnungspflicht: Jeder Barumsatz ist einzeln aufzuzeichnen;
    die Art der Aufzeichnung bleibt dem Unternehmer überlassen.
  • Registrierkassenpflicht: Bei Betrieben, die überwiegend Barumsätze machen, ist ab einem Nettoumsatz von 15.000 pro Jahr verpflichtend eine Registrierkasse zu verwenden.
  • Manipulationsverhinderung: Die Registrierkasse ist technisch so auszustatten, dass Sicherheit gegen Manipulationen besteht.

Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen bleiben bestehen (Kalte-Hände-Regelung bis 30.000 Euro Umsatz pro Jahr. Mobile Unternehmer (z. B. mobile Masseure, Friseure, Physiotherapeuten, Tierärzte…) können ihre Umsätze mit (nummeriertem) Paragon oder händischer Rechnung aufzeichnen, müssen diese jedoch im Nachhinein mit der Registrierkasse am Betriebsort erfassen.

Für die Anschaffung der Registrierkasse soll eine Prämie von 200 Euro gewährt werden(!).

Bankgeheimnis

Das zweite Standbein ist das Einholen von Bankauskünften in Form von Konteneinsichtnahmen bei abgabenbehördlichen Prüfungen. Die Abgabenbehörde soll künftig bei Betriebsprüfungen, Nachschauen und gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben die Kontoverbindungen des Abgabepflichtigen abfragen können. Die Abfrage gilt auch für Verfügungsberechtigungen.

Für diese Abfrage werden die Banken ein zentrales Kontoregister zur Verfügung stellen müssen. Weiters werden die Kreditinstitute zur Meldung von höheren Kapitalabflüssen (Bargeldabhebungen, Überweisungen ins Ausland) verpflichtet werden. Diese Meldungen sollen bereits Zeiträume ab dem 1. 3. 2015 betreffen.

Der Sozialbetrug soll noch stärker bekämpft werden. Es soll zu einem Verbot von Barzahlungen zwischen Unternehmern im Baubereich kommen (kein Verbot der Barzahlung von privatem Kunden an Unternehmer).

 

Anmeldungen von Dienstnehmern, für die der Dienstnehmer oder ein Dritter zahlt, denen keine tatsächliche Arbeitsleistung zu Grunde liegt, für die niemals Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, sollen verhindert werden (sog. Anmeldungs-Kauf).

 

Gewerbsmäßiger Pfusch soll bekämpft werden. (Einige Branchen wie „Eisenbieger“, „Fassader“, „Innenputz“, „Estrichleger“ sind besonders im Visier der Finanz). Erkundigen Sie sich, ob ein aktiver Gewerbeschein vorliegt, bevor Sie Unternehmer beschäftigen, insb. bei Risikobranchen.

 

Krankenstands-Missbrauch, E-Card-Missbrauch sollen reduziert werden (z. B. durch Mystery Shopping bei Ärzten, mehr Kontrollen durch Krankenkassen).

 

Erhöhung von Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer wird für einige Lieferungen und Leistungen auf 13 % erhöht werden:

 

  • Beherbergung (Hotel, Zimmervermietung), ab 1. 4. 2016 – Wintersaisonende
  • lebende Tiere etc., Saatgut, Pflanzen, Futtermittel etc.
  • Holz
  • Jugendbetreuung
  • Luftverkehr
  • kulturelle Dienstleistungen, Bäder, Museen, Tiergärten, Kino
  • Ab-Hof Verkauf von Wein

Bei Gebäudeabschreibungen soll einheitlich ein Satz von 2,5 % zur Anwendung gelangen. Bisher lagen die Sätze zwischen 1,5 % und 3,33 %. Änderungen werden bei der Instandsetzung (10 Jahre Abschreibung bei Vermietung wird verlängert werden) und bei der Anschaffung von Gebäuden kommen (höherer Anteil von Grund und Boden; bisher in der Regel 20 % der Anschaffungskosten).

Steuertipp: Investitionen in Gebäude noch heuer vornehmen, Anschaffungen (z. B. Eigentumswohnung/Vorsorgewohnung) noch heuer durchführen.

Unentgeltliche Weitergaben (Übergaben, Schenkungen) im Familienverband sollen künftig auf Basis der Verkehrswerte (Was ist das Grundstück/Gebäude am Markt wert?) der Grunderwerbsteuer unterliegen. Die geplanten Tarife sind:

Verkehrswert

Steuersatz

bis 250.000

0,50 %

250.000 bis 400.000

2,00 %

darüber

3,50 %

 

Der (bisherige) Einheitswert betrug rd. 1/10 des Verkehrswerts. Die Steuer wurde mit 3,5 % vom dreifachen Einheitswert bemessen. Somit betrug die Steuer daher rund 1 % des Verkehrswerts. Liegenschaftsschenkungenen bis zu einem Verkehrswert von rund 300.000 Euro sind nach dem neuen Tarif vermutlich sogar etwas günstiger in der Besteuerung als bisher.

Vorsicht: Unklar ist, ob die Staffelung je Liegenschaft oder je Schenkung/Übergabe oder kumuliert für die Schenkungen/Übergaben der letzten zehn Jahre gilt. Die Bestimmungen in der Schenkungssteuer sahen eine Zusammenrechnung der Schenkungen über 10 Jahre vor! Daher:

Steuertipp: Nutzen Sie das Jahr 2015 für Schenkungen/Übertragungen von Liegenschaften!

14 1. August 2014

Seit 1. Juni 2014 gilt für die Besteuerung von Grundstückserwerben: Es wird zwischen Erwerb im Familienverband und Erwerb ausserhalb der Familie unterschieden. Im Familienverband (Ehepartner, eingetragene Partner, Lebensgefährten – gemeinsamer Hauptwohnsitz! –, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Wahl- oder Schwiegerkinder) beträgt der Steuersatz 2 % vom dreifachen Einheitswert. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Kauf, eine Schenkung oder eine Erbschaft erfolgt. Es spielt auch keine Rolle, welche Schulden oder Verpflichtungen übertragen werden.

Bei einem hohen Einheitswert können alternativ 30 % des durch ein Schätzungsgutachten nachgewiesenen Verkehrswertes als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein Gutachten ist dann nicht notwendig, wenn das Grundstück erst kurz vor Übertragung gekauft wurde oder vergleichbare Grundstücke in unmittelbarer Umgebung den Eigentümer wechselten, sodass ein vergleichbarer Wert herangezogen werden kann.

  • Beispiel: Ein Stiefkind erhält zur bestandenen Matura ein Grundstück geschenkt, Einheitswert 8.000 Euro  2 % Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert = 2 % von 8.000 x 3 ergibt 480 Euro Grunderwerbsteuer.

  • Anders: wurde zum Beispiel das gleich grosse Nachbargrundstück soeben um 25.000 Euro verkauft, so kann die 2 % ige Grunderwerbsteuer in der Höhe von von 30 % von 25.000, also von 7.500 Euro ermittelt werden, was 150 Euro Steuer ergibt.

Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich mit Vertragsabschluss oder mit Eintritt allfälliger vertraglicher Bedingungen. Bei Erbschaften entsteht die Steuerschuld mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung.

  • Beispiel: Wenn ein Schenkungsvertrag am 16. April 2014 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde und die Bedingung am 5. Juni 2014 eintritt, ist die „neue“ Rechtslage anzuwenden (dreifacher Einheitswert).
    Ist jemand am 12. Februar 2014 verstorben und wird der Beschluss über die Einantwortung am 16. Juni 2014 rechtskräftig, ist ebenfalls die „neue“ Rechtslage anzuwenden.

Land- und Forstwirte trifft beim Erwerb von land-/forstwirtschaftlichen Grundstücken der einfache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer – wenn die Steuerschuld ab dem 1. Jänner 2015 entsteht. Dies gilt sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Vorgängen. Der Einheitswert wird derzeit neu festgestellt.

Unverändert beträgt die Grunderwerbsteuer 3,5 % für alle Erwerbe außerhalb des Familienverbandes. Die Grunderwerbsteuer wird vom Betrag der Gegenleistung bemessen. Im Fall der Schenkung oder im Fall einer unverhältnismäßig geringen Gegenleistung (gemessen am Verkehrswert des Grundstückes) ist der gemeine Wert (Verkehrswert) die Bemessungsgrundlage.

Unternehmensübergang mit Grundstücken 
im Familienband:

Betrieblich genutzte Grundstücke von Einzelunternehmern oder Personengesellschaften sind im Falle von Unternehmensübertragungen unter bestimmten Voraussetzungen bis zum einem Wert von € 365.000 (Betriebsfreibetrag) von der Grunderwerbsteuer befreit. Neu ist, dass der Freibetrag künftig nur bei unentgeltlichen Erwerben (Schenkung oder Erbschaft) im Familienband zusteht.

Bei Grundstückserwerben im Zusammenhang mit Umgründungen bleibt weiterhin der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Wird ab 1. Jänner 2015 ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück im Zusammenhang mit einem Vorgang erworben, der dem Umgründungssteuergesetz unterliegt, ist der einfache Einheitswert die Bemessungsgrundlage.

 

Grunderwerbsteuerbefreiungen ab 1. Juni 2014

  • Erwerbsvorgänge mit einer Bemessungsgrundlage von unter 1.100 Euro

  • Erwerbe von geteilten Liegenschaften, wenn die Bemessungsgrundlage unter 2.000 Euro bleibt

  • Unentgeltlicher Erwerb eines Grundstückes im Zuge einer Unternehmensübertragung im Familienverband bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag)

  • Erwerb eines Grundstückes durch behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland

  • (Entgeltlicher oder unentgeltlicher) Erwerb eines Grundstückes unter Lebenden durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner zum Zweck der gleichteiligen Errichtung oder Anschaffung einer Wohnung

  • Erwerb eines Grundstückes infolge eines behördlichen Eingriffs (Straßengrundabtretungen)

  • Zuwendung von Grundstücken durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft

  • Realteilung, insoweit der Wert (Verkehrswert) des Teilgrundstückes, das der einzelne Erwerber im Wege der Realteilung erhält, dem Bruchteil entspricht, mit dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist. 
    Eine Realteilung ist die Teilung eines im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Grundstückes der Fläche nach. Dabei gibt der ein­zelne Miteigentümer sein Miteigentumsrecht an der Gesamt­liegen­schaft auf und erhält dafür das Alleineigentum an einer Teil­fläche. Erhält ein Tauschpartner mehr, als seinem Miteigentums­anteil entspricht, unterliegt der Mehrerwerb der Grunderwerbsteuer.

Was sind die Kriterien für ein (steuerfreies) kleines Vereinsfest?

Verpflegung: Bringen Vereinsmitglieder oder deren nahe Angehörige Getränke und Speisen für das Fest, sind alle Voraussetzungen für das kleine, steuerfreie Fest erfüllt. Es darf auch zusätzlich ein bestimmtes, ergänzendes kulinarisches Angebot von einem fremden Dritten bereitgestellt und von diesem direkt an die Gäste verkauft werden.

Beispiel: Ein Verein gestaltet ein Fest, und die Hendlbratstation eines gewerblichen Anbieters wird organisiert. Dieser verkauft direkt an die Gäste.

Zusätzlich schenkt der Verein Getränke aus, die gespendet wurden. Die Vereinsmitglieder selbst stellen Speisen zur Verfügung, die Erlöse erhält der Verein.

Schädlich für die Steuerfreiheit des Vereins­festes ist der Drittanbieter dann, wenn dieses Angebot nicht bloß ergänzend bzw. geringfügig ist. Auf jeden Fall schädlich für das steuerfreie Fest wäre demnach die Beauftragung eines Caterers oder Wirtes, der die gesamte Verpflegung übernimmt. Damit wäre nämlich der Verein mit seinen eigenen Aktivitäten zu besteuern.

Was ist bei Vereinsfesten noch zu beachten?

Unterhaltung: Kosten für Darbietungen von Künstlern oder Künstlergruppen dürfen € 800,- pro Stunde nicht überschreiten und sollen ausschließlich durch regionale, der Allgemeinheit nicht bekannte Anbieter erfolgen.

Sonstige Tätigkeiten wie ein behördlich beauftragter Securitydienst, das Aufstellen von Zelten oder das Abschießen eines Feuerwerks sind für das kleine, steuerfreie Vereinsfest so lange nicht schädlich, als diese Tätigkeiten

  • nur von befugten Personen durchgeführt werden

  • behördlich angeordnet oder

  • für die Vereinsmitglieder unzumutbar sind.

Ab Oktober 2014 soll bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Finanzvergehen die Abgabenschuld, die im Rahmen einer Betriebs­prüfung angezeigt wird, mit Straf­zuschlägen sanktioniert werden. 
Der Zuschlag wird je nach Höhe der Abgabenschuld gestaffelt:

Abgabenschuld bis € 33.000,–

5 %

Abgabenschuld größer € 33.000,– 
und kleiner als € 100.000,–

15 %

Abgabenschuld größer € 100.000,– 
und kleiner als € 250.000,–

20 %

Abgabenschuld größer € 250.000,–

30 %

Erfolgt erstmalig eine Selbstanzeige, soll der Täter/Anzeiger – wie bisher – einem Finanzstrafverfahren entgehen. Wurde bereits einmal eine Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs (zum Beispiel nicht gezahlte und nicht gemeldete Umsatzsteuer) eingereicht, soll eine weitere strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen sein!

13 1. Juni 2014

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung, die beim wiederholten Verbringen von Fahrzeugen ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet die sogenannte Monatsfrist neu beginnen ließ, ist es nun Personen mit Sitz oder Hauptwohnsitz im Inland nicht mehr erlaubt, Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen auf Dauer in Österreich zu benützen.
Das Gesetz in seiner neuen Fassung besagt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Eine vorübergehende Verbringung ins Ausland unterbricht auch die 1-Monats-Frist der erstmaligen Einbringung in das Inland nicht! Innerhalb der ersten vier Wochen müssen nun Kennzeichen und Zulassungsschein bei der örtlich zuständigen Behörde abgeliefert werden.

Diese Gesetzesänderung wird damit begründet, dass die bisherige Rechtssprechung weder aus sicherheitspolizeilicher noch aus steuerlicher Sicht befürwortet werden konnte und auch nicht den Intentionen des EuGH entsprochen hat.

Heikel und in der Praxis öfters zu finden, als man denkt – die Anfechtung einer Kündigung durch den Arbeitnehmer!

Der Arbeitnehmer macht einen Anspruch geltend. Der Arbeitgeber kündigt in der Folge den Arbeitnehmer und teilt ihm mit, dass dessen Begehren der Grund für die Kündigung ist. Dies kann dazu führen, dass die Kündigung nicht greift. Das Gesetz schützt den Dienstnehmer, wenn die Kündigung wegen einer der folgenden Ansprüche ausgesprochen wird:

a) wegen finanzieller Leistungen
b) wegen eines Urlaubsanspruchs
c) wegen angeordneter Überstunden

Ein Arbeitnehmer kann eine Kündigung auch immer dann anfechten, wenn der Arbeitgeber auf einen vom Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch nicht reagiert, die Erfüllung verzögert oder die Berechtigung in Zweifel zieht.

Hat der Arbeitgeber den Anspruch gänzlich erfüllt und erfolgt die Kündigung aufgrund desselben Anspruchs, ist der Arbeitnehmer nach der Rechtssprechung nicht geschützt.

Beispiel 1: Ein Mitarbeiter will im Sommer zwei Wochen Urlaub nehmen. Dieser wird mit dem Dienstgeber vereinbart und konsumiert. Im Herbst kündigt der Dienstgeber den Mitarbeiter, weil er das künftig nicht mehr so handhaben möchte. Diese Vorgehensweise ist zulässig.

Beispiel 2: Wie oben, jedoch gibt der Dienstgeber an, dass die Kündigung wegen dieses Urlaubes erfolgt. Diese Kündigung kann angefochten werden.

Das Gesetz schützt nur jene Ansprüche, die im Zeitpunkt der Geltendmachung auch bestehen konnten.
Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Dienstnehmer muss keinerlei Formvorschriften erfüllen. Sie kann mündlich erfolgen oder auch im Einholen von Informationen bei Interessensvertretungen bestehen.

Welche Vorkehrungen kann der Arbeitgeber treffen?

  1. Beim Ausspruch der Kündigung idealerweise kein Motiv nennen.
  2. Einvernehmlich eine Änderung des Dienstvertrages vornehmen.
  3. Eine Eventualkündigung aussprechen.

Sind Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) zu zahlen und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen?

Wird ein Beschäftigungsverhältnis, das mit „Rechnung“ oder „Honorarnote“ abgerechnet und bezahlt wird, von der Sozialversicherung oder aufgrund einer Klage des Arbeitnehmers in ein Dienstverhältnis umqualifiziert, stellt sich die Frage, ob und wieviel zu zahlen ist. Zu dieser Frage gibt es ein Erkenntnis, dass nicht in jedem Fall Anspruch auf Sonderzahlungen besteht und dass daher nicht zwangsläufig Sozialversicherungsbeiträge und (anteilig) Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu zahlen sind.

Im Fall des echten Dienstnehmers kann der Dienstgeber mit dem Mitarbeiter vereinbaren, dass das laufende, über den Kollektivvertrag hinaus bezahlte Entgelt die anteiligen Sonderzahlungen enthält. (Was in der Praxis aufgrund der Begünstigungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld selten passiert.)

Im Falle der Umqualifizierung (sogenannter Scheinselbstständiger) erfolgt die Beurteilung anhand der Höhe der insgesamt bezogenen Honorare: Liegen diese über dem kollektivvertraglichen Mindestgehalt inklusive der anteiligen Sonderzahlungen, besteht für den Scheinselbstständigen kein weiterer Anspruch auf Sonderzahlungen.

Fazit: Ergibt sich (im Standardfall) aufgrund der Höhe des bezahlten Stundensatzes, dass dieser Stundensatz mehr als 16,6666 % über dem Kollektivvertrag (Mindestlohn) liegt, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass keine weiteren Ansprüche des Beschäftigten bestehen. Die Sozialversicherung wird zwar Beiträge von den bezahlten Honoraren vorschreiben, jedoch können keine „fiktiven/gebührenden“ Bemessungsgrundlagen vorgeschrieben werden.

Es gibt die Pflicht des Dienstgebers, auch Änderungen, die ihn selbst betreffen, zu melden.
Die für die Sozialversicherung wichtigen, meldepflichtigen Änderungen betreffen:

  • Änderung der Rechtsform – Bekanntgabe mittels Firmenbuchauszug
  • Änderung der Adresse, relevant v. a. bei Änderung der Zuständigkeiten
  • Umgründung/Übernahme – Umgründungs- bzw. Übernahmevertrag ist zu übermitteln. Eine neue Steuernummer bewirkt auch die Änderung der Beitragskontonummer.
  • Änderung der Gewerbeart – Übersendung der neuen Gewerbescheine
  • Änderung bei Vollmachten – Werden neue ausgestellt, sind diese zu übermitteln.

Ob die UID-Nummer eines Lieferanten oder auch eines Kunden korrekt ist, muss vom Unternehmer überprüft werden, bevor die Ausgangsrechnung ausgestellt oder die Eingangsrechnung zu bezahlen ist.

Das Risiko des Verlustes des Vorsteuerabzugs bei einer falschen UID-Nummer trägt der Rechnungsempfänger!
Daher muss diese auch bei bestehenden Geschäftsbeziehungen regelmäßig überprüft werden. Bei neuen Lieferanten oder Kunden empfiehlt sich ohnehin eine lückenlose Prüfung aller bekanntgegebenen Daten. Ebenso soll bei Bauleistungen, „Reverse Charge-Kunden“ und ausländischen Kunden regelmäßig eine diesbezüglicheÜberprüfung erfolgen.

Verlustübernahme und Verlustvortrag 
im Erbfall

Das BMF hat sich nun der Ansicht des VwGH angeschlossen, dass für den Übergang der Verlustvorträge, der Verlust erzeugende Betrieb noch vorhanden sein muss und nur der Erbe des Betriebes den Verlustvortrag geltend machen kann. Unerheblich ist, ob der Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) oder Einzelnachfolge (Schenkung, Legat) übergeht. Verlustvorträge sind demnach im Fall des Erbschaftskaufes, im Zuge der Erbteilung oder bei Betriebsübertragung durch Schenkung unter Lebenden sowie dann ausgeschlossen, wenn der Verlust erzeugende Betrieb noch zu Lebzeiten des Erblassers veräußert oder aufgegeben worden ist.

 

12 1. April 2014

GmbH-Stammkapital

Mit 1. März 2014 soll das Mindeststammkapital wieder auf den alten Betrag von 35.000 € erhöht werden, ebenso die Mindest-KöSt auf 1.750 € pro Jahr. Eine bis dato gegründete GmbH-light darf das geringe Stammkapital maximal 10 Jahre beibehalten und muss spätestens dann eine Kapitalerhöhung durchführen.

Langfristige Rückstellungen für mehr als 12 Monate

Bisher waren diese Rückstellungen steuerrechtlich mit 80 % des Teilwerts anzusetzen. NEU ab 2014: Abzinsung mit 3,5 % pro Jahr.

Gemischt genutzte Arbeitszimmer

In Deutschland gerät das Aufteilungs- und Abzugsverbot hinsichtlich des sogenannten häuslichen Arbeitszimmers ins Wanken. Entsprechend den Vorgaben der Höchstgerichte wird erkannt, dass für einen erwiesenermaßen betrieblich/beruflich genutzten Raum die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen (auch teil-!) abzugsfähig sind – auch wenn nicht ausschließlich betrieblich/beruflich genutzt.

Wie bisher bekannt, ist für die Einordnung eines „häuslichen Büros“ wesentlich, inwieweit dieser Arbeitsraum durch seine Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden ist. Weil diese Grenzen fließend sind, wurde verlangt, dass es eine klare Abgrenzung zwischen dem privaten Wohnbereich und dem Arbeitszimmer geben muss, ansonsten besteht Abzugsverbot.

In Deutschland argumentiert das Finanzgericht nun, dass dem Gesetzeswortlaut die „ausschließlich betriebliche/berufliche Nutzung“ nicht entnommen werden könne und die Einbindung des Arbeitszimmers in die private Lebensführung mit den für die Reisekosten entwickelten Grundsätzen vergleichbar wäre: Gemischte Aufwendungen unterliegen nicht dem Abzugsverbot und können entsprechend aufgeteilt werden.

Ein konkreter Anlassfall in Deutschland: Der Steuerpflichtige nutzt das Arbeitszimmer zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzgericht sprach ihm 60 % des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten zu, entsprechend der Rechtsprechung des Großen Senats: Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebliche als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), unterliegen keinem allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot, gültig auch für das häusliche Arbeitszimmer.

Verfrüht wäre es, anzunehmen, dass auch in Österreich diese aliquote Berücksichtigung möglich wird, ausgeschlossen scheint es jedoch nicht.

Ausschüttung ist der SVA zu melden

In Diskussion steht die Forderung der SVA, Ausschüttungen an geschäftsführende Gesellschafter durch eine Bestätigung des Finanzamtes oder Steuerberaters zu melden, andernfalls immer eine Vorschreibung der Höchstbeiträge erfolgt.

Realinvestitionen für Gewinnfreibetrag

In nach dem 30. 6. 2014 endenden Wirtschaftsjahren soll die Nutzung der Steuerbegünstigung für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag durch den Erwerb von Wertpapieren (gemäß §14 EStG) nicht mehr möglich sein. Künftig müssen körperliche Wirtschaftsgüter oder Wohnbauanleihen angeschafft werden. Für früher angekaufte Wertpapiere bleibt die Behaltefrist von vier Jahren. Die Ersatzbeschaffung durch Wertpapiere ist nur noch eingeschränkt möglich.

Die seit Beginn des Jahres geltende Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) erweitert den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Systems auf bestimmte betrugsanfällige Bereiche. Dadurch sollen Umsatzsteuerausfälle insbesondere durch Karussellbetrug vermieden werden.
Der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn dieser Unternehmer ist, unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger im In- oder Ausland ansässig ist, entsteht nun bei

  • Lieferungen von Videospielkonsolen, Laptops und Tablet-Computern im Wert von mindestens 5.000 Euro. Eine Aufspaltung von Rechnungsbeträgen, die nur einen Liefervorgang betreffen, ist unzulässig. Wird in einer Rechnung über mehrere Liefervorgänge abgerechnet, ist das ausgewiesene Gesamtentgelt für die Ermittlung der 5.000 Euro-Grenze maßgeblich.
  • Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist. Eine schriftliche Erklärung des Leistungsempfängers sollte nach BMF-Meinung im Zweifel als Nachweis der Eigenschaft des Unternehmers als „Wiederverkäufer“ ausreichend sein.
  • Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
  • Lieferungen von Metallen, insbesondere Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen einschließlich Edelmetallen
  • steuerpflichtigen Lieferungen von Anlagegold

Bestehen Zweifel, ob eine Reverse Charge-Leistung vorliegt, kann nach Ansicht des BMF vom Leistenden und vom Leistungsempfänger einvernehmlich davon ausgegangen werden, dass es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt.

Fazit: Während der Großteil der neu eingeführten Reverse Charge-Bestimmungen Umsatzsteuerbetrug in bestimmten betrugsanfälligen Branchen vermeiden soll, kann die Reverse Charge Bestimmung für Lieferungen von Laptops und Tablet-Computern ab 2014 jeden Unternehmer betreffen, der derartige Waren im Wert von mehr als EUR 5.000 netto erwirbt. Empfänger dieser Lieferungen sollten daher ab 2014 darauf achten, keine Rechnungen mit dem Ausweis von Umsatzsteuer zu akzeptieren, da diese nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Fast um 11 % stiegen die Selbstanzeigen im Jahr 2013 gegenüber 2012 (6.452 Fälle), zusätzlich erstatteten weitere 4.101 Österreicher wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz Selbstanzeige (im Jahr 2012 waren es 425). Dazu kommen noch jene rund 19.000 Österreicher, die ihr in der Schweiz veranlagtes Vermögen von insgesamt 5,5 Mrd. Euro pauschal versteuert haben.

Voraussetzung einer strafbefreienden Selbstanzeige: Offenlegung der Tat, Zahlung der Steuer sowie die Täternennung.

ist künftig gefordert, wenn Sie einen neuen Lieferanten – auch im Inland – beauftragen!

Gemäß dem Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2013 soll vor allem beim ersten Auftrag (Bestellung) die Gültigkeit der UID-Nummer des Lieferanten verifiziert werden, denn wenn sich diese im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung als ungültig erweist, verlieren Sie als Empfänger den Vorsteuerabzug.

Die sogenannte Kleinbetragsrechnung – bisher mit € 150,00 (inkl.USt) begrenzt – wird heuer auf € 400,00 erhöht werden. Die für den Vorsteuerabzug vom Empfänger zu prüfenden Rechnungsmerkmale sind für diese Rechnungen folgende:

  • ƒ Name und Anschrift des leistenden/liefernden Unternehmers
  • ƒ Menge, Bezeichnung der Lieferung/Art und Umfang der Leistung
  • ƒ Tag der Lieferung oder Leistung 
    (ggf. Zeitraum der Leistung)
  • ƒ Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung/Leistung in einer Summe
  • ƒ Steuersatz (!)
  • ƒ Rechnungsdatum

Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht Steuerpflichtigen zu, die mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner leben. Haben die Steuerpflichtige und ihr früherer Ehemann im Jahr der Scheidung zwar noch dieselbe Wohnung benützt, aber in verschiedenen Zimmern gelebt, gab es keine gemeinsame Wirtschaftsführung und Lebensgestaltung mehr. Bestand der Grund für die Benützung derselben Wohnung lediglich darin, dass die neue Wohnung der Mitbeteiligten noch nicht bezugsfertig war, so kann von einer Gemeinschaft nicht mehr die Rede sein. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht folglich zu.

11 1. Februar 2014

Wo liegen die Grenzen der Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflicht?

In manchen Branchen scheint es selbstverständlich und logisch zu sein, dass Dienstgeber ihren Mitarbeitern mittels Dienstanweisung untersagen, Auskünfte zu erteilen. Konkret ist die Frage zu klären, wo die Grenzen der Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflicht liegen.

Ein Anlassfall in Oberösterreich ließ den Unabhängigen Finanzsenat einige Aussagen dazu formulieren: Glücksspielkontrollen dienen der Überwachung und Überprüfung, ob die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) eingehalten werden. Wenn die Finanzpolizei hierfür Auskünfte vom Veranstalter, vom Anbieter oder von Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, einfordern, sind diese verpflichtet, mitzuwirken.

Wann endet aber die Pflicht zur Mitwirkung, wo liegt die Grenze zur Selbstbeschuldigung?

Die Finanzpolizei kritisierte die Weigerung der Mitarbeiterin, Auskünfte zu erteilen, verhängte eine Strafe und glaubte, die Frau damit in eine (noch) unangenehme(ere) Situation zu bringen.

Die Mitarbeiterin handelte aber richtig! Ihre Dienstanweisung lautete, zum Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse keine Informationen preiszugeben. Sie verweigerte die Auskunft und war damit im Recht, weil die Pflicht zur Mitwirkung schon zum Zeitpunkt des konkreten Verdachts eines Vergehens endet.

Grundsätzlich darf eine Anweisung an Mitarbeiter oder auch eigenes Verhalten als rechtmäßig und somit zulässig angesehen werden, wenn sie dem Schutz eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses dient. Nicht zu verwechseln und oft schwer zu beurteilen ist, inwieweit eine Kooperation mit den Organen der Finanzpolizei rechtlich geboten – oder aber nicht mehr zulässig – ist. Vor allem dann, wenn die Mitarbeiter der Finanzpolizei überraschend vor der Türe stehen.

Im Zweifelsfall wenden Sie sich an uns!

Ein heikles Thema für die Finanz …

Hat ein Arbeitnehmer ein Firmenauto, wird sowohl die Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung als auch die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer um den Sachbezug erhöht. Darüber hinaus fallen DB, DZ und KommSt an.

Dies ist der Fall, wenn allein die Möglichkeit besteht, dass er dieses Fahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Diese sind der Privatnutzung hinzuzurechnen!) nützen kann.

Sachbezug und halber Sachbezug

Die monatliche Höchstgrenze für den Sachbezug für die PKW-Privatnutzung beträgt 600 Euro. Liegt die Privatnutzung nachweislich unter 500 km pro Monat (jährlich 6.000 km), ist der halbe Sachbezug mit € 300,00 anzusetzen. (Die Reduktion auf den halben Sachbezug kann auch im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden.)

Der Pkw-Sachbezug ist ein häufiges Thema bei Prüfungen sowohl für die Finanz als auch für die Sozialversicherung. Für Mängel in den Aufzeichnungen (z. B. Fahrtenbücher) haftet immer der Arbeitgeber; Regress an Dienstnehmer ist bei SV-Beiträgen nur 3 Monate möglich, für Lohnsteuer 5 Jahre. In der Praxis wird ein Regress kaum erhoben. Es empfiehlt sich eine genaue Kontrolle!

In einer aktuellen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats Salzburg (UFS) wurde der halbe Sachbezug nicht anerkannt. Im vorgelegten Fahrtenbuch waren

  • keine Routenangaben vermerkt bzw. keine Orte als Zwischenziele angeführt, die Kilometer-Angaben nicht schlüssig, und

  • stimmten oftmals die Angaben zum Ende der Dienstreise nicht mit jener des Beginns am Folgetag überein – somit Mangel an Glaubwürdigkeit.

Wird nur der halbe Sachbezug angesetzt und werden Mängel von der Finanz aufgedeckt, ist auf den vollen Sachbezug nachzuversteuern.

Das neue Online-Tool des Fiskus zur Vereinfachung der Berechnung!!

Ab (voraussichtlich) Februar kann mit Hilfe des Pendlerrechners die Beanspruchung des Pendlerpauschales bzw. des Pendlereuros kalkuliert werden. Arbeitnehmer sollen den Ausdruck bis spätestens 30. Juni 2014 dem Arbeitgeber übermitteln, damit die laufende Lohnverrechnung diese Steuerzuckerl laufend berücksichtigen kann. Die neue Berechnung des BMF ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme.

Was passiert bis zum 1. Februar?

Mangels Verfügbarkeit des Rechners und der Berechnungsgrundlagen im Monat Januar kann die Pendlerpauschale bei laufender Berücksichtigung in der Lohnverrechnung entweder

  • • vorläufig mit den Werten von 2013 berechnet, nachträglich aber korrigiert und neu aufgerollt werden, oder

  • • es werden die Werte 2013 im Januar 2014 herausgenommen, und die Pauschale für den Januar wird nachgeholt, sobald die neuen Berechnungsgrundlagen vorliegen.

Geringfügigkeitsgrenze:

€ 395,31 (monatlich)
€ 30,35 (täglich)
 

Grenzwert für pauschalierte 
Dienstgeberabgaben:

€ 592,97
 

Höchstbeitragsgrundlage:

€ 4.530,– (monatlich)
€ 151,– (täglich)
 

Sonderzahlungen:

€ 9.060,– (jährlich)
 

Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung:

€ 5.285,– (monatlich)
 

GSVG-Pensionsversicherung

Höchstbeitragsgrundlage

€ 5.285,– (monatlich)
€ 63.420,– (jährlich)
 

Mindestbeitragsgrundlage 1.- 3. Jahr

€ 537,78 (monatlich)
€ 6.453,36 (jährlich)
 

Mindestbeitragsgrundlage ab 4. Jahr

€ 687,98 (monatlich)
€ 8.255,76 (jährlich)
 

GSVG-Unfallversicherung

€ 8,67 (monatlich)
€ 104,04 (jährlich)

Vom BMF wurde ein neues Formular für die UVA ab 1.1.2014 veröffentlicht. Künftig können die nur zu statistischen Zwecken eingeführten Angaben zu den Vorsteuern in Zusammenhang mit KFZs (Kennzahl 027) sowie mit Gebäuden (Kennzahl 028) wieder entfallen.

Übersteigt ein Gehaltsvorschuss oder ein Arbeitgeberdarlehen den Betrag von 7.300 €, dann ist ab 1. 1. 2014 die Zinsenersparnis mit 1,5 % (2013: 2 %) abzüglich der vom Arbeitnehmer bezahlten Zinsen als Sachbezug anzusetzen.

Arbeitnehmer, die einen nahen Angehörigen zu betreuen haben, können ab 1. 1. 2014 mit dem Arbeitgeber in bestimmten Fällen eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. Sie kann maximal drei Monate betragen.

+43 2742 75631-0
Kontakt
Anfahrt